Hallo, hier ist mal wieder Steffi. Heute nicht von meinem Lieblingsplatz auf dem Sofa. Sondern ich habe gedacht, heute nehme ich dich einmal mit in den wunderschönen Odenwald. Wir hängen ja aktuell gerade alle in dieser Coronageschichte drin und sind viel zu Hause. Sollen uns auch nicht treffen, sollen nicht an irgendwelchen Events teilnehmen. Also schicken wir Videogrüße über's Netz, gratulieren uns zum Geburtstag per Skype, schauen uns irgendwelche Livestream-Konzerte an, bei denen die Leute alleine für uns spielen. Und ich habe gedacht, ich lade dich heute doch einfach mal zu einem Videopicknick ein. Und zwar habe ich mir das so vorgestellt: Du bleibst schön hinter deinem Bildschirm und ich hier vor der Kamera. Dann haben wir genügend Abstand und es ist überhaupt kein Problem miteinander zu picknicken. Und wie es sich für ein schönes Picknick gehört, habe ich nicht nur Kaffee und Kuchen mitgebracht. Sondern ich möchte mich natürlich auch über ein Thema mit dir unterhalten. Hattest du gewusst, dass seit dem 28.Oktober 2019 das Bundeamt für Verfassungsschutz ein Kontakttelefon eingerichtet hat, das RechtsEX heißt? Dort sollen sich die Menschen melden, wenn sich in ihrem Umfeld Menschen radikalisieren – so in Richtung Rechtsextremismus, Reichsbürger oder Selbstverwalter. Natürlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu gesagt, Leute ruft aber nicht an und schwärzt euch gegenseitig an, sondern es soll schon der Wahrheit entsprechen, was man dort meldet. Aber ich habe mich gefragt, als ich das gehört habe, ob das wirklich im Einklang steht mit unserem Grundgesetz Artikel 5. Wo doch unsere Meinungsfreiheit garantiert wird. Hier heißt es: „Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort und Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbereiten“ usw. usf. Aber das passt wirklich zusammen? Oder werden bei so schwammigen Begriffen Rechtsextremismus, Reichsbürger, Selbstverwalter nicht einer Willkür Tür und Tor geöffnet? Vielleicht denkst du bei deiner nächsten Tasse Kaffee auch mal darüber nach. Bis bald.
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 28.10.2019 ein Kontakt-Telefon für Hinweise zu Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter eingerichtet. Doch was sagt unser Grundgesetz dazu? [weiterlesen]