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18.01.2014 | www.kla.tv/2127
Heute greifen wir ein Thema auf, über das wir im Dezember 2013 schon einmal auf K-TV berichtet haben. Es geht um den sogenannten „Estrela - Bericht“. Wir erinnern uns: Die Sozialistin und Frauenrechtlerin Edite Estrela forderte in diesem Bericht, Abtreibung als Menschenrecht in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten zu verankern und eine obligatorische, “tabufreie und interaktive” Sexualerziehung ohne Mitspracherecht der Eltern für ganz Europa. 1,9 Mio EU-Bürger hatten sich in einer Petition dagegen ausgesprochen. Estrelas erster Antrag wurde vom Parlament als „konsensunfähig“ und „abstimmungsunwürdig“ zurückgewiesen, auch ihr zweiter Vorstoß wurde abgelehnt. Doch Edite Estrela bleibt hartnäckig. Nun versuchte sie, ihr Programm mit Hilfe der EU-Kommission und unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung erneut ins Parlament zu bringen und so den üblichen Verfahrensweg zu umgehen. Durch diese Hintertür gelang es ihr, dass der Bericht am 16. Januar 2014 im Parlament zum dritten Mal diskutiert wurde. In einer fast 90-minütigen hitzigen Debatte kämpften Abtreibungsbefürworter und Abtreibungsgegner darum, eine für sie annehmbare Entscheidung herbeizuführen. Nach langem Hin und Her erklärte die EU-Kommission den Estrela-Bericht jedoch erneut als gescheitert und bestimmte, dass sich die EU nicht in die Abtreibungspolitik und Sexualerziehung der Länder einmischen kann. Der polnische EU-Parlamentarier Ryszard Antoni Legutko formulierte in treffender Weise: "Es ist alarmierend, die reproduktiven Rechte - das meint die Fortpflanzungsrechte - geltend zu machen und damit das Gewissen der Menschen in Frage zu stellen. Die Rechte der Ärzte, der Priester und der normalen Leute wurden eingeschränkt, sie werden gezwungen etwas zu tun, was moralisch falsch ist und das ist ein Skandal, der völlig inakzeptabel ist. Wenn das die Richtung ist, in die die EU gehen möchte, dann muss ich sagen, dann stehen wir unmittelbar vor einer Katastrophe." Sehr verehrte Damen und Herren, hier wurde durch viele Proteste und Petitionen unbestreitbar ein Sieg für das Leben und die Selbstbestimmung der EU-Länder über Abtreibung und Sexualerziehung errungen. Der Werdegang des Estrela-Berichtes macht deutlich, dass es sich lohnt, wenn Bürger nicht passiv bleiben, sondern aufstehen und ihre Stimme erheben.
von ep, sp
http://www.blu-news.org/2013/10/23/estrela-bericht-zurueckgewiesen/
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE&language=de
http://www.freiewelt.net/tumult-im-europa-parlament-10014134/
http://www.eppgroup.eu/de/home
http://de.wikipedia.org/wiki/Abtreibung