Kiew bemüht sich offenbar nicht um Umsetzung des Minsker Abkommens

17.08.2016

Am 14. August stellte das Onlinenachrichtenportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, FAZ.NET, die Frage, wer den Waffenstillstand in der Ukraine bricht. FAZ.NET hatte die täglichen Protokolle der OSZE-Beobachter im Donbass, in der Ostukraine, über 100 Tage lang ausgewertet und kam zu dem Schluss, dass der Krieg in der Ostukraine nie aufgehört habe. Immer noch würden fast täglich Soldaten und Zivilisten sterben. Und dies, obwohl die Kriegsparteien unter Vermittlung der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ OSZE schon am 5. September 2014, in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, einen Waffenstillstand unterzeichnet hätten. Das „Minsker Protokoll“ („Minsk 1“) sei seither mehrmals bekräftigt worden, unter anderem am 12. Februar 2015. Weiter hat FAZ.Net anhand der ihr einzig neutral erscheinenden Datenquelle der OSZE-Beobachter zu erkennen versucht, ob eine Seite an dieser Tragödie mehr Schuld trägt als die andere. Die OSZE verfolgt seit März 2014, mit mittlerweile knapp 600 unbewaffneten Beobachtern und Beobachterinnen aus 45 Ländern, das Kriegsgeschehen in der Ostukraine. FAZ.NET wies auf die Schwierigkeiten bei der Auswertung der OSZE-Berichte hin: Z.B. gab FAZ.NET zu, dass die OSZE-Berichte zwar täglich hunderte Ereignisse von Artilleriefeuer, Detonationen, Explosionen usw. verzeichnen, diese jedoch bei der Frage „wer ist schuld“ meist nicht weiterführen. Trotzdem wurde von FAZ.NET das Bild vermittelt, die Streitkräfte der „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk würden vermutlich mehr Schuld an den Verletzungen der Waffenruhe tragen als die der Ukraine. Während also die OSZE-Berichte nicht wirklich Aufschluss über die Schuldfrage im Ukrainekonflikt geben und daher beliebig interpretiert bzw. zurechtgebogen werden können, ist es wert, der Stimme einer Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, Nadeschda Sawtschenko, Beachtung zu schenken. Sawtschenko gehört der „Vaterlandspartei“ an, scheint jedoch nicht dieselben radikalen Ansichten gegen die Donbassbewohner zu vertreten wie Parteichefin Julia Timoschenko. Sawtschenko fiel wiederholt mit Äußerungen zugunsten des Minsker Friedensabkommens auf, die jedoch bei der Regierung in Kiew für Verärgerung sorgten und von den westlichen Leitmedien schlichtweg totgeschwiegen wurden. Hier einige Beispiele: – Anfang Juni 2016 rief Sawtschenko zu direkten Verhandlungen mit Vertretern der selbst ernannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine auf. Unter ukrainischen Politikern sorgte das für Aufruhr, wie ukrainische Medien berichteten. Direkte Verhandlungen mit Terroristen, wie die Aufständischen in Kiew genannt werden, seien ausgeschlossen, lautete die offizielle ukrainische Position. Demgegenüber erklärte Denis Puschilin, Vertreter von Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe, dass die Behörden der selbst ernannten Republik Donezk zu einem Dialog mit der Rada-Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko bereit seien, falls Kiew sie mit entsprechenden Vollmachten ausstatte. – Am 10. Juni schlug Sawtschenko vor, die Kämpfer der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LVR) zu begnadigen. – Am 14. Juli hat sie in einem Interview für den ukrainischen Sender „NewsOne“ vorgeschlagen, ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine durchzuführen. Diese Forderung entspricht dem Minsker Friedensabkommen. Demnach muss das Parlament in Kiew innerhalb von 30 Tagen nach dem Minsker Abkommen über eine Verfassungsreform entscheiden. In dieser Zeit müssen die gesetzlichen und autonomen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden. Diese Verfassungsreform wurde jedoch bis heute noch nicht in Angriff genommen. – Am 22. Juli rief Sawtschenko in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender „5 Kanal“ dazu auf, jene Mütter um Vergebung zu bitten, die ihren einzigen Sohn im Donbass verloren haben, egal auf welcher Seite. Zitat: „Wir müssen lernen, um Vergebung zu bitten und zu vergeben. Sonst gibt es keinen Frieden.“ – Ganz aktuell erreichte Klagemauer.TV die Meldung, dass in diesen Tagen eine Mahnwache vor dem Regierungsgebäude in Kiew begonnen habe. Diese wurde von Nadeschda Sawtschenko organisiert. Angehörige von Kriegsgefangenen in der Ostukraine fordern, dass sich die Kiewer Regierung um die Freilassung der Gefangenen bemüht. Eine Angehörige eines der Gefangenen sagte: „Wenn uns Poroschenko nicht hört, fahren wir selber nach Donezk, wo wir bestimmt erhört werden.“ Des Weiteren sagte sie, dass seitens Donezks schon Vorschläge eingegangen seien, ihre Gefangenen selber zu besuchen und humanitäre Hilfe zu überreichen. Bislang hatten all die Rufe nach einem Dialog keine Wirkung auf die Regierung Kiews. Laut Sawtschenko sei diese in keiner Weise um die Freilassung der Gefangenen und somit an der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bemüht. Alle diese Beispiele zeigen ein anderes Bild, als von den westlichen Medien wie z.B. der FAZ.NET vermittelt wird. Obwohl viele Ukrainer ihre Stimme für den Frieden und gegen den Krieg im Donbass erheben, stoßen sie bei der Regierung Kiews auf kein Gehör. Sehen Sie dazu auch die Sendung „Totschweigen statt Kriegsrecht?“ vom 28.7.2016 (www.kla.tv/8722).

von dd.

Quellen/Links: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krieg-in-der-ostukraine-wer-bricht-den-waffenstillstand-14375280.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krieg-in-der-ostukraine-wie-zaehlt-man-einen-krieg-14377005.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160527/310172304/sawtschenko-ukrainische-machtelite.html
http://de.rbth.com/politik/2016/06/17/nadeschda-sawtschenko-agentin-im-auftrag-des-kremls_603945
http://de.sputniknews.com/politik/20160607/310450853/donezk-bereitschaft-verhandlungen-mit-sawtschenko.html
http://de.sputniknews.com/politik/20160714/311427718/sawtschenko-foederalisierung-ukraine-referendum.html