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Putins und Obamas Friedenspolitik im Vergleich - Putin vor der UN-Versammlung
Seit dem 15. September findet in New York die 70. UNO-Vollversammlung statt. Anlass sind die verschiedenen globalen Krisen und Herausforderungen. Sowohl der US-amerikanische Präsident Obama wie auch der russische Präsident Putin legten in ihren Reden ihre Einschätzungen und Lösungsansätze dar. Äußerst aufschlussreich ist hierbei der direkte Vergleich beider Reden, insbesondere, die unterschiedlichen Vorgehensweisen unter die Lupe zu nehmen.[weiterlesen]
Putins und Obamas Friedenspolitik im Vergleichwww.kla.tv/6814 30.09.2015
Seit dem 15. September findet in New York die 70. UNO-Vollversammlung statt. Anlass sind die verschiedenen globalen Krisen und Herausforderungen. Sowohl der US-amerikanische Präsident Obama wie auch der russische Präsident Putin legten in ihren Reden ihre Einschätzungen und Lösungsansätze dar. Äußerst aufschlussreich ist hierbei der direkte Vergleich beider Reden, insbesondere, die unterschiedlichen Vorgehensweisen unter die Lupe zu nehmen.
Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeichnete sich sowohl durch glasklare Sachlichkeit als durch eine werbende Vision aus. Nämlich die Vision, zu einer gemeinsamen Grundlinie und dem gemeinsamen Handeln zurückzufinden - als Basis zur nachhaltigen Sicherung des Weltfriedens.
Putin erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen 1946 unter dem Eindruck zweier Weltkriege mit Zig-Millionen Toten entstanden seien als eine Plattform, um unterschiedlichste Ansichten zu einigen und als Instrument, um im gemeinsamen Schulterschluss den Weltfrieden zu sichern. Putin betonte, dass die Freiheit der einzelnen Bürger und ebenso die Souveränität der Nationen nur in der Wahrung der gegenseitigen Akzeptanz und der gemeinsamen Beratung garantiert seien.
Dem gegenüber war die Rede von US-Präsident Obama von einem ganz anderen Geist und Tenor geprägt. Nur ein Beispiel: Obama nannte Assad einen "Tyrannen", mit dem man nicht zusammenarbeiten könne. Obamas Haltung erscheint jedoch zweifelhaft, da die syrische Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen die einzigen Bodenkräfte sind, die wirklich den Islamischen Staat und andere Terrororganisationen bekämpfen. Ansonsten sind die USA auch nicht gerade zimperlich, wenn es um die Auswahl ihrer Verbündeten geht. Man denke an dieser Stelle nur an die Allianz mit Saudi-Arabien.
Obama fragt weiter: "Ist es sinnvoll, mit Assad zusammenzuarbeiten“ und hängt dieser Frage sogleich die Behauptung bzw. Anklage an, dass Assad jemand sei, „der Fassbomben auf seine Bevölkerung wirft?" Diese Behauptungs- und Verklagungsstrategie findet sich wie ein Roter Faden in der gesamten US-Außenpolitik wieder. Mit der Brutkastenlüge sowie der Behauptung, der Irak besitze Giftgaswaffen, starteten die USA ihre Kriege gegen den Irak. Und das im Alleingang ohne gemeinsame Beratung in einer UN-Vollversammlung. Präsident Assad stellte die Gegenfrage, was denn sein Ziel sein solle, wenn er angeblich seine eigenen Leute bombardiere. Ergänzend stellt sich ebenso unweigerlich die Frage, wer denn von allen Nationen die meisten Bomben auf Zivilisten abwirft? Doch wohl die amerikanische Luftwaffe, die aktuell in 14 Kriegen weltweit aktiv ist.
Fernerhin und quasi als Krönung benannte Obama China, Russland und den Iran weiterhin als Feinde der USA. Und den Islam als „nicht mit Frieden kompatibel.“ Diese destruktive Einschätzung lässt aufhorchen und befürchten, dass es keinen anhaltenden Frieden gibt, solange sich die US-Regierung die alleinige Entscheidungsgewalt nimmt.
