Freihandelsabkommen sind Teil der US-amerikanischen Machtpolitik

25.04.2016

Am vergangenen Samstag demonstrierten im Rahmen des Deutschlandbesuches von US-Präsident Obama nach offiziellen Angaben 35.000 Menschen in Hannover gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter der Demo sprechen sogar von 90.000 Teilnehmern. TTIP ist das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen und CETA das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Angesichts der starken Proteste mahnte Obama die TTIP-Kritiker sich mit ihrer Kritik – etwa wegen der Umweltstandards oder potenzieller Prozesslawinen – zurückzuhalten. «Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten», sagte Obama. Um diesen Tatsachen einmal in die Augen zu blicken, hat Klagemauer-TV für Sie zu den Hintergründen dieser Freihandelsabkommen und den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf beteiligte Länder recherchiert. Ein Beispiel dafür ist NAFTA. NAFTA ist ein seit 20 Jahren bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko und dient als Vorbild für TTIP und CETA. Die Versprechungen, die vor Abschluss dieses Freihandelsabkommens der Bevölkerung gemacht wurden klingen sehr ähnlich: Wirtschaftlicher Aufschwung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bei NAFTA wurde der US-amerikanischen Bevölkerung zusätzlich ein Rückgang der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden durch sozialen Aufstieg versprochen. Die Bilanz nach 20 Jahren Freihandel unter NAFTA ist jedoch verheerend. Obwohl sich in diesem Zeitraum das Handelsvolumen verdreifachte, gehen verschiedene Studien davon aus, dass durch NAFTA allein in den USA zwischen 700.000 bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden. Auch stagnierten bzw. sanken in allen drei Ländern die Löhne und viele Familien haben inzwischen Mühe die Kosten für Krankenkasse, Bildung, Wohnen und Rentenversicherung zu zahlen. Besonders betroffen davon sind in den USA Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss, wodurch die Einkommensungleichheit immer mehr anstieg. Mexiko wurde durch den Freihandel mit US-Agrarprodukten überschwemmt. Dadurch haben nach verschiedenen Angaben zwischen 2 und 6 Millionen Kleinbauern und Arbeiter im Bereich der Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage verloren, während ihr Land von transnationalen Investoren übernommen wurde. Da der mexikanische Arbeitsmarkt nicht in der Lage war, die ehemaligen Bauern mit Arbeitsplätzen zu versorgen, nahmen die Armut und die Anzahl illegaler Auswanderung in die USA massiv zu. Gleichzeitig wurde der Drogenanbau durch die gefallenen Agrarpreise ausgeweitet, wodurch Mexiko in eine zerstörerische Spirale von Instabilität, Gewalt und Drogenkriegen geriet. Heute ist Mexiko zwar eine erfolgreiche Exportnation, doch lebt fast die Hälfte der 100 Millionen Mexikaner in Armut. In Kanada wurden die Standards in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Umwelt mit Abschluss von NAFTA nach unten angepasst und damit verschlechtert. Bisher hat Kanada über 65 Millionen Dollar allein für die Verteidigung wegen Klagen vor Schiedsgerichten ausgegeben. Solche Schiedsgerichte geben Konzernen die Möglichkeit, gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Mitgliedsstaaten vorzugehen. In den sieben Fällen, die die kanadische Regierung vor solchen Schiedsgerichten verloren hat, musste diese mehr als 200 Millionen Dollar an amerikanische Firmen zahlen. Aktuell fordern ausländische Investoren in neuen Fällen über 2,6 Milliarden Dollar. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die US-Regierung noch keinen Rechtsstreit vor einem Schiedsgericht auf Grund von NAFTA verloren hat bzw. Entschädigungen an kanadische oder mexikanische Unternehmen zahlen musste. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob alle Parteien dieses Handelsabkommens vor Schiedsgerichten gleich behandelt werden! Zwei Drittel der Klagen gegen Kanada betreffen Bestimmungen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz, welche die Gewinne von amerikanischen Unternehmen beeinträchtigen. Eine Gesetzgebung zum Wohle und Schutz der Menschen ist daher viel schwieriger, weil die finanziellen Interessen von Unternehmen offensichtlich wichtiger sind. Angesichts dieser Bilanz ist es eigentlich völlig unverständlich, dass aktuell der Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA angestrebt wird, die sich nicht wesentlich von NAFTA unterscheiden. Betrachtet man jedoch das global-strategische Umfeld, in welchem damals NAFTA ins Leben gerufen wurde, so erkennt man, dass dieses Freihandelsabkommen im engen Zusammenhang mit der Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik unter Bill Clinton steht. Diese war als „Strategy of Enlargement“ – sprich Erweiterungsstrategie - nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1993 ausgearbeitet worden. Ziel ist die Aufrichtung einer unipolaren neuen Weltordnung mit den USA als alleiniger Führungsmacht. Hierzu sollte u.a. ein weltweites Netz von Handelsabkommen errichtet werden, um die wirtschafts- und machtpolitischen Interessen der USA durchzusetzen. Um dieses Ziel durchzusetzen, spielt das Leid und die Not, die dadurch über die Bevölkerungen der betroffenen Länder kommt, offensichtlich keine Rolle. Vielmehr wird die ahnungslose Bevölkerung mit Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wohlstand geködert und getäuscht. Liebe Zuschauer, es ist Zeit, dass alle Menschen der Welt dieses Treiben durchschauen. Wir haben es in der Hand! Helfen Sie mit, TTIP und CETA zu stoppen und verbreiten Sie diese Informationen!

von hg

Quellen/Links: http://www.tagesschau.de/inland/demonstration-hannover-101.html
http://www.srf.ch/news/international/obamas-ttip-flirt-mit-deutschland
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2152
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
http://de.euronews.com/2015/10/06/freihandelsabkommen-tpp-ein-schachzug-der-us-machtpolitik/
https://netzfrauen.org/2016/02/04/tpp-das-schlimmste-freihandelsabkommen-aller-zeiten-dirtiest-trade-deal-youve-never-heard/
http://www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf
http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf