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Nach der am 29.06.2012 praktisch
im Eilverfahren erfolgten
Zustimmung von Bundestag und
Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag
hat das Bündnis „Europa
braucht mehr Demokratie“ zusammen
mit 12.000 Bürgerinnen
und Bürgern in Karlsruhe eine
Verfassungsbeschwerde gegen
beide Verträge eingereicht.
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18.07.2012 | www.kla.tv/119
Nach der am 29.06.2012 praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.
von Redaktion