Präsident Putin markierte in seiner Rede deutlich diese Strategie der USA und ihrer Verbündeten, allerdings ohne diese direkt beim Namen zu nennen oder anzugreifen. Indem sich Präsident Putin aller Anklage und Polemik enthielt, auch wenn sie an dieser Stelle vielleicht sogar angebracht wäre, unterstrich er seine werbende Friedensbemühung. So stellte Putin den Mitgliedern der UN-Generalversammlung deutlich vor Augen, wie wichtig angesichts der aktuellen Nahost- und Flüchtlingskrisen die gemeinsame Beratung im Rahmen der Vereinten Nationen sei. Russland erkenne genau hier den wunden Punkt für den Weltfrieden und sei daher mit ganzer Kraft bemüht, einen vollständigen gemeinsamen Konsens aller Nationen herbei zu führen. Putin unterstrich, was für ein extrem gefährliches Unternehmen es sei, ohne Absprache im Alleingang zuzuschlagen, wie es seit einiger Zeit durch das neue globale Machtzentrum – Putin meint damit die USA und deren Verbündete - vermehrt geschah. Denn das Aufgeben der Bemühungen um diesen Konsens mit allen Nationen führe letztlich zur Gewaltherrschaft einer elitären Minderheit zu Lasten der Gleichheit und Souveränität aller Nationen.
Als Beispiel hierzu erinnerte Putin an die aggressive Einmischung der USA und ihrer Verbündeten in die nationale Souveränität der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Dies geschah im Alleingang, das meint ohne den gemeinsamen Konsens aller Nationen. Statt des versprochenen Triumphs der Demokratie und des Fortschritts habe man nun Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Vor allem durch das gezielte Auffüllen der destabilisierten Staaten mit militanten und terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat. Das Unterstützen solcher terroristischer Gruppierungen durch die USA sei ein brandgefährliches Unterfangen zu Lasten des Weltfriedens.
Mit demselben Tenor der Zusammenarbeit und des Konsenses aller Nationen besprach Präsident Putin fernerhin die Lösung der Flüchtlingsproblematik, der Ukraine-Krise, die globale wirtschaftliche Integration und die Bewältigung der globalen Umweltprobleme. Putin beendete seine Rede mit seiner Zuversicht, dass durch eine strategische Zusammenarbeit eine neue globale Konfrontation vermieden und die Welt stabil und sicher werde. Diese strategische Zusammenarbeit ermögliche die Entwicklung aller Staaten und Völker.
Da im Gegensatz zu Obamas Rede die Rede von Präsident Putin in den westlichen Mainstream-Medien entweder gar nicht oder verzerrt wiedergegeben wird, senden wir seine Rede nun im russischen Originalton mit deutscher Übersetzung, damit Sie sich selbst Ihr Urteil bilden können.
Verehrter Herr Präsident, verehrter Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs - meine Damen und Herren
Das 70-jährige Jubiläum der Vereinten Nationen ist ein guter Anlass, über ihre Geschichte zu sprechen und über unsere gemeinsame Zukunft zu reden.
Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen. Aber ich erinnere daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition. Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde bezahlt mit dem Leben von zig Millionen Menschen und zwei Weltkriegen, die über diesen Planeten im 20. Jahrhundert fegten. Lassen Sie uns fair sein: Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor großen Umwälzungen. Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN nicht selten kritisiert wurde, sie sei nicht effektiv genug - und die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert - vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN gab. Das Vetorecht ist auch seit jeher verwendet worden. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China, die Sowjetunion - später dann Russland - haben es alle gleichermaßen benutzt. Das ist völlig natürlich für eine so eine vielfältige und repräsentative Organisation. Als die UN gegründet wurde, haben ihre Gründer nicht im Geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben würde. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und ihre Stärke kommt von der Betrachtung und Berücksichtigung verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder eben auch nicht. Wie Diplomaten es sagen: Entweder gehen sie durch oder nicht.
Alle Aktionen, die irgendein Staat jetzt unternimmt, um diese Ordnung zu umgehen, sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es ist jedem bewusst – ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt entstand. Und diejenigen dann, die sich an der Spitze dieser Pyramide befanden, waren versucht zu denken, dass sie, wenn sie so stark und außergewöhnlich sind, es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht mehr rechnen müssen, welche teilweise, anstelle sofort zu sanktionieren und die notwendigen Entscheidungen zu legitimieren, oft Hindernisse schafft – oder mit anderen Worten – im Wege steht.
