ESM - Urteil des deutschen Verfassungsgerichts

12.09.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, nun möchten wir Ihnen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM mitteilen und dokumentieren. Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Vor zehn Jahren hätte niemand geahnt, dass Griechenland der Auslöser für die Büchse der Pandora werden wird. Gemäß griechischer Mythologie brach mit dem Öffnen der Büchse der Pandora alles Unheil und Schlechte über die Welt herein. Am heutigen 12. September 2012 um 10 Uhr war es so weit: Im Namen des Volkes verkündete das deutsche Verfassungsgericht, dass der europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt, verfassungskonform ist und damit als Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland verankert wird. Als letztes Land in der EU hat Deutschland damit den ESM als Gesetz angenommen, und gemäß Finanzexperten wurde damit der größte und spekulativste Hedgefonds aller Zeiten ins Leben gerufen. Mit sagenhaften 190 Milliarden Euro allein von Deutschland wird dieses Spekulationsmonster ausgestattet, kontrolliert allein von einem unantastbaren Gouverneursrat. Selbst wenn dieser von seinem absoluten Schweigerecht, wie heute in verschiedenen Medien propagiert, durch das Bundesverfassungsgericht befreit werden muss, bleibt es dabei: Nur ein eingeweihter Kreis innerhalb der deutschen Regierung wird über die Vorhaben des ESM informiert. Das deutsche Volk aber, in dessen Namen ohne seine Zustimmung dieses Urteil gesprochen wurde, bleibt von jeder Information ausgeschlossen. Damit ist die Finanzhoheit des Deutschen Bundestags passé, und der Zugriff auf die Sparvermögen der Europäer, insbesondere der Deutschen, gesichert. Ein wahrhaft schlechter Tag für die Sparer. Nun möchten wir zum Ende dieser Sendung auf unseren ESM-Themenblock hinweisen und strahlen Ihnen an dieser Stelle die dazu wichtigsten Beiträge aus.

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