Fassaden-Demokratie

09.12.2017

Ja - schönen guten Abend, vielen Dank für die einleitenden Worte von Herrn Jörg Drews und vielen Dank an die Veranstalterinnen und Veranstalter dieses netten Abends, der hoffentlich nicht nur unterhaltsam ist, sondern auch lehrreich. Ich selber komme aus dem äußersten Norden Deutschlands, aus Flensburg, das sind 2 Kilometer noch bis Skandinavien. Ich freue mich sehr, jetzt sozusagen ganz in den Osten zu kommen, ja - soweit bin ich noch nie gekommen. Das finde ich aber wunderbar, das freut mich sehr. Und das freut mich auch deswegen: Meine Frau ist in der DDR aufgewachsen, hat in der DDR einen Teil ihres Berufslebens absolviert und wir besuchen jetzt auch hier immer gute Freunde in Thüringen und in Sachsen. Gerade gestern haben wir wieder bei einer guten Freundin übernachtet – heute Nacht in Dresden – und sind jetzt hier rübergekommen und wir beide freuen uns sehr, hier bei Ihnen sein zu dürfen unter diesen netten aufgeschlossenen Menschen. Ja, was ist jetzt das Thema? Es wurde schon gesagt von Herrn Drews; „Die Macher hinter den Kulissen“ heißt mein Buch - ich habe jetzt leider kein Exemplar dabei - mit dem Untertitel „Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“. Das ist ja in sich schon ein Widerspruch: heimlich und Demokratie. Wir alle wissen, dass Demokratie öffentlich ist, es muss alles nachvollziehbar sein. Alles durchaus in der öffentlichen Diskussion ausgearbeitet und beschlossen und es muss auch nachvollziehbar sein für alle Bürger, wenn es einmal beschlossen ist. Heimlich, das merkt man jetzt an folgendem Tatbestand: dass nämlich immer wieder bei Umfragen herauskommt, dass ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung sich eine Gesellschaftsordnung wünschen, die die Vorteile von Kapitalismus und Sozialismus miteinander vereinbaren und daraus das Beste im Sinne der Menschen machen. Was passiert tatsächlich? Wir werden immer radikaler in eine immer brutalere Form von Kapitalismus hineingetrieben und irgendwann wird dann wahrscheinlich auch nochmal eine „Atemluftmaut“ oder so was eingeführt. Alles wird ökonomisiert. Zum Anderen, was wir auch spüren: zwei Drittel der Bevölkerung sagen immer wieder bei Umfragen: „Wir möchten gerne, dass Deutschland eine unabhängige Außenpolitik führt und Sicherheitspolitik in freundlicher, aber klarer Distanz zu den Mächten dieser Welt: zu China, zu Russland, zu den USA.“ Was sehen wir tatsächlich besonders nach der sogenannten Ukrainekrise - die keiner billigen kann - und besonders die Auslandseinsätze in Mali oder Afghanistan? Dort sind gerade ostdeutsche junge Männer an gefährlichen Fronteinsätzen überproportional beteiligt. Also es ist eine Diskrepanz zwischen dem, was die Menschen möchten, und dem was tatsächlich passiert. Wie kommt denn das? Das hat vielleicht etwas zu tun mit der Heimlichkeit. Die langjährige Geschäftsführerin der Atlantikbrücke, Frau Beate Lindemann, sagte im Jahre 2003 in kindlicher Offenheit in einer Berliner Zeitung: „Man kann mehr erreichen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit arbeitet!“ Das ist es! Dieses heimliche hinter den Kulissen arbeiten, ist eine enorme Erfolgsformel. Wir sehen, dass sich bei uns auch der Stil der Politik ändert. Angeblich sind wir ja in einer repräsentativen Demokratie. Aber immer öfter leuchten die Augen von jungen Milchbärten von irgendwelchen transatlantischen Seilschafts-Organisationen, wenn das Wort Governance fällt. Governance, das ist die Art, wie wir jetzt regiert werden sollen. Das heißt: An Runden Tischen sitzen die Meinungsmacher und überhaupt die einflussreichen Menschen aus Medien, Politik, Militär, Geheimdiensten und Wissenschaft zusammen und entscheiden, was für uns gut ist. Das ist Governance und das ist, was in den USA und in England schon seit 150 Jahren gang und gäbe ist. Die Bevölkerung hat das durchzuwinken und zu schlucken, was Lords und andere einflussreiche Leute von Runden Tischen entscheiden. Wir sehen eben nicht nur diese Angleichung. Wie kommt das? Meine Damen und Herren, ich mache ein kleines Quiz mit Ihnen. Ich nenne jetzt ein paar Namen von Organisationen und sie zeigen mir durch Handzeichen, ob sie die kennen und wenn nicht, dann lassen sie die Hand unten. „Atlantikbrücke“: Ja, viele Hände, ein Händewald. Dann natürlich „Bilderberger“: (Anmerkung: auch viele Hände zu sehen).Trilateral Commission: Wird schon weniger. Meine Damen und Herren: „Transatlantic Policy Network“ (keiner hebt mehr die Hände, Referent lacht) - hmm, man sieht es. Und schließlich noch „European Roundtable of Industrialists“ (keiner hebt die Hand- folglich unbekannt), ja. Sie sehen eine Schere: Je weniger bekannt, desto einflussreicher. Und deswegen müssen wir uns jetzt mit diesen Gruppierungen auseinandersetzen im Laufe der nächsten Stunde. Weil das jetzt ein Import ist aus den USA muss ich kurz mal erklären, wie die USA funktioniert in der Hinsicht: Seit dem Bürgerkrieg von 1864 bis 1866 herrscht in den USA eine handverlesene Elite von wenigen tausend Männern, den „Chosen Few“: den erwählten Wenigen. Das sind eben tausend, ungefähr tausend Leute, Mächtige, Superreiche an der Nordostküste der USA, die WASPs, die White Anglo Saxon Protestants, also die weißen angelsächsischen Protestanten. Und es gab natürlich immer wieder Leute wie Henry Ford, Carnegie, die da mal durchbrechen konnten. Aber im Prinzip sind die in einem selbstreferenziellen Orbit, im eigenen Planeten sozusagen, abgelöst von der gewöhnlichen Bevölkerung und reproduzieren sich über Generationen. Sie wissen: Henry Vanderbilt IV. Es geht schon fast zu wie bei Königen. Da gibt es Internate wie Groton, wo selbst mittelmäßig begabte Menschen, wie Georg Bush II., zu Herrenmenschen heran gedrillt werden. Es geht weiter an den ultraexklusiven Universitäten, wo ein Semester so viel kostet wie ein Mittelklassewagen. Zehn Universitäten, Harvard, Princeton, Columbia und so weiter, Yale, die sind üppig ausgestattet, Milliarden schwer an Geld und an Latifundien. Und innerhalb dieser Universitäten wiederum, wo nur die tausend Reichsten sind, gibt es dann noch diese ultraexklusiven Männerbünde, unseren studentischen Burschenschaften nicht unähnlich. Zum Beispiel Skull and Bones in Yale ist, glaube ich, ziemlich bekannt. Wo immer ein Mitglied der Skull and Bones in der US-Regierung ist und wenn die sich reproduzieren, da gibt´s den Drehtüreffekt, Revolving-Door-Effekt. Das heißt, ein Mensch aus dieser Elite wechselt in Führungspositionen unterschiedlichster Branchen hin und her. Er ist mal Dekan einer Uni, ist dann mal Geheimdienst, ist dann mal in der US-Regierung und dann vielleicht wieder Manager in einem Konzern oder Banker. Und damit die sich auch schön – wenige Leute – ausbreiten können, gibt es das Interlocking Directory. Das könnte man mit Ämterhäufung beschreiben. Also eine Person häuft unglaublich viele Aufsichtsratsposten um sich herum und wird natürlich im Laufe dieser Anhäufung auch immer wichtiger, immer vernetzter und