Mittwoch, 18.07.2012
Verfassungsbeschwerde eingereicht
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18.07.2012
18.07.2012
Nach der am 29.06.2012 praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.
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Quellen/Links:
http://www.mehrdemokratie.de/6986.html?&tx_ttnews
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Schweizer Abstimmungsergebnis
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