Es war schon im Gespräch, dass die Organisation in ihrer ursprünglichen Form veraltet ist und ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt. Die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern auf der Grundlage des breiten Konsenses weiter an der Entwicklung der UN zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, für extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen, und dann gibt es in der Tat keine anderen Regeln mehr als das Recht des Stärkeren. Das wäre dann eine Welt, in der statt gemeinsamer Arbeit der Egoismus herrscht. Eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger echte Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der anstelle echter, unabhängiger Staaten die Anzahl an Gebieten, die de facto Protektorate und extern kontrollierte Gebiete sind, zunimmt.
Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, von der unsere Kolleginnen und Kollegen hier bereits sprachen? Das ist vor allem eine Frage der Freiheit. Freiheit für jeden Menschen, jede Nation und jeden Staat, über das Schicksal zu entscheiden. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt für die Frage der sogenannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen und manipulieren. Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent, einheitlich verstanden werden. Anhand einheitlicher Kriterien. Wir sind alle verschieden, und das sollten wir respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für alle Mal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat. Wir erinnern uns zum Beispiel an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Der Export sozialer Experimente – Versuche, Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage seiner eigenen ideologischen Haltungen durchzudrücken – haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.
Es scheint jedoch, dass niemand aus den Fehlern anderer lernen will, sondern sie ständig nur wiederholt, sodass der Export von Revolutionen – dieses Mal sogenannt demokratischer – weitergeht. Es reicht ja schon, die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie meine Vorredner bereits erwähnt haben. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen – natürlich! Aber was ist tatsächlich geworden? – Die aggressive ausländische Einmischung hat dazu geführt, dass an Stelle von Reformen staatliche Institutionen, ja der ganze Lebensstil, rücksichtslos zerstört wurden. Statt dem Triumph der Demokratie und des Fortschritts haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich auch nur ein bisschen um die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben.
Ich komme nicht umhin, diejenigen zu fragen, die diese Situation verursacht haben: Realisiert ihr jetzt, was ihr getan habt? –
Aber ich fürchte, dass diese Frage niemand beantworten wird. Denn die Politik, die voller Selbstsicherheit ist und dem Glauben an die Außergewöhnlichkeit und Straffreiheit, wurde nie aufgegeben.
Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde. Zehntausende von Militanten kämpfen bereits unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 auf die Straße geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemäßigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird. Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet, und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Außerdem ist der Islamische Staat selbst nicht aus dem Nichts gekommen. Er wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet. Nachdem er ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Er sucht die Dominanz in der islamischen Welt, und nicht nur dort –seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.
Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über den Kanälen der Finanzierung und der Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird – hierzu gehört auch das Geschäft mit den Drogen, der Menschenhandel und der illegale Handel mit Öl und Waffen; ebenso auch der Versuch, extremistische Gruppen in den eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden – mit anderen Worten, sie zu liquidieren. Zu denjenigen, die dies tun, würde ich gerne sagen: Sehr geehrte Herren – kein Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun. Aber die sind keineswegs primitiv oder dumm. Sie sind nicht dümmer als Sie, und man weiß nie, wer wen für seine Ziele manipuliert. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemäßigte Opposition ist der beste Beweis dafür. Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen – geschweige denn sie zu bewaffnen – nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich sind. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen erfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staates Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschließlich europäischen Ländern. Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme.
Wir können nicht zulassen, dass diese Halsabschneider, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will, dass dies passiert, nicht wahr? – Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien als auch vielen anderen Staaten der Region, die Terrorgruppen bekämpfen, zur Verfügung. Wir denken, es ist ein enormer Fehler, sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen, zu kooperieren. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand außer der Armee von Präsident Assad und den Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisati-onen in Syrien kämpfen. Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, doch trotzdem müssen wir von der Realität ausgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, als ob diejenigen, die dies tun, keine Ambitionen hätten. Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern nur um die Anerkennung der Tatsache, dass wir den aktuellen Stand der Dinge in der Welt nicht mehr tolerieren können.
Wir schlagen vor, uns nicht durch Ambitionen leiten zu lassen, sondern durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen. Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die vor uns allen stehen, zu bewältigen, und eine wirklich breite, internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen. Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition könnte sie ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen denjenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen.