immer besser bezahlt. Das Zauberwort ist ein Fremdwort aus dem französischen „Esprit de Corps“. Selbst wenn die Leute sich gegenseitig spinnefeind sein sollten, sie werden sich ewige Treue und Loyalität schwören im Kampf um die Futtertröge. In diesem Sinne gab es die Runden Tische in den USA. Sie wissen ja auch – so manch einer hat es mitbekommen - in England gab es „The Kindergarden“, das waren erlesene Lords - Lord Kitchener und Lloyd George - die dann sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Politik in England bestimmt haben. In den USA gab´s das auch. Und der entscheidende Wendepunkt: 1917 - die US-Banken haben ja bekanntlich England und Frankreich finanziell unterstützt - schon seit August 1914 im Krieg gegen Deutschland. J.P. Morgan war so der Konsortien-Chef dabei. Und die haben natürlich damit gerechnet, dass in einem kurzen Spaziergang Deutschland da niedergerungen wird. Sie wissen alle, 1917 waren dann Frankreich und Großbritannien pleite, weil diese Mega-Kredite aus den USA verbraucht waren. Und jetzt mussten die wieder rausgehauen werden. Ab dem Zeitpunkt ist die USA selber in den Krieg eingetreten, obwohl sie sich da eigentlich raushalten wollten und erst kommen wollten, wenn es die Beute zu verteilen gab. Und ja, man wusste aber jetzt, wenn man gewinnt - und man muss viele Völkerreiche, wie Österreich-Ungarn oder das Osmanische Reich schön filetieren, in einzelne Mini-Staaten, die man dann beherrschen kann - dann braucht man dafür Experten. Das kann man nicht einfach wie früher aus dem Ärmel schütteln. Da müssen wirklich kluge Leute her. Das war die Geburtsstunde der Inquiry, der ersten Denkfabrik der Herrschenden in den USA. Und dort waren interdisziplinäre Experten aus Geologen, Geographen, Psychologen, Politologen versammelt, um möglichst fachkompetent Europa zu filetieren. Nach dem ersten Weltkrieg, nachdem das geklappt hatte, dachte man sich: Gut, da kann man die Runden Tische und die Think Tanks zusammenbinden. Das war die Geburtsstunde des Council on Foreign Relations in New York 1921. Und viele Leute sagen ja, der Council, also der Rat für Auswärtige Politik, sei eine Geheimloge. Das ist nicht der Fall. Sie haben abgestufte Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Manchmal ganz geheim, manchmal verbreiten sie ihre Kenntnisse über das ganze Volk, über die ganze Welt. Sie haben zwei Zeitungen, Foreign Affairs und Foreign Politics, in denen sie ihre Meinung kundtun, die jeder lesen kann, jeder. Und, ja, sie sind kein Politbüro, kein Vatikan. An diesen Runden Tischen dürfen, muss, soll jeder seine offene Meinung sagen. Keiner soll aus seinem Herz eine Mördergrube machen. Man diskutiert und kommt irgendwann zu einem Konsens und der wird dann angenommen. Und das wird dann runter gereicht an Wissenschaftler oder Multiplikatoren von der Presse. Auch die New York Times ist Mitglied beim Council oder Lopit, also auch Konzerne sind körperschaftliche Mitglieder. Ein Beispiel, wie das funktioniert. (Bin ich zu schnell oder geht´s? Es scheint zu gehen…) 1954 erklärte der damalige neue Außenminister der USA, John Foster Dulles, im Gebäude des Council on Foreign Relations im Fernsehen, USA-weit übertragen, die neue Militär-Doktrin der US-Regierung der massiven Vergeltung. Sie wissen, dass nach den Konferenzen von Jalta die Welt in Interessensphären aufgeteilt war. Und nun machte man ja den kalten Krieg auf und dann – falls jetzt die Sowjetunion in das Revier der USA oder andere Westmächte einbrechen sollte - würden die USA sofort mit einem militärischen, mit einem nuklearen Erstschlag reagieren und Moskau niederbrennen. Sie wissen alle, das hat nicht geklappt, weil gute Doppel-Agenten wie Erich Fuchs die Formel der amerikanischen Atombomben sofort an die Sowjetunion weitergegeben haben und Wasserstoff-Bomben und so weiter, und die damit sehr schnell in einer Pattsituation waren – es funktionierte nicht. Man machte sich jetzt lächerlich, wenn man diese Doktrin weiter aufrechterhalten wollte. Also trennt man sich im Council sehr schnell von dieser Geschichte und hat den jungen Historiker Henry Kissinger von der Harvard Universität beauftragt, eine neue Militär-Doktrin auszuarbeiten. Der hat eine Arbeitsgruppe gebildet. Und um Einzelfragen zu erläutern hat man angeschlossene, befreundete Think Tanks, wie Brookings Institution, Rand Corp. (Rand Corporation), beauftragt, Einzelfragen zu bearbeiten. Diese Expertisen gingen wieder hoch an die Arbeitsgruppe von Kissinger. Wurden dann hochgereicht an den Runden Tisch der Superreichen und Turbo-Intellektuellen. Und das wurde irgendwann abgesegnet. 1957 bereits verkündete Henry Kissinger in einem Buch, dass in den USA lanciert wurde, die Strategie der flexiblen Antwort – Flexible Response. Wenn jetzt also die Sowjetunion in das Revier der Westmächte einbrechen wollte, dann würde man sofort reagieren mit abgestuften Maßnahmen, vielleicht erst mal mit diplomatischem Austausch. Wenn das nicht fruchtet: konventioneller Schlagabtausch, aber auch nuklearer Schlagabtausch war nicht absolut ausgeschlossen. So funktioniert das. Das ist flexibel und das ist viel schneller und deshalb hat der Council on Foreign Relations die politischen Paradigmen, also die langfristigen Perspektiven der Politik, in einer Weise beeinflusst wie niemand anderes. Weil diese Governance-Institutionen sozusagen schnelle Schnellboote sind, flexible Schnellboote zwischen den schwerfälligen Tankern Diktatur und Demokratie. Die Diktatur: Da ist ein Diktator, der möchte gerne nur angenehme Nachrichten hören, ein Reformstau staut sich auf bis es platzt und es kommt zum blutigen Putsch. Es ist nicht sehr rationell. Auf der anderen Seite: Demokratie. Da muss ja auch ein Reformbedarf erst einmal erkannt werden. Der muss durch Parteien hindurch mühsam durch die Gremien laufen bis es dann einen Beschluss gibt, ein Programm. Dann braucht man, wenn man regierungsfähig ist, noch einen Koalitionspartner. Das kann von der Erkennung des Problems bis zur Lösung 10 Jahre dauern. Ich denke, diese repräsentative Demokratie kann man durchaus schnittiger machen durch direkte demokratische Maßnahmen wie in der Schweiz, wo das Volk 200 mal im Jahr abstimmen kann über ganz bestimmte Sachfragen. Da ist gar nicht erst dieses große „Herumintrigieren“ und Getue mit irgendwelchen Gremien und so weiter. (Applaus) Das wirklich Bestechende daran ist die Softpower. Die Amerikaner unterscheiden zwischen Hardpower und Softpower. Sie bevorzugen die Softpower, weil sie viel rationeller ist. Nämlich die Eliten der Vasallenstaaten, wie es Brzezinski gesagt hat, zu umschmeicheln, für sich zu gewinnen. Und die Hardpower wird nur eingesetzt, wenn man meinetwegen Olof Palme übern Haufen schießen muss, wenn es anders nicht geht, oder in ein Land einmarschieren, wenn sogar die Bevölkerung sich quer stellen sollte. Ist unbeliebt. Das Mittel der Wahl ist die Softpower. Schon die Römer hatten damit irrsinnigen Erfolg, mit ihrer indirekten Herrschaft. Die