Sonntag 21. Januar 2018

Peter König: Sanktionen als Chance für den Iran (1 von 2)

Peter König: Sanktionen als Chance für den Iran Sonntag, 21.01.2018 (1 von 2)
US-Sanktionen: Das „Imperium USA“ schlägt auf dem Energiesektor zu Freitag, 28.07.2017 (2 von 2)

Der 2015 ausgehandelte Atomvertrag mit dem Iran wurde von US-Präsident Trump zum wiederholten Mal als „schlechter Deal“ bezeichnet und seine einseitige Aufkündigung durch die USA angedroht. Deutschland und Frankreich bestehen darauf, dass der Vertrag eingehalten wird, nicht zuletzt weil sie milliardenschwere Wirtschaftsverträge mit dem Iran geschlossen haben. Doch die Annäherung des Irans an den Westen berge Risiken, so der Ökonom und Geostrategie-Analyst Peter König. Er geht sogar so weit, die Sanktionen gegen das Land als eine willkommene Gelegenheit und ein Sprungbrett in den nationalen Aufschwung zu bezeichnen. Sehen Sie in „Meinung ungeschminkt“, wie König zu dieser Analyse gelangt.

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Peter König: Sanktionen als Chance für den Iran 21.01.2018

Meinung ungeschminkt, heute mit Peter König Am 14. Juli 2015 vereinbarten die fünf UN-Vetomächte Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran den „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) – zu Deutsch: „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“. Durch diesen Vertrag erlaubt Teheran, dass sein Atomprogramm bis 2025 durch die Internationale Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien, kontrolliert werden darf. Der Vertrag sieht