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12.09.2012 | www.kla.tv/203
Die Ereignisse überschlagen sich. Wir unterbrechen den Themenblock zur Organspende ein weiteres Mal mit zwei Medienkommentaren. Bevor wir anlässlich der heutigen ESM-Gerichtsentscheidung nach Deutschland umschalten, hier etwas Aktuelles aus der Schweiz. Die amerikanische Steuerbehörde IRS zahlt dem Whistleblower Birkenfeld für seinen Geheimnisverrat von sensiblen UBS-Kundendaten eine Fangprämie von 104 Mio. US-Dollar. Birkenfeld, ein amerikanischer Banker, ehemals angestellt bei der UBS-Bank in Genf, welcher vermögende amerikanische Kunden betreute, wurde im August 2009 von einem amerikanischen Gericht wegen Beihilfe zum Steuerbetrug zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Vorfeld stahl Birkenfeld hochsensible Offshore-Kundendaten bei der Schweizer Bank in Genf und verriet diese Geheimnisse der amerikanischen Steuerbehörde IRS. Als Folge hieraus entwickelte sich ein Rechtsstreit zwischen der amerikanischen Behörde und der UBS, welcher durch eine Vergleichszahlung seitens der Schweizer Bank in Höhe von 780 Mio. US-Dollar beigelegt werden konnte. Es mutet schon sehr seltsam an, dass der ehemalige US-Banker Birkenfeld für seinen Datenklau nun eine noch nie da gewesene Prämie von 104 Mio. US-Dollar von der amerikanischen Steuerbehörde erhält. Ausgerechnet von jener Behörde, die sich auch für die Zerschlagung der ältesten Schweizer Privatbank Wegelin aus St. Gallen verantwortlich zeichnet. Im Licht dieses mit 104 Mio. US-Dollar prämierten Datendiebstahls ist es noch verwunderlicher, dass Altbundesrat Christoph Blocher, der den nachgewiesenen Insider-Handel der Ehefrau des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand aufgedeckt hat, sich nun deswegen vor Gericht verantworten soll. Altbundesrat Christoph Blocher hatte im Januar 2012 die einzige Kontrollbehörde der Schweizerischen Nationalbank über den Insider-Handel von Philipp Hildebrands Ehefrau informiert. Er hatte Kundendaten, welche ihm unaufgefordert von einem Banker der Basler Sarasin-Bank zugestellt worden waren, an Bundesrätin Calmy- Rey weitergegeben. Der smarte Nationalbankpräsident legte nach Offenlegung des Insider-Handels sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Warum hier bei der Weitergabe von sensiblen Daten dermaßen mit zweierlei Maß gemessen wird, kann sich dem geneigten Zuhörer bis heute nicht erschließen. Hier ein krimineller verurteilter Banker, der für seinen Datenklau mit 104 Mio. US-Dollar prämiert wird, dort ein finanziell unabhängiger verdienter Altbundesrat und Industrieller, der seiner Pflicht als Bundesrat nachkommt und einen Insider-Handel den schweizerischen Kontroll-Behörden meldet und sich dafür vor Gericht verantworten soll. Im Licht dieser Vorfälle mutet es noch seltsamer an, dass ausgerechnet dieselben Leute, die Birkenfeld für seinen Geheimnisverrat fürstlich bezahlen, den Wikileaks-Gründer Julian Assange für ein und dasselbe Vergehen – nämlich Geheimnisverrat – mit der Todesstrafe bedrohen. Für SVP-Präsident Toni Brunner ist die Birkenfeld-Belohnung der Beweis, dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz führt. In Anbetracht aber der Tatsache, dass die Schweiz den National- und Altbundesrat Christoph Blocher für eine völlig korrekt verlaufende Anzeige eines Wirtschaftsverbrechens vor Gericht zieht, lässt dies auf noch umfassendere Zusammenhänge schließen.
von
- tagesschau.sf/tv - http://www.boersenpoint.de/boersenportal/
- www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:whistleblowing-usa-belohnen-ubs-tippgeber-reichlich/70089194.html