Ja, hallo zusammen. Heute mal nicht im Studio, sondern bei mir zuhause, an meinem Lieblingsplatz. Am 10. Dezember 2018 soll in Marrakesch der globale Pakt für Migration unterschrieben werden. Ihr habt es sicher schon alle mitbekommen, es ist ja bald soweit. In Deutschland wurde lange darüber geschwiegen, aber seit der Bundestagsdebatte am 8. November 2018 ist es ja endlich im Gespräch. Und ich weiß nicht, ob ihr es gesehen habt, an der 16. AZK war Gerhard Wisnewski zu Gast, die auch jetzt im November war und das war sein Thema: „Globaler Pakt für Migration“. Marc und ich hatten mit ihm ein Bühnengespräch und wer es noch nicht gesehen hat, dem kann ich nur empfehlen, das anzuschauen. Es ist wirklich der Hammer, was Gerhard Wisnewski da alles an Hintergründen, ja an allem einfach, an Infos dort bringt zu diesem Pakt. Und darüber hinaus wollte ich euch nämlich noch etwas erzählen. Es gibt nämlich in Deutschland an der Uni Köln einen Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Vosgerau. Der hat sich auf Völker- und Europarecht spezialisiert. Der kennt sich sehr gut aus, was UN-Dokumente angeht, auch die Formulierungen in UN-Dokumenten. Der hat sich auch diesen Migrationspakt mal genauer angeschaut. Und er sagt, dort sei so eine sogenannte "Seesaw-Technique", im englischen ist Seesaw eine Wippe. Die sei dort verwendet worden und zwar so: Es gibt eine Formulierung und zwei, drei Zeilen später wird das Ganze entweder widerlegt oder relativiert. Und der Leser kann sich im Grunde aussuchen, was er jetzt glauben will. Aber was den globalen Pakt für Migration angeht, ist es ganz schön gefährlich und man muß sich wirklich fragen, ob da nicht vielleicht absichtlich Gummiparagraphen eingearbeitet wurden, damit sich das Volk in Sicherheit wiegt. Aber was letztendlich dahinter steckt und was das für Europa bedeutet, dass bleibt die große Frage. Bis zum nächsten Mal.
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Professor Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Uni Köln ist spezialisiert auf Völker- und Europarecht. Derzeit hat er auch die Formulierungen des globalen UN-Migrationspaktes untersucht. Was er herausfand? Dazu mehr in dieser Sendung. [weiterlesen]