haben gesagt: Hier, es gibt einen Schlagabtausch! Und da zeigt sich gleich, die anderen haben keine Chance. Dann sagen die: Keine Angst, wir kriegen das schon hin. Ihr könnt so weiter machen wie bisher - sagen sie zu den Eliten - Hauptsache ihr zahlt eure Tribute regelmäßig und haltet eure Bevölkerung für die Pax Romana fest. Das haben die Engländer gemacht mit ihrer indirect Rule - indirekte Herrschaft. Hunderttausend Soldaten haben Hundert Millionen Inder in Schach gehalten, dadurch dass sie den Maharadscha umworben haben und gesagt haben: Kann alles so bleiben, keine Angst - Hauptsache Tribut! Das ist unglaublich kostengünstig, das ist immer das Mittel der Wahl. Das könnte aber womöglich demnächst vorbei sein, wenn wir weiter so widerborstig werden. Aber ich denke, wir kriegen das friedlich hin. Der Council on Foreign Relations hat mittlerweile Filialen, Filialorganisationen in 170 Ländern dieser Erde, wo man auf diese feinnervige Art ganz sanft ein großes Reich schafft, ohne territoriale Annektionen, Eroberungen vorgenommen zu haben. Und auf interkontinentaler Ebene gibt es eben die Bilderberger, die die Eliten der USA oder Nordamerika und Europa einmal im Jahr in einem Luxushotel zusammenbringt. Sie werden maßlos überschätzt. Sie sitzen da, engagieren vielleicht Jürgen Trittin mal für ein Referat. Der kommt dann da an und erzählt wie die ökologische Bewegung in Deutschland tickt und fährt mit ein paar tausend Dollar wieder nach Hause. Und er ist deswegen noch lange kein Bilderberger. Es ist wirklich das A und O bei den angloamerikanischen Eliten: dieses persönliche Kennenlernen, immer noch den Anderen einschätzen zu können über den großen Teich, um zu wissen: der Freund „Soundso“ drüben in Amerika tickt so, dass ich den mit einem Telegramm eigentlich so andeuten kann, was wir haben wollen. Dann gibt es die Trilateral Commission. Im Jahre 1973 nämlich wollten die Japaner auch gerne mitmachen bei den Bilderbergern. Das wollten die aber nicht. Da hat David Rockefeller, der vor kurzem im Alter von 106 Jahren, mit dem glaube ich vierten transplantierten Herz verstorben ist, gesagt: „Kein Problem, wir bilden jetzt einen dreiseitigen Ausschuss.“ Das war die Geburtsstunde der Trilateralen Kommission und da sind jetzt die Eliten von Nordamerika, Europa und Ostasien zusammen, treffen sich dort und sind viel fleißiger als die Bilderberger, die sich nur einmal im Jahr treffen. Die treffen sich viermal im Jahr - nicht immer alle - und besprechen ganz bestimmte Sachthemen. Es ist auch keine Geheimloge. Sie können sie googlen. Sie haben eine eigene Seite: Trilateral Commission - ganz offen. Sie können dort lesen, wer in Deutschland dazu gehört: nämlich der Chef der DZ Bank, Herr Kirsch, oder eben traditionell ist ein Erbruf bei den Trilateral Commission der Chef der Chemiegewerkschaft von Deutschland. Der ist immer dabei. Das wird immer vererbt. Sie veröffentlichen auch ihre Arbeiten regelmäßig dort - das ist durchaus lesenswert - und auch Bücher, wo sie selber als Herausgeber zeichnen. Der Sinn all dieser Netzwerkorganisationen von Land zu Land oder interkontinental, wurde von Brzezinski in seinem Buch „The Grand Chessboard“, „Die einzige Weltmacht“ recht deutlich gemacht und zwar, Zbigniew Brzezinski oder Joseph Nye, oder wie all diese klugen Köpfe heißen, sie sagen ganz offen: Die USA wird irgendwann implodieren wie alle anderen imperialen Mächte der Welt. Dann muss aber das Betriebssystem US-Finanzkapitalismus in den Köpfen der Eliten der Vasallenstaaten so drin sein, dass sie das als ihre eigene Sache betrachten und dann von sich aus weiter führen. Wir haben jetzt konkret die Situation, wo im Weißen Haus zum ersten Mal ein Präsident sitzt, der nicht zu dieser Netzwerkorganisation gehört. Da musste sogar neulich der German Marshall Fund of the US aus dem Busch hervorspringen und sich in der Öffentlichkeit zeigen und sagen: „Haltet durch! Unsere Projekte sind nicht aufgegeben. Wir Deutschen müssen das Projekt Amerika jetzt weiterführen, auch gegen den US Präsidenten.“ Da sind wir jetzt an dem Punkt. Das ist doch interessant, meine Damen und Herren, und das ist ja ein richtiger Schnittpunkt! - Wenn wir jetzt mal auf Deutschland kommen: Atlantikbrücke ist Ihnen allen bekannt, ist in aller Munde, dürfte eigentlich auch schon verbrannt sein - sozusagen fast. Die Atlantikbrücke wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet von Eric Warburg, einem Hamburger Bankier, der - weil er Jude war - bei den Nazis flüchten musste. Er hat an der Wallstreet in den USA dann viele wertvolle Kontakte geknüpft. Und als er seine Bank dann wieder übernahm nach dem Zweiten Weltkrieg, wollte er gerne diese Kontakte aufrechterhalten. Sein Partner - John Mc Cloy - ist der Inbegriff des Drehtürmannes, meine Damen und Herren. Der hatte in den zwanziger Jahren als Wirtschaftsjurist an der Wallstreet angefangen. Er wurde dann von der Anwaltskanzlei Cravath and Partner 1926 an Mussolini ausgeliehen, um für ein Jahr Mussolini zu beraten, wie dieser am Gewinn bringendsten mit einem Mega-Kredit der J.P. Morgan Bank von hundert Millionen Dollar wirtschaften sollte. Dann finden wir ihn wieder auf der Ehrentribüne bei den Olympischen Sommerspielen 1936, neben Göring sitzend. Angeblich, um einen Rechtsstreit irgendwie mit Deutschland aus dem Ersten Weltkrieg zu bereinigen. Tatsächlich ist aber immer deutlicher, dass die Wallstreet Hitler gefördert hat und dass Hitler viele Vorgaben durchgesetzt hat. Dann finden wir ihn aber auf der anderen Seite - man ist immer als Kriegsgewinner auf der richtigen Seite - im Verteidigungsministerium der USA. Dort ist er zuständig für die Luftwaffe, also auch für die Bombardierung in Deutschland.Eine kleine Begebenheit: Seine Flugzeuge flogen auf die Zwangsarbeiterplantagen von Auschwitz Monowitz von den IG Farben und haben diese bombardiert. Auf dem Überflug, da sind sie über die Brennkammern geflogen, die Gaskammern und über die Gleise, wo die armen Menschen verschleppt wurden nach Auschwitz. Die Bürgerrechtler in den USA haben gesagt: „Lasst doch da auch mal paar Bömbchen runter!“- „Kill it!“ Er hat total patzig darauf reagiert, warum, ist nicht klar, aber es wird wohl diese Begebenheit sogar auf einer Gedenktafel in Auschwitz erwähnt. Nach dem Krieg ist er dann zunächst der erste Präsident der Weltbank, dann finden wir ihn wieder als obersten Kommandanten der deutschen Besatzungsmacht. Und schließlich ist er dann noch einige Jahre Präsident des Council on Foreign Relations. Also eine richtig klassische Drehtürkarriere. Dann haben die beiden noch den American Council on Germany gegründet, den Amerikanischen Rat über Deutschland in den USA. Die Atlantikbrücke soll die deutschen Eliten anfreunden mit den amerikanischen Eliten. Der American Council on Germany soll die amerikanischen Eliten anfreunden an die deutschen Eliten. Das alleine ist ja noch nicht die Funktion des Council on Foreign Relations. Dazu kommt ja noch sozusagen der Think-Tank - die Wissensbildung. Da haben wir in Deutschland die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die 1955 gegründet wurde. Diese heißt im englischsprachigen Raum ganz ungeniert German Council on Foreign Relations. Nur damit der deutsche Michel das nicht merkt, hat es eben im Deutschen diesen Namen Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik erhalten. Dazu kommt die Stiftung Wissenschaft und Politik, die Sie sicher aus dem Deutschlandfunk aus Expertendiskussionen usw. schon gut kennen. Die kam eigentlich aus dem Geheimdienstmilieu und ist ja dann mittlerweile immer mehr zu einer eher zivilen Veranstaltung geworden. Dazu kommt nun seit 1972 der German Marshall Fund of the US. Daran ist aber nur deutsch das Geld und dann das erste Wort da drin: German. 