Und, natürlich, die muslimischen Länder sollten eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung für sie darstellt, sondern auch eine der größten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht. Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahren humanistischen Werte. Ich wende mich auch an die muslimischen geistlichen Führer. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von großer Bedeutung im Augenblick. Es ist wichtig, die Menschen, die die Krieger anzuwerben versuchen, von voreiligen Schritten abzuhalten. Und denjenigen, die bereits betrogen worden sind und sich aufgrund verschiedener Umstände unter den Terroristen befinden, muss bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben geholfen werden, ihre Waffen niederzulegen und dem Brudermord ein Ende zu setzen.
Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen. Zunächst schlagen wir vor, zu diskutieren, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen widerstehen, zu beschließen. Nochmal: Diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruhen. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.
Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst ihre Nachbarländer und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnten demnächst Millionen sein. In der Tat, es ist eine neue große und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschließlich für Europa. Ich möchte betonen, Flüchtlinge benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings: Der einzige Weg, dieses Problem grundlegend zu lösen, ist, die Staatlichkeit dort, wo sie zerstört wurde, wiederherzustellen, die staatlichen Institutionen, wo sie noch vorhanden sind, zu stärken bzw. wieder aufzubauen und den Ländern in einer schwierigen Situation eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen – und sicher auch den Menschen, die ungeachtet aller Prüfungen ihre Heimat nicht verlassen haben. Selbstverständlich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden und kann nicht aufgezwungen werden und dies ausschließlich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.
Mit anderen Worten: Alles in diesem Bereich, was gemäß den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles, was gegen die UN-Charta verstößt, muss abgelehnt werden. Und vor allem glaube ich: Es ist von größter Bedeutung, Hilfe bei der Wiederher-stellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Iraks zu unterstützen und eine umfassende Unterstützung der rechtmäßigen Regierung von Syrien zu gewähren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleiben das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an ihrer Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit – nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Ja – ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative.
Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Ziele zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen. Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Man fragt sich: Wofür eigentlich? Wenn doch der Warschauer Block nicht mehr existiert, die Sowjetunion zusammengebrochen ist? – Aber die NATO, sie bleibt nicht nur bestehen, sondern sie weitet sich auch noch weiter aus – mitsamt ihrer militärischen Infrastruktur. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen zu sein oder mit dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitische Krise auslösen.
Genau das ist in der Ukraine geschehen, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von außen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste.
Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsk-Vereinbarung vom 12. Februar 2015 ein Ende des Blutvergießens bewirkt und ein Weg aus der Sackgasse gefunden werden kann. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit, mit ihnen in den Schlüsselele-menten der politischen Struktur des Landes überein zu kommen, wie es in der Minsk-Vereinbarung auch vorgesehen ist. Hiermit wird garantiert, dass sich die Ukraine als ein zivilisierter Staat entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied für den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht zufällig erwähnt. Vor nicht langer Zeit schien es, dass – im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Gesetzen des Marktes – wir lernen würden, ohne Trennlinien auszukommen. Wir würden auf transparenten und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschließlich der WTO-Prinzipien, unter denen man die Freiheit des Handels, Investitionen und offenen Wettbewerb versteht.
Dennoch sind einseitige Sanktionen zur Umgehung der UN-Charta alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten auf dem Markt.
Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu gründen, mit deren Einrichtungen hinter den Kulissen verhandelt wird, geheim gehalten vor den eigenen Bürgern dieser Länder, der allgemeinen Öffentlichkeit, der Wirtschaft und anderen Ländern. Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurden, und dies ohne dass die WTO ein Mitspracherecht hätte. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören.
Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb der UN, der WTO und der G20-Staaten zu diskutieren.
Im Gegensatz zur Politik der Exklusivität schlägt Russland die Harmonisierung der regionalen wirtschaftli-chen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte „Integration von Integrationen“ auf Basis von universellen und transparenten Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel möchte ich unsere Pläne zitieren, die Eurasische Wirtschaftsunion und die chinesische Initiative des wirtschaftlichen Gürtels der Seidenstraße zu verbinden. Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.
Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen. Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70 bis 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren. Ich schlage aber vor, dass wir eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen sollten. Ja, wir sollen das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Maßnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz. Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neuer Technologien, von der Natur inspiriert, konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch die menschlichen Aktivitäten gestört wurden, wiederherzustellen. Es ist in der Tat eine Herausforde-rung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat, es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschließen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenfor-schung gemacht haben. Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforums unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor, um umfassend die Probleme, die im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung des Lebensraums und dem Klimawandel stehen, zu betrachten. Russland wäre bereit, Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu einer ersten Sitzung versammelte. Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomat und Vorsitzender der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollten, die freier Wille sind, im Widerstand zu Intrigen und Tricks, im Geiste der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt, dass das große Potenzial der UN uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
30.09.2015
Seit dem 15. September findet in New York die 70. UNO-Vollversammlung statt. Anlass sind die verschiedenen globalen Krisen und Herausforderungen. Sowohl der US-amerikanische Präsident Obama wie auch der russische Präsident Putin legten in ihren Reden ihre Einschätzungen und Lösungsansätze dar. Äußerst aufschlussreich ist hierbei der direkte Vergleich beider Reden, insbesondere, die unterschiedlichen Vorgehensweisen unter die Lupe zu nehmen. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeichnete sich sowohl durch glasklare Sachlichkeit als durch eine werbende Vision aus. Nämlich die Vision, zu einer gemeinsamen Grundlinie und dem gemeinsamen Handeln zurückzufinden - als Basis zur nachhaltigen Sicherung des Weltfriedens. Putin erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen 1946 unter dem Eindruck zweier Weltkriege mit Zig-Millionen Toten entstanden seien als eine Plattform, um unterschiedlichste Ansichten zu einigen und als Instrument, um im gemeinsamen Schulterschluss den Weltfrieden zu sichern. Putin betonte, dass die Freiheit der einzelnen Bürger und ebenso die Souveränität der Nationen nur in der Wahrung der gegenseitigen Akzeptanz und der gemeinsamen Beratung garantiert seien. Dem gegenüber war die Rede von US-Präsident Obama von einem ganz anderen Geist und Tenor geprägt. Nur ein Beispiel: Obama nannte Assad einen "Tyrannen", mit dem man nicht zusammenarbeiten könne. Obamas Haltung erscheint jedoch zweifelhaft, da die syrische Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen die einzigen Bodenkräfte sind, die wirklich den Islamischen Staat und andere Terrororganisationen bekämpfen. Ansonsten sind die USA auch nicht gerade zimperlich, wenn es um die Auswahl ihrer Verbündeten geht. Man denke an dieser Stelle nur an die Allianz mit Saudi-Arabien. Obama fragt weiter: "Ist es sinnvoll, mit Assad zusammenzuarbeiten“ und hängt dieser Frage sogleich die Behauptung bzw. Anklage an, dass Assad jemand sei, „der Fassbomben auf seine Bevölkerung wirft?" Diese Behauptungs- und Verklagungsstrategie findet sich wie ein Roter Faden in der gesamten US-Außenpolitik wieder. Mit der Brutkastenlüge sowie der Behauptung, der Irak besitze Giftgaswaffen, starteten die USA ihre Kriege gegen den Irak. Und das im Alleingang ohne gemeinsame Beratung in einer UN-Vollversammlung. Präsident Assad stellte die Gegenfrage, was denn sein Ziel sein solle, wenn er angeblich seine eigenen Leute bombardiere. Ergänzend stellt sich ebenso unweigerlich die Frage, wer denn von allen Nationen die meisten Bomben auf Zivilisten abwirft? Doch wohl die amerikanische Luftwaffe, die aktuell in 14 Kriegen weltweit aktiv ist. Fernerhin und quasi als Krönung benannte Obama China, Russland und den Iran weiterhin als Feinde der USA. Und den Islam als „nicht mit Frieden kompatibel.“ Diese destruktive Einschätzung lässt aufhorchen und befürchten, dass es keinen anhaltenden Frieden gibt, solange sich die US-Regierung die alleinige Entscheidungsgewalt nimmt. Präsident Putin markierte in seiner Rede deutlich diese Strategie der USA und ihrer Verbündeten, allerdings ohne diese direkt beim Namen zu nennen oder anzugreifen. Indem sich Präsident Putin aller Anklage und Polemik enthielt, auch wenn sie an dieser Stelle vielleicht sogar angebracht wäre, unterstrich er seine werbende Friedensbemühung. So stellte Putin den Mitgliedern der UN-Generalversammlung deutlich vor Augen, wie wichtig angesichts der aktuellen Nahost- und Flüchtlingskrisen die gemeinsame Beratung im Rahmen der Vereinten Nationen sei. Russland erkenne genau hier den wunden Punkt für den Weltfrieden und sei daher mit ganzer Kraft bemüht, einen vollständigen gemeinsamen Konsens aller Nationen herbei zu führen. Putin unterstrich, was für ein extrem gefährliches Unternehmen es sei, ohne Absprache im Alleingang zuzuschlagen, wie es seit einiger Zeit durch das neue globale Machtzentrum – Putin meint damit die USA und deren Verbündete - vermehrt geschah. Denn das Aufgeben der Bemühungen um diesen Konsens mit allen Nationen führe letztlich zur Gewaltherrschaft einer elitären Minderheit zu Lasten der Gleichheit und Souveränität aller Nationen. Als Beispiel hierzu erinnerte Putin an