Arbeitsschutzklausel: Internationales Recht über europäischem Recht

05.11.2016

Nach dem TTIP-Freihandelsabkommen sollen Arbeitnehmer von US-amerikanischen Firmen auch in Europa nach amerikanischem Recht behandelt werden. Dem steht nationales Recht gegenüber, denn in Deutschland ist, im Gegensatz zu den USA, ein Mindestlohn sowie ein Arbeitszeitgesetz vorgeschrieben. Der Verfassungsjurist Prof. Markus Krajewski betont, dass ein Freihandelsabkommen nationales und europäisches Recht selbstverständlich nicht brechen kann. Verstoße jedoch ein nationales Gesetz gegen die Abmachungen des Freihandelsabkommens, verhält sich der entsprechende Staat völkerrechtswidrig, da Freihandelsabkommen völkerrechtliche Verträge sind. In diesem Fall kann ein internationales Schiedsgericht vom betroffenen Land eine Gesetzesänderung verlangen. Bei Weigerung werden Sanktionen oder Bußen ausgesprochen. Fazit: TTIP stellt internationales Recht über europäisches Recht. Die erwähnten Themen zeigen immense Unterschiede des Umwelt-, Verbraucher- und Menschenschutzes der beiden Verhandlungsstaaten EU und Amerika auf. Es stellt sich die Frage, wie es mit einem solchen Handelsabkommen möglich werden soll, die nationalen Interessen zu wahren. Prof. Dr. Siegfried Broß, ehem. Verfassungsrichter, meinte: „Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen.“ Klar wird: Gewinner des TTIP-Abkommens ist die internationale Wirtschaftsebene – Verlierer ist die Bevölkerung der beiden Vertragsstaaten. Deshalb wird es zur Pflicht jedes Einzelnen, diese Zusammenhänge breitflächig dem Volk zugänglich zu machen und TTIP gemeinsam zu stoppen.

von fh.

Quellen/Links: http://www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8g
24:09 – 28:35 http://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/ak_download_datenbank/Politik/TTIP/3.Artikel_TTIP_arbeitnehmer_heft_6_2014.pdf