1972 hat Willy Brandt gerade einen Umsturzversuch im Deutschen Bundestag heil überstanden und flog rüber in die USA, um der Gründungsfeier des German Marshall Fund of the US beizuwohnen. Er hatte als Geschenk für diese Gründung 150 Millionen DM deutsche Steuergelder mitgebracht als Stiftungskapital. Dazu kamen noch einmal 100 Millionen im Laufe der Zeit, und all diese Schenkungen wurden vom Bundestag einstimmig gebilligt. Der German Marshall Fund of the US ist wichtig. Er ist einerseits eine Denkfabrik, zum anderen aber auch eine Kaderschmiede, d.h. Kader für z.B. den Ostblock. Da hat es eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Also, als der Warschauer Pakt zusammenbrach, hatte man bereits ausgebildete polnische, bulgarische, russische, ukrainische Kader gebildet, die dann in dieses politische Vakuum hinein gestiegen sind. Das ist so der Kern der US-amerikanischen Softpower in Deutschland. Das gemeinsame daran ist, dass man dort nicht Mitglied werden kann, keinen Mitgliedsantrag stellen kann. Sondern Talentscouts suchen, wo sind Leute, die vielversprechend sind: Die können wir für uns gewinnen. Dann werden die angesprochen und dann werden diese Nachwuchskräfte sicher einsehen, dass die eigene Karriere schneller vorangeht, wenn sie sich dieser starken Gemeinschaft anschließen. Und zum anderen, sie werden alle aus deutschen Steuergeldern bezahlt, ohne dass der Steuerzahler sie kennt. Ich habe erst 2007 damit angefangen, diese Szene genauer zu beobachten. Ich habe längst den Überblick verloren über alle diese Metastasen und Tochter-Metastasen und Tochter-Tochter-Metastasen. Nur ein paar Namen mal so schlaglichtartig: Deutsche Atlantische Gesellschaft, Körber-Stiftung, Atlantische Initiative, Aspen Institut, Stiftung Neue Verantwortung, American Academy, American Institut for Contemporary German Studies, Council on Public Policy, Goldman Sachs Foundation, Hertie School of Governance usw.. Kurzer Überblick über die Geschichte: In den 50er Jahren war das noch ein kleines Häuflein und relativ einflussarm. Man zog aber jetzt neue Kräfte heran. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Walter Scheel um nur ein paar Namen zu nennen. Dann gab es in Deutschland schon den ersten Machtkampf. Und zwar zwischen den Gaullisten und den Transatlantikern. Konrad Adenauer hatte vor, mit den Gaulles - also mit Frankreich zusammen - ein Gegengewicht gegen die US-amerikanische Hegemonie zu bilden. Strauß war ja sein Atom-Minister, zuerst einmal Verteidigungsminister. Man hatte also vor, so eine eigene Atom-Nuklear-Macht zu bauen. Und im Hintergrund durchaus mit der Sowjetunion, mit Chruschtschow. Ja und dann passierte etwas, was die dann doch sehr schnell völlig lahm geschossen hat. Und zwar war das so üblich, dass der BND (Bundesnachrichtendienst), welcher ja auch eine Filial-Organisation der CIA ist und ein eigenes Büro in Hamburg hatte: Also dann haben die mit dem Verbindungsoffizier dort regelmäßig die Chefredaktion des Spiegels besucht. Man hat dann so die inhaltliche Linie des Spiegels diskutiert. Und dann hat der Verbindungsoffizier auch mal ein nicht schmeichelhaftes Protokoll über ein Manöver der Bundeswehr mitgebracht und das wurde dann im Spiegel sofort getitelt: „Bedingt einsatzbereit“, „Fallex 62“: Bedingt einsatzbereit“. War eine große Blamage. Und das, was man vorausberechnet hatte, passierte: Strauß sah Rot, hat alle rechtsstaatlichen Wege übersehen und hat dann den Herausgeber Rudolph Augstein und Konrad Ahlers, den Chefredakteur ins Gefängnis gebracht. Es gab einen Riesenskandal, die Spiegel-Affäre. Das können Sie nachlesen bei Hans Höhne, Polar intern. Und damit waren die Gaullisten dann eigentlich lahm geschossen. Strauß musste zurück treten. Adenauer ging zum Rosen-Züchten nach Rhöndorf und der Transatlantiker Erhardt wurde dann neuer Kanzler. 1969 ist dann der Totaltriumph der Transatlantiker gekommen - so paradox das für uns Ältere klingt, weil wir haben uns ja gefreut über die Entspannung und den Wandel durch Annäherung usw. Tatsächlich aber war ja diese von Brandt und Scheel. Brandt war Mitglied der Atlantikbrücke und Walter Scheel war später 5 Jahre Präsident der Bilderberger. War nichts besonderes, war kein deutscher Sonderweg. Kissinger und Nixon in den USA waren viel öfter in Moskau und Peking als Brandt und Scheel. Ganz einfach: Der Kapitalismus war so heiß gelaufen, dass man so neue Märkte erschließen musste oder er wäre zusammen gebrochen. Also hat man die Ostblockstaaten als billige Rohstofflieferanten gewonnen und als Abnehmer von westlichen Fertigprodukten. Und so hat man die Krise dann erst mal vertagt. Dann in den 70er Jahren gab es mal eine Krise in dieser Szene wegen dem Vietnamkrieg. Die Tassen flogen ziemlich tief. Außerdem war die Jugend nicht mehr bereit, diesen Weg mit zu tragen. Und dann haben die eine eigene Subkultur entwickelt und die Transatlantiker drohten irgendwie auszusterben an Überalterung. Man reagierte darauf flexibel. Die Haare wurden länger im Council und die Bärte wuchsen und sogar Frauen durften nicht nur mitreden, sondern jetzt Vollmitglied sein. Die wichtigste Erneuerung - theoretische Erneuerung - in den 70er Jahren war die Interdependenz-Theorie. Interdependenz heißt: „Alles ist von allem abhängig.“ Und zwar durch die Weltordnung von Bretton Woods war jetzt sozusagen der Welthandel freigemacht, durch die Organisationen UNO, IWF, Weltbank und damals GATE, die Welthandelsorganisation, oder heute: WTO heißt das Ding. Und durch diese erleichterten Welthandelsbedingungen, waren jetzt globale Konzerne so mächtig geworden, dass sie mit ihrem Umsatz mit dem Bruttoinlandsprodukt mittlerer Staaten schon konkurrieren konnten. Die Nichtregierungsorganisationen wie UNO, IWF usw. haben die nationalen Grenzen ignoriert und sich sozusagen völlig in einer globalen Logik bewegt. In dieser Situation hat die Trilateral Commission gesagt: Es muss die Welt neu geordnet werden. Der Wildwuchs muss neu geordnet werden. Neu hierarchisiert werden und es muss an Runden Tischen Governance eingeführt werden. Das heißt: Neben den Nationalstaaten müssen jetzt Konzerne (Globalkonzerne) und Nichtregierungsorganisationen mit regieren. Die Nationalstaaten haben sich zurückzunehmen und in Zukunft sind sie dann nur noch einer von vielen Playern. Das war so die wesentliche Auffassung. Ich hab in meinem Buch noch geguckt: Sind transatlantische Orientierungen, also die Orientierung konzentrisch um Council on Foreign Relations immer schon marktradikal gewesen, wie es heute ist, oder war es mal anders? Es war mal anders: Unter Kennedy und Johnsen war ein keynesianisches Projekt vorherrschend und das wurde auch mitgetragen in Deutschland. Die große Koalition hatte eben auch in dieser Zeit einen starken Staat gefördert, der in die Wirtschaft eingreift und stärkend wirkt und antizyklisch. Also wenn da Konjunkturdellen sind, wird das durch Staatsausgaben wieder vorangebracht und Geld wieder zurückgezogen aus dem Markt, wenn die Konjunktur zu überhitzen drohte. Aber es entwickelte sich erstens in Deutschland der Neoliberalismus. Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Ehrenwerte Leute, die einfach keine Planwirtschaft für alle Bereiche wollten und die eine gerechte sozialausgewogene Politik wollten. Und das führte nun dazu, dass wir sehr glückliche Zeiten im Westen gehabt haben, wo die soziale Schere nicht so auseinandergeklafft ist, wie heute. Die wurden aber weggemobbt. Wenn wir jetzt von Neoliberalismus reden, ist das völliger Quark. Den gibt es nicht mehr. Den hat es in Deutschland gegeben. Was jetzt vorherrscht ist der Marktradikalismus. Die österreichische Schule von Friedrich von Hayek und die amerikanische: die Chicago Schule von Milton Friedman. Deren Theorie ist: Jede wirtschaftliche Schwierigkeit in der Wirtschaft kommt von daher, dass der Staat sich eingemischt hat. Der Staat muss sich aus allem raushalten und muss nur die Sicherheit des Vertrages, die Sicherheit der Verkehrswege aufrechterhalten und sonst sich da raushalten. Die Sicherheit des Eigentums ja, aber ansonsten gestalterisch muss er sich völlig raushalten. Alles andere machen kluge Konzernherren. Milton Friedmann hat seine Theorie gleich sozusagen in die Praxis umgesetzt mit seinen Chicago-Boys. Das heißt, es wurde schon mal exemplarisch in Ländern der Dritten Welt ein Laborexperiment auf nationaler Ebene gemacht, ob es funktioniert. In Indonesien der Putsch 1965 wo der demokratisch gewählte Präsident Sukarno durch den General Suharto ausgetauscht wurde, wo 500.000 bis 3 Millionen Indonesier ermordet worden sind, die diesem neuen Modell im Wege standen. Dann ging es weiter, am 11. September 1973 in Chile. Allende wurde gestürzt. 30.000 Gegner des Marktradikalismus wurden ins KZ gesteckt und es kam dann zu der Situation, dass dann die Chicago-Boys, also Milton Friedmans Schüler jetzt ausprobierten: Wie funktioniert dieser Marktradikalismus? Das kam dann noch zusätzlich in Argentinien und in Uruguay zum Tragen. Ende der 70iger Jahre stellt man fest: Aha, der Kollateralschaden ist zwar bedauerlich, aber die Ökonomie existiert weiter. Daraufhin wurde das auf die Weltbühne gehoben. Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in England haben das dann durchgezogen mit entsprechender Kaltschnäuzigkeit und Sicherheit mit diesen Laborexperimenten. In Deutschland 1982 das Lambsdorff-Papier - Sie haben vielleicht neulich nochmal in der Anstalt (Anmerkg.: dt. Satiresendung) davon gehört- forderte eine solche Kurskorrektur auch für Deutschland. Das klappte aber nicht. Und zwar ganz einfach: Helmut Kohl wäre sicher gerne der deutsche Ronald Reagan geworden, aber das klappte nicht: Weil, wir haben in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich, in Skandinavien traditionell eine Dreiteilung der Wirtschaft. Da ist auf der einen Seite die genossenschaftliche Wirtschaft. Dann auf der anderen Seite die öffentlich-rechtlich-staatliche Wirtschaft. Und nur da, wo Profitwirtschaft nicht allzu viel Schaden anrichtet, war traditionell seit Preußen auch privatwirtschaftliche Tätigkeit erlaubt. Das hielt sich auch, bis dann ein Dammbruch von außen die Sache durcheinander gebracht hat, nämlich der Zusammenbruch des Ostblocks, des Comecon, des Warschauer Paktes, der Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Länder im Osten gerieten in eine Leere, in ein Vakuum hinein. In dieses Vakuum sind dann die Eliten vom German Marshall Fund of the US und der Soros-Stiftung hinein gekommen und haben dort ein neues marktradikales Modell aufgebaut. Dieses neue Europa brachte das alte Europa total ins Wanken. Die Löhne sind im Westen dann in den Keller gesackt. Die Sozialstandards wurden geschleift. Die DDR war ein Sonderfall. Die DDR fiel nicht in ein Vakuum, sondern sie wurde ja - verpackt in neuen Bundesländern - einverleibt der Bundesrepublik Deutschland. Und das, meine Damen und Herren, war die Geburtsstunde jenes Elends, an dem wir jetzt heute halbwegs zugrunde gehen. Es war die Stunde einer neuen Kaste von Privatisierungsgewinnern, die heute ihr Unwesen in ganz Deutschland treiben. An einem Beispiel: Kombinate, wie Sie wissen, sind staatliche Betriebe gewesen, die ihre Überschüsse an den Staat DDR überwiesen haben. Das waren größere Einnahmequellen als die Steuern. Da die Kombinate, wie Sie ja wissen, vielfältige Aufgaben hatten: Sozialbereich, Kulturbereich und so weiter, wurde ein Teil dieses Gewinnes zurückgeführt zu den Kombinaten. Das wurde geschleust über DDR – Banken. Aber es waren keine Kredite, sondern eben eine „Rüberschleusung“ (i.S.v. Transfer). Aber dummerweise wurden sie in diesen DDR - Banken, die keine Banken im kapitalistischen Sinne waren, als Kredite verbucht. Als jetzt der Zusammenbruch der DDR vor der Tür stand, haben das schlaue Köpfe im Westen mitbekommen und haben sich dann für einen „Apfel und ein Ei“ über die „Veruntreuhand“ (Anmerkung: Treuhand: Anstalt des Öffentlichen Rechts, die DDR – Betriebe privatisieren sollte) dann diese Banken gekauft und haben dann diese Kredittitel gehabt, diese angeblichen Kredittitel und haben die gefordert auch von kerngesunden Kombinaten plus 10% Zinsen. Sie haben dann gesagt: „Das wollen wir jetzt sofort zurück haben, ihr schuldet uns das.“ Obwohl jeder gesagt hat: Quatsch, Blödsinn das sind ja überhaupt gar keine Anleihen. Das sind lediglich Gewinnrückführungen. Klugerweise war im Westen eine Instanz errichtet worden durch das Bundesfinanzministerium: der Erblastentilgungsfond. Das im Schweiße erarbeitete Volksvermögen der DDR war eine Erblast. Bei diesem Erblastentilgungsfond sollten aus Steuermitteln von Ostdeutschen und Westdeutschen die Verluste von Investoren - westlichen Investoren - im Osten ausgeglichen werden. Jetzt sind die dahingegangen und haben gesagt: „Unser Kombinat hier, wo wir die Kredittitel gekauft haben, ist leider auf Grund dessen Pleite gegangen. Wir wollen jetzt das Geld von euch zurück haben.