Nach der am 29.06.2012 praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.
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Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht [weiterlesen]