die aggressive Einmischung der USA und ihrer Verbündeten in die nationale Souveränität der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Dies geschah im Alleingang, das meint ohne den gemeinsamen Konsens aller Nationen. Statt des versprochenen Triumphs der Demokratie und des Fortschritts habe man nun Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Vor allem durch das gezielte Auffüllen der destabilisierten Staaten mit militanten und terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat. Das Unterstützen solcher terroristischer Gruppierungen durch die USA sei ein brandgefährliches Unterfangen zu Lasten des Weltfriedens. Mit demselben Tenor der Zusammenarbeit und des Konsenses aller Nationen besprach Präsident Putin fernerhin die Lösung der Flüchtlingsproblematik, der Ukraine-Krise, die globale wirtschaftliche Integration und die Bewältigung der globalen Umweltprobleme. Putin beendete seine Rede mit seiner Zuversicht, dass durch eine strategische Zusammenarbeit eine neue globale Konfrontation vermieden und die Welt stabil und sicher werde. Diese strategische Zusammenarbeit ermögliche die Entwicklung aller Staaten und Völker. Da im Gegensatz zu Obamas Rede die Rede von Präsident Putin in den westlichen Mainstream-Medien entweder gar nicht oder verzerrt wiedergegeben wird, senden wir seine Rede nun im russischen Originalton mit deutscher Übersetzung, damit Sie sich selbst Ihr Urteil bilden können. Verehrter Herr Präsident, verehrter Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs - meine Damen und Herren Das 70-jährige Jubiläum der Vereinten Nationen ist ein guter Anlass, über ihre Geschichte zu sprechen und über unsere gemeinsame Zukunft zu reden. Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen. Aber ich erinnere daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition. Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde bezahlt mit dem Leben von zig Millionen Menschen und zwei Weltkriegen, die über diesen Planeten im 20. Jahrhundert fegten. Lassen Sie uns fair sein: Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor großen Umwälzungen. Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN nicht selten kritisiert wurde, sie sei nicht effektiv genug - und die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert - vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN gab. Das Vetorecht ist auch seit jeher verwendet worden. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China, die Sowjetunion - später dann Russland - haben es alle gleichermaßen benutzt. Das ist völlig natürlich für eine so eine vielfältige und repräsentative Organisation. Als die UN gegründet wurde, haben ihre Gründer nicht im Geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben würde. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und ihre Stärke kommt von der Betrachtung und Berücksichtigung verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder eben auch nicht. Wie Diplomaten es sagen: Entweder gehen sie durch oder nicht. Alle Aktionen, die irgendein Staat jetzt unternimmt, um diese Ordnung zu umgehen, sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es ist jedem bewusst – ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt entstand. Und diejenigen dann, die sich an der Spitze dieser Pyramide befanden, waren versucht zu denken, dass sie, wenn sie so stark und außergewöhnlich sind, es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht mehr rechnen müssen, welche teilweise, anstelle sofort zu sanktionieren und die notwendigen Entscheidungen zu legitimieren, oft Hindernisse schafft – oder mit anderen Worten – im Wege steht. Es war schon im Gespräch, dass die Organisation in ihrer ursprünglichen Form veraltet ist und ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt. Die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern auf der Grundlage des breiten Konsenses weiter an der Entwicklung der UN zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, für extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen, und dann gibt es in der Tat keine anderen Regeln mehr als das Recht des Stärkeren. Das wäre dann eine Welt, in der statt gemeinsamer Arbeit der Egoismus herrscht. Eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger echte Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der anstelle echter, unabhängiger Staaten die Anzahl an Gebieten, die de facto Protektorate und extern kontrollierte Gebiete sind, zunimmt. Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, von der unsere Kolleginnen und Kollegen hier bereits sprachen? Das ist vor allem eine Frage der Freiheit. Freiheit für jeden Menschen, jede Nation und jeden Staat, über das Schicksal zu entscheiden. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt für die Frage der sogenannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen und manipulieren. Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent, einheitlich verstanden werden. Anhand einheitlicher Kriterien. Wir sind alle verschieden, und das sollten wir respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für alle Mal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat. Wir erinnern uns zum Beispiel an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Der Export sozialer Experimente – Versuche, Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage seiner eigenen ideologischen Haltungen durchzudrücken – haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt. Es scheint jedoch, dass niemand aus den Fehlern anderer lernen will, sondern sie ständig nur wiederholt, sodass der Export von Revolutionen – dieses Mal sogenannt demokratischer – weitergeht. Es reicht ja schon, die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie meine Vorredner bereits erwähnt haben. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen – natürlich! Aber was ist tatsächlich geworden? – Die aggressive ausländische Einmischung hat dazu geführt, dass an Stelle von Reformen staatliche Institutionen, ja der ganze Lebensstil, rücksichtslos zerstört wurden. Statt dem Triumph der Demokratie und des Fortschritts haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich auch nur ein bisschen um die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben. Ich komme nicht umhin, diejenigen zu fragen, die diese Situation verursacht haben: Realisiert ihr jetzt, was ihr getan habt? – Aber ich fürchte, dass diese Frage niemand beantworten wird. Denn die Politik, die voller Selbstsicherheit ist und dem Glauben an die Außergewöhnlichkeit und Straffreiheit, wurde nie aufgegeben. Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde. Zehntausende von Militanten kämpfen bereits unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 auf die Straße geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemäßigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird. Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet, und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Außerdem ist der Islamische Staat selbst nicht aus dem Nichts gekommen. Er wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet. Nachdem er ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Er sucht die Dominanz in der islamischen Welt, und nicht nur dort –seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich. Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über den Kanälen der Finanzierung und der Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird – hierzu gehört auch das Geschäft mit den Drogen, der Menschenhandel und der illegale Handel mit Öl und Waffen; ebenso auch der Versuch, extremistische Gruppen in den eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden – mit anderen Worten, sie zu liquidieren. Zu denjenigen, die dies tun, würde ich gerne sagen: Sehr geehrte Herren – kein Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun. Aber die sind keineswegs primitiv oder dumm. Sie sind nicht dümmer als Sie, und man weiß nie, wer wen für seine Ziele manipuliert. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemäßigte Opposition ist der beste Beweis dafür. Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen – geschweige denn sie zu bewaffnen – nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich sind. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen erfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staates Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschließlich europäischen Ländern. Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Halsabschneider, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will, dass dies passiert, nicht wahr? – Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien als auch vielen anderen Staaten der Region, die Terrorgruppen bekämpfen, zur Verfügung. Wir denken, es ist ein enormer Fehler, sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen, zu kooperieren. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand außer der Armee von Präsident Assad und den Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisati-onen in Syrien kämpfen. Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, doch trotzdem müssen wir von der Realität ausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, als ob diejenigen, die dies tun, keine Ambitionen hätten. Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern nur um die Anerkennung der Tatsache, dass wir den aktuellen Stand der Dinge in der Welt nicht mehr tolerieren können. Wir schlagen vor, uns nicht durch Ambitionen leiten zu lassen, sondern durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen. Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die vor uns allen stehen, zu bewältigen, und eine wirklich breite, internationale Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen. Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition könnte sie ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen denjenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollten eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung für sie darstellt, sondern auch eine der größten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht. Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahren humanistischen Werte. Ich wende mich auch an die muslimischen geistlichen Führer. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von großer Bedeutung im Augenblick. Es ist wichtig, die Menschen, die die Krieger anzuwerben versuchen, von voreiligen Schritten abzuhalten. Und denjenigen, die bereits betrogen worden sind und sich aufgrund verschiedener Umstände unter den Terroristen befinden, muss bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben geholfen werden, ihre Waffen niederzulegen und dem Brudermord ein Ende zu setzen. Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen. Zunächst schlagen wir vor, zu diskutieren, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen widerstehen, zu beschließen. Nochmal: Diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruhen. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln. Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst ihre Nachbarländer und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnten demnächst Millionen sein. In der Tat, es ist eine neue große und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschließlich für Europa. Ich möchte betonen, Flüchtlinge benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings: Der einzige Weg, dieses Problem grundlegend zu lösen, ist, die Staatlichkeit dort, wo sie zerstört wurde, wiederherzustellen, die staatlichen Institutionen, wo sie noch vorhanden sind, zu stärken bzw. wieder aufzubauen und den Ländern in einer schwierigen Situation eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen – und sicher auch den Menschen, die ungeachtet aller Prüfungen ihre Heimat nicht verlassen haben. Selbstverständlich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden und kann nicht aufgezwungen werden und dies ausschließlich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Mit anderen Worten: Alles in diesem Bereich, was gemäß den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles, was gegen die UN-Charta verstößt, muss abgelehnt werden. Und vor allem glaube ich: Es ist von größter Bedeutung, Hilfe bei der Wiederher-stellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Iraks zu unterstützen und eine umfassende Unterstützung der rechtmäßigen Regierung von Syrien zu gewähren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleiben das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an ihrer Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit – nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Ja – ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Ziele zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen. Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Man fragt sich: Wofür eigentlich? Wenn doch der Warschauer Block nicht mehr existiert, die Sowjetunion zusammengebrochen ist? – Aber die NATO, sie bleibt nicht nur bestehen, sondern sie weitet sich auch noch weiter aus – mitsamt ihrer militärischen Infrastruktur. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen zu sein oder mit dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitische Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine geschehen, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von außen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste. Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsk-Vereinbarung vom 12. Februar 2015 ein Ende des Blutvergießens bewirkt und ein Weg aus der Sackgasse gefunden werden kann. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit, mit ihnen in den Schlüsselele-menten der politischen Struktur des Landes überein zu kommen, wie es in der Minsk-Vereinbarung auch vorgesehen ist. Hiermit wird garantiert, dass sich die Ukraine als ein zivilisierter Staat entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied für den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien. Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht zufällig erwähnt. Vor nicht langer Zeit schien es, dass – im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Gesetzen des Marktes – wir lernen würden, ohne Trennlinien auszukommen. Wir würden auf transparenten und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschließlich der WTO-Prinzipien, unter denen man die Freiheit des Handels, Investitionen und offenen Wettbewerb versteht. Dennoch sind einseitige Sanktionen zur Umgehung der UN-Charta alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten auf dem Markt. Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu gründen, mit deren Einrichtungen hinter den Kulissen verhandelt wird, geheim gehalten vor den eigenen Bürgern dieser Länder, der allgemeinen Öffentlichkeit, der Wirtschaft und anderen Ländern. Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurden, und dies ohne dass die WTO ein Mitspracherecht hätte. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören. Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb der UN, der WTO und der G20-Staaten zu diskutieren. Im Gegensatz zur Politik der Exklusivität schlägt Russland die Harmonisierung der regionalen wirtschaftli-chen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte „Integration von Integrationen“ auf Basis von universellen und transparenten Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel möchte ich unsere Pläne zitieren, die Eurasische Wirtschaftsunion und die chinesische Initiative des wirtschaftlichen Gürtels der Seidenstraße zu verbinden. Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist. Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen. Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70 bis 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren. Ich schlage aber vor, dass wir eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen sollten. Ja, wir sollen das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Maßnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz. Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neuer Technologien, von der Natur inspiriert, konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch die menschlichen Aktivitäten gestört wurden, wiederherzustellen. Es ist in der Tat eine Herausforde-rung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat, es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschließen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenfor-schung gemacht haben. Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforums unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor, um umfassend die Probleme, die im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung des Lebensraums und dem Klimawandel stehen, zu betrachten. Russland wäre bereit, Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu einer ersten Sitzung versammelte. Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomat und Vorsitzender der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollten, die freier Wille sind, im Widerstand zu Intrigen und Tricks, im Geiste der Zusammenarbeit. Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt, dass das große Potenzial der UN uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
von hm.
http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2015/09/obama-lugt-vor-der-un-wie-ublich.html
http://www.gegenfrage.com/obama-usa-gegen-14-laender-im-krieg/