“ Auf diese Tour, durch diese angeblichen Kredite, haben die Steuerzahler in Ostdeutschland, in Westdeutschland gleichermaßen diesen Abenteurern, diesen Freibeutern 200 Milliarden DM geschenkt. Während man in der DDR alle Menschen unter Pauschalverdacht gesteckt hat, sie seien alle Stasi- Spitzel und sie dann aufeinander losgegangen sind und während man die Ostdeutschen dann mit diesem schönen Titel Ossis versehen hat und sie damit sozusagen unfähig machte für die wirkliche Wiedervereinigung von Deutschland, sind die Gangster dann unbemerkt weggelaufen. Das erinnert mich an Komödien aus den 50iger Jahren, wo so ein Markt ist. Da stiehlt einer etwas von einem Marktstand und dann entsteht auch schon Aufregung. Und dann geht jemand anderes weg und der Dieb ruft dann: “Haltet den Dieb!“ Alle rennen hinter dem „Dieb“ her. Und er selber kann dann unbehelligt weglaufen. So sind diese Leute dann weggelaufen, unbehelligt. Andererseits haben ja Absolventen von westdeutschen Universitäten in Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre im Osten Privatisierer gespielt. Sie haben sich pro Stunde 1000 DM aufschreiben lassen, was unter anderem dann von der Treuhand anstandslos überwiesen wurde. Sie haben da ihr Unwesen in den Kombinatsbüros getrieben und es mussten die Steuerzahler in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen im Jahre 1993 450 Millionen D-Mark an diese Milchbärte bezahlen, meine Damen und Herren. Das war prima. So gestärkt hat man sich gesagt: „Wow, wenn das so völlig ungestört abgeht, dann machen wir das doch in ganz Deutschland.“ Und das ist die Geburtsstunde dessen, was wir jetzt hier erleiden. Nämlich eine ganz neue Dimension der Privatisierung und eine Gehirnwäsche, um uns diese Dreiteilung der Wirtschaft vergessen zu machen. Hurra, wieder eine Landesbank aufgelöst, schon wieder was privatisiert. Wir brauchen doch keine Landesbanken! Wir brauchen doch keine Sparkassen! Neue Akteure: hier wurde so viel Geld angehäuft, dass das dann abgelaicht wurde in Stiftungen. Stiftungen sind Steuerbefreiungsmodelle, wo man ein Kapital hat, das ist steuerbefreit und auch die Zinserträge sind steuerbefreit. Wir hatten im Jahre 2000 10.000 Stiftungen. Heute haben wir rund 22.000 Stiftungen, die schätzungsweise ein Vermögen von 100 Milliarden Euro bei sich horten. Wir haben also jetzt bei uns die Situation, dass Stiftungsherren, wie dereinst Könige oder Fürsten in selbstherrlicher Manier bestimmen, wer in den Genuss von irgendwelchen Wohltaten gerät. Ich nenne das neofeudale Backschisch-Wirtschaft. Es ist kein Rechtsanspruch mehr da. Über das Geld stimmt nicht die demokratische Gemeinschaft ab, wer in den Genuss kommen soll, sondern irgendwelche dubiosen Stiftungsherren teilen jetzt aus ihrem Füllhorn aus. „Danke!“ Steuerflucht, Steuerbetrug, Steuervermeidung ist Volkssport. Geschätztes Steuerfluchtgeld: aktuell 190 Milliarden Euro im Jahre 2014. Der Bund nahm damals ungefähr 250 Milliarden Euro ein. Das macht zusammen 440 Milliarden Euro aus. Wir könnten alles finanzieren: zufriedene Beamte, unbestechlich, gut bezahlt, ausgeschlafen; einen guten Sozialbereich; einen guten Kulturbereich. Man bräuchte sich nicht zu profilieren als Politiker, dass man jetzt wieder irgendwo einen Kulturetat gestrichen hat. Welch ein Staatsvermögen wäre das? Der Staat ist nicht handlungsunfähig. Es ist so als wenn man jemanden ins Bein schießt und sagt dann: "Guck´ mal, der kann ja gar nicht gehen, der kann das doch gar nicht machen." Ja, und eine Stiftung ist Staat im Staate Bertelsmann. Das ist die Kraft der zwei Herzen. Das eine Herz ist die Bertelsmann-Stiftung, das andere Herz ist der Medienkonzern Bertelsmann. Sie arbeiten sich prima zu gegenseitig. Auf der einen Seite, wenn die Bertelsmann-Stiftung irgendwelche Ideen ausgeheckt hat, die dann den Menschen draußen im Lande vermittelt werden sollen, dann macht das eben der Bertelsmann Konzern mit seinen Medien RTL, Spiegel, Stern. Und wenn der Konzern jetzt irgendwie steuerbefreit ein Kostenersparnis-Modell entwickeln lassen will, dann macht das die Stiftung - wunderbare Arbeit! Die sind so wichtig und mächtig, dass Gunter Thielen, der langjährige Präsident der Bertelsmann Stiftung, gesagt hat: "Es ist uns egal wer regiert." In der Tat, sie haben damals, als Kohl ihre Vorgaben damals nicht schnell genug umgesetzt hat, dann eben Schröder und Fischer eingesetzt, die nicht nur den ersten völkerrechtswidrigen Angriff auf ein anderes Land seit Hitler zustande gebracht haben, nämlich auf Jugoslawien, sondern auch eine beispiellose Enteignungswelle in Deutschland losgetreten haben. Sie arbeiten mit dem Zentrum für Hochschulentwicklung sehr dezent daran, das auch hier zehn Exzellenz-Universitäten mit allen Mitteln ausgestattet sind und alles forschen dürfen und alles denken dürfen. Darunter tausende von (Anmerkung: eventuell Versprecher: für?) KLIPS-Universitäten, wo dann das Wasser durch die Aula rieselt, so wie es in den USA gang und gäbe ist. Das Projekt Schule & Co. in Nordrhein-Westfalen: Dort sind 250 Schulen. Die werden als betriebswirtschaftlich autonome Einheit geführt, kapitalistisch-profitorientiert. Sie sind natürlich noch nicht an der Börse, aber es ist in Arbeit. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sogar 200 Lehrer neu eingestellt, nicht um den Lehrermangel zu beheben, sondern um für diesen Vorgang staatlich bezahlte Controller zu haben. Für diesen Privatisierungsgang. Und Sie wissen, kurz vor Ende der letzten Wahlperiode hat die Bundesregierung noch ein Gesetz durchgebracht, das genau diese Sachen möglich macht. Klingt so alles sehr selbstlos: Das Volk, der Staat, der Bund soll die armen Länder unterstützen und die Kommunen. Aber um den Preis, dass jetzt der Bund ganz anders mitarbeiten und mitreden kann. Mit der Möglichkeit, dass auch Konzerne an Schulen mitarbeiten. Ich lebe ja mit meiner Frau in Marburg, da haben wir hautnah mitbekommen, was es heißt, Krankenhäuser zu privatisieren - auch von Bertelsmann unterstützt. Das Universitätsklinikum Gießen hatte rote Zahlen geschrieben, das Universitätsklinikum Marburg hatte schwarze Zahlen geschrieben. Damit das zusammen, sage ich mal, attraktiv über den Ladentisch gehen kann, wurden die Beiden zwangsfusioniert, ein Riesenunsinn, dann als Nächstes an die Börse gebracht und über den Ladentisch an Rhönklinikum - einer privaten, profitorientierten (ich glaube sogar, es ist eine Aktiengesellschaft, keine Ahnung) und dann an Fresenius-Medical-Care. Die Leute haben da fürchterlich zu leiden. Menschen haben demonstriert, haben Institute besetzt. Es hat alles nicht interessiert. Auch Verwaltungsakte werden privatisiert. Es gibt den Unterkonzern Arvato. Der arbeitet in England schon nach dem Modell, in Würzburg soll das durchgesetzt werden. Die Gewinnquelle dafür ist die Automatisierung und die Personaleinsparung. Und das ist so die Basis, wie man dann Geld verdienen will. Dann werden Sie in Zukunft nicht mehr eine Person antreffen, der Sie den Wunsch um Erhöhung des Wohngeldes vortragen und vielleicht noch jemand in die Augen gucken können, sondern Sie werden das alles online machen. Terror des Qualitätsmanagements kommt auch dazu, ist Vorbereitung der Privatisierung. Es geht nicht darum, eine neue Kaste von Schmarotzern zu alimentieren in erster Linie, sondern es geht darum, alles bereit für die Börse zu machen. Um quantitativ vergleichbar zu machen, was eigentlich qualitativ nicht zu vergleichen ist. Also die Skalpelldrehung eines Herzchirurgen mit der Schlüsseldrehung eines Hausmeisters irgendwie quantitativ vergleichbar zu machen. Auch wenn das Hokuspokus ist, es ist unerlässlich, um das Ganze in Wert zu setzen. Der Dokumentationszwang der Krankenschwestern, das wissen Sie alle, sie sind ja hauptsächlich damit beschäftigt, jeden Furz, der in der Station passiert ist, aufzuschreiben, anstatt sich jetzt noch um die Patienten zu kümmern. Die Automatisierung ist die Grundlage, dass das Ganze rentabel wird und an die Börse kommt. Automatisierung hatten wir nach der industriellen Revolution. Jetzt haben wir die Automatisierung von so anspruchsvollen Dingen wie Dienstleistungen. Man weiß natürlich auch, auf den Faktor Mensch kann man darin nicht ganz verzichten, aber bitte schön, er soll nichts kosten. Das ist die Stunde des Ehrenamtes, des zivilgesellschaftlichen Engagements. Das Beste im Menschen, seine Hilfsbereitschaft, seine Liebe, seine Empathie, wird hier missbraucht, um diese Kalkulation der Privatisierung und des gewinnbringenden Geschäftes zu realisieren. Natürlich muss auch der Sterbende von irgendeinem Menschen betreut werden und wenn die Krankenschwester Dokumentationen schreiben muss, dann muss es eben ein Ehrenamtlicher machen. 23 Millionen Deutsche sind angeblich ehrenamtlich tätig, da ist natürlich auch der Bursche mit drin, der im Squash-Center Klo putzt, um 2 Stunden kostenlos Squash spielen zu können. Es gibt in jeder größeren Stadt eine Freiwilligenagentur. Da sitzt meistens ein hauptamtlich Beschäftigter. Das ist irgendein lokaler Grüner, der endlich mal regelmäßig Geld verdient. Bundesweit gibt es eben einen Dachverband der Freiwilligenagenturen, dessen Geschäftsführer war bis vor kurzem Michael Kellner, der jetzt für die Grünen die unsäglichen Jamaika-Verhandlungen managt. Im Vorstand sitzen nicht nur ganz oben die Vertreter der Sozialverbände, der Kirchen, der Kommunalen-, Länder- und Bundesebenen, sondern natürlich an noch exponierterer Stelle private Banken und Unternehmensberatungsstellen. Das war jedenfalls, als ich das Buch geschrieben habe, aus dem Internet noch eindeutig zu ersehen. Heute haben die sich auch hinter wohltätigen Stiftungen versteckt. Wahrscheinlich aufgrund dessen, dass ich das mal so ein bisschen skandalisiert habe. Das Ehrenamt ist eben unverzichtbar. Ich hab das hier mal etwas ausführlicher gesagt, weil ich weiß, dass viele von Ihnen in genau diesen Bereichen arbeiten und dass Sie mal sehen, wo der Grund für Ihre Schlaflosigkeit und Ihr Zähneknirschen und Ihre Magengeschwüre herkommt. Die Außenpolitik wird auch privatisiert, sie werden es kaum glauben. Es gab dieses Papier von der German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Neue Macht und neue Verantwortung“ von 2013, dass auch in der Anstalt schon mal skandalisiert wurde im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Aspekt ist da nicht beachtet worden: In diesem Gremium, was das Papier vorbereitet hat, saßen eben auch Ministerialbeamte aus dem Außenministerium und Politiker aus dem Außenministerium aber auch unser lieber Herr Stefan Liebich von der Linkspartei. Dort heißt es in diesem Papier programmatisch im Originalton, ich hab jetzt nichts hier satirisch überzogen: „Außenministerien haben schon lange kein Monopol mehr über die Definition und Umsetzung der Außenpolitik. Sie werden sich entwickeln müssen zu Impulsgebern und Netzwerkmanagern, die Meinungs- und Entscheidungsprozesse organisieren.“ Meine Damen und Herren, die von uns gewählten Außenpolitiker haben jetzt nicht mehr die Aufgabe unseren Willen durchzusetzen, nicht einmal auf dem Papier, wenn das durchkommt, sondern sie müssen dann Entscheidungsprozesse moderieren. Das ist Governance an Runden Tischen von Konzernen, Banken usw. und Politiker sind auch ein Teil davon. Medienmacht, noch ganz kurzes Schlaglicht: Es gibt ja keinen einzigen Top-Journalisten in ganz Deutschland mehr, der seine Karriere nicht dem Transatlantischen Netzwerk verdankt. Nur ein paar Namen: Theo Koll, Werner Sonne, Tom Buhrow, Gerd Ruge, auch dieser nette Herr Ulrich Wickert, dieser ganz nette Herr Thomas Roth, Ulrich Wilhelm, Rolf Clement, der mit der knarrenden Stimme beim Deutschlandfunk, Peter Frey, Elmar Theveßen, Michael Kolz, Matthias Naß und bei dem letzteren, der jetzt noch kommt, brauch ich dann mit Sicherheit nichts mehr zu erzählen: Claus Kleber, der wurde ja vorhin schon mal erwähnt. (Applaus) Finden Sie das gut? (lacht) Ich komme jetzt zum Ende meines Vortrages und zwar noch mal kurz zu Europa. Europa, also diese EU meine ich jetzt (Europa ist etwas Großartiges), also die EU, diese europäische Krake namens Europäische Union ist ja nicht, wie behauptet wird, aus dem Wunsch der Völker entstanden, nach dem 1. Weltkrieg sofort zu einem großen Volk zu verschmelzen. Man hatte erst mal andere Probleme: sein Haus wieder aufzubauen, sich etwas zu essen zu holen etc. Das wusste auch die US-Regierung, deswegen hat sie über den CIA eine Tarnorganisation aufmachen lassen, das American Committee for United Europe (Amerikanisches Komitee für ein Vereinigtes Europa), die dann Geld an scheinbare Massenorganisationen in Europa kanalisiert haben. Der Zweck war zunächst eine geostrategische Flurbereinigung der noch sehr schwächlichen westeuropäischen Staaten, dass die nicht den USA entgleiten und womöglich den Schmeicheleien der Sowjetunion verfallen. Die Funktion hat sich mittlerweile geändert, die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Mittlerweile geht es darum, ohne demokratisches Mandat marktradikale Diktate durchzudrücken von oben nach unten. Und die entscheidenden Dinge passieren auch nicht in der EU, sondern auch da sind die Macher hinter den Kulissen, die ich ihnen kurz vorstellen möchte: Da gibt es zum Beispiel den Business Roundtable in den USA, ein aggressiver Verein von CEOs (Chief Executive Officers) – das sind die Konzernlenker, die über die Tagespolitik hinausdenken und gucken, wie sie ihren Megakonzern langfristig weltweit platzieren können. Dieser Verein hat seit seiner Gründung 1972 jede vernünftige Maßnahme im Weißen Haus und im Kongress zu Fall gebracht. Europäischerseits: Business Europe, der Dachverband europäischer Unternehmerverbände. Da sind BDI (Anmerkg.: Bundesverband der Deutschen Industrie) und BDA (Anmerkg.: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) deutscherseits dabei. Da sind 1200 Mitarbeiter ständig beschäftigt, hauptamtlich bezahlt, Vorgaben dieser Verbände zu formulieren, zu lobbyieren und zu gucken, wenn sie dann Gesetzeskraft gewonnen haben. Dann auch noch mal zu überprüfen, ob das korrigiert werden muss. Kann aber nicht so aggressiv auftreten, weil er sehr unterschiedliche Unternehmer vertritt. Und was beachtlich ist, meine Damen und Herren: TTIP, alle sprechen von TTIP. TTIP ist auf der Ebene der Unternehmerverbände bereits Realität. Seit 2013 gibt es einen Dachverband nordamerikanischer und europäischer Unternehmerverbände. TTIP hat hier schon stattgefunden, er heißt Transatlantic Business Council. Der Andere ist Transatlantic Policy Network. Es gibt ja nebenbei noch, dümpelt ja noch ein Europaparlament im verschlafenen Straßburg im Elsass vor sich hin. Das spricht schon mal Bände, dass die nicht auch in Brüssel sind. Die Legislative soll ja die Executive, also das Parlament soll ja die Regierung überprüfen. Wie sollen die das denn von Straßburg aus machen? Dort im Europaparlament gibt es ebenfalls eine transatlantische Organisation, die ihre Kollegen dafür gewinnen sollen, sich dieser transatlantischen Linie anzuschließen. Da sind deutscherseits dabei: Elmar Brok von der CDU aus Gütersloh. Das liegt nahe, denn er ist einer der heftigsten Lobbyisten von Bertelsmann. Dann natürlich unser lieber Freund Reinhard Bütikofer, dessen krauses, graues Haupthaar man neulich betrachten durfte bei den Jamaika-Verhandlungen. Dann haben wir noch Jo Leinen von der SPD. Aber der wichtigste Vertreter, nach meiner Meinung und auch nach seiner eigenen Einschätzung, ist der European Round Table of Industrialists. Die haben auch eine Webseite, wo er sagt: Wir haben alle wichtigen Vorhaben der EU geschrieben und die wurden dann Eins zu Eins übernommen. Also da treffen sich jedes Jahr 50 handverlesene CEOs aus Europa, immer vier Mal im Jahr in dem Land, das immer gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Um ein Beispiel zu geben, wie es gelaufen ist oder wie es funktioniert: Im März 2013 zitierte Frau Merkel den damaligen französischen Staatspräsident François Hollande und Herrn Barroso, den damaligen EU-Präsidenten ins Kanzleramt. Dort saßen bereits rein zufällig fünfzehn Herren vom European Round Table of Industrialists. Die hatten einen Wunschkatalog dabei, den sie dann diesen Herrschaften und Damschaften vorgetragen haben, und da entwickelte sich wie ein Pfingstwunder eine Working Group on Competitiveness von deutscher und französischer Regierung. Also eine Arbeitsgruppe in Wettbewerbsfähigkeit. Ich dachte eigentlich, dass Länder sich solidarisch gegenseitig helfen. Die Ideologie der Marktradikalen geht aber dahin, dass jedes Land das andere kaputt konkurriert. Das sieht man jetzt auch wie Deutschland die südeuropäischen Staaten, bis ihnen nur noch die Augen zum Weinen bleiben, niederdrückt. Diese Competitiveness und das Regierungspapier, was da entstanden ist, das war damals noch im Internet. Jetzt hat man das entfernt, nach Veröffentlichung meines Buches. Das (Anmerkg.: Regierungspapier) fordert: „Die Europäische Union soll davon absehen, neue Gesetzesvorschläge einzubringen, die für Investitionen schädlich sind. Die Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben muss zu jeder Zeit strenger Überprüfung unterliegen. Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen muss dem Wettbewerb durch Initiativen und Vorschlägen aus dem Privatsektor ausgesetzt werden. Es muss ein erstrangiges Ziel werden, öffentliche Ausgaben in Frankreich und Deutschland zu verringern.“ Ganz einfach mal so, warum wird nicht begründet. „Öffentliche Ausgaben und öffentliche Regulierungen müssen solche Investitionen bevorzugen, die Wachstum erzeugen.“ Egal, wachs dich zu Tode. „Erweiterung der öffentlich-privaten Partnerschaften kann die Effizienz im Bereich der Verkehrsplanung beträchtlich erweitern.“ Und jetzt denken Sie mal daran, was gerade mit den Autobahnen in Deutschland so angedacht wird: die Privatisierung. Und was da gerade gesetzlich durchgezogen wurde. Über TTIP müssen wir jetzt im Moment nicht so deutlich sprechen, weil: Der German Marshall Fund of the United States ist ja aus der Deckung gegangen und hat in einem öffentlich annoncierten Artikel in der „ZEIT“ und anderen transatlantischen Kampfblättern geschrieben: Wir müssen leider alle unsere Vorhaben für 4 Jahre auf Eis legen. Zumindest solange wie der Trump regiert, können wir das jetzt nicht durchziehen. Halte durch, wir machen dann weiter. Wir haben jetzt mal eine kleine Pause, in der wir uns darüber Gedanken machen können, was wir dem jetzt entgegen setzen, diesem transatlantischen Druck. Zum einen möchte ich daran erinnern, und ich möchte, dass Sie das alle auch mit nach Hause nehmen und überall sagen, wir müssen unser Erbe in Ehren halten. Unsere Altvorderen haben sich abgeschuftet unter widrigsten Bedingungen damit es uns einmal besser geht. Aber nicht dafür, dass wir dieses Vermögen an den Roulette-Tischen der Börsen verjuxen. (Beifall der Zuhörer) Wir müssen öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft und staatliche Wirtschaft in Ehren halten. Sparkassen zum Beispiel, ja, Sparkassen sind wichtig, um Geld, was in der Region erzeugt worden ist, in der Region zu halten und den Menschen wieder zugute zu kommen zu lassen und nicht das irgendwo verjuxen zu lassen, in irgendeinem Staudamm-Projekt von Brasilien. Und Landesbanken haben auch eine Funktion. Das ist sozusagen ein Schutzwall gegen die feindliche Übernahme von ganzen Regionen durch Globalkonzerne. Und da wird jeden Tag gefeiert: Ah, jetzt haben wir wieder die Landesbank abgeschossen und die Landesbank wird jetzt privatisiert. Wehren Sie sich mit allen Kräften dagegen, allein im Namen ihrer Vorfahren, die sich abgeschuftet haben. All diese wunderbaren Sachen: Arbeiterbewegung und Bildungsbürgertum gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das war eine wunderbare Leistung. Das kann man verbinden, wir haben gute Chancen, man kann das verbinden mit weltweiten Bewegungen. Schon jetzt arbeiten achthundertmillionen Menschen auf dieser Erde in Genossenschaften, haben sich aus dem Hamsterrad des Marktradikalismus befreit. Damit müssen wir uns kurzschließen. Und schließlich noch, tut sich auch was, wo ich dachte, ob ich das noch erleben darf. Ja, ich darf es erleben. Es ist wohl eine Götterdämmerung dieses Systems jetzt in Sicht. Nämlich, China und Russland reichen uns die Hände und sagen, wir können zusammen ein schönes, wohlhabendes Eurasien aufbauen. Das Seidenstraßen-Projekt ist sehr wichtig und es wird, muss ich Ihnen sagen, intern schon längst in den Banken und so weiter, abgesprochen. Nicht dass wir schon wieder draußen stehen und aus dem Besitz der US-Amerikaner gleich in den Besitz der Chinesen übergehen, sondern wir müssen uns kreativ einbringen. Wir müssen sagen, was wir dabei haben möchten bei dem Deal. Dazu müssen wir aufgeklärt sein und wissen, worum es geht. Ich wünsche mir, dass wir alle nicht länger aus der Froschperspektive gucken, sondern jeder von uns ist jetzt ein Staatsmann und überlegt, wie kann man weltweit das Ganze voranbringen. Es gibt Zukunft und Hoffnung und in diesem Sinne, vielen Dank meine Damen und Herren. (Beifall)

von hp.

Quellen/Links: Interview und Vortrag mit Hermann Ploppa vom 17.11.2017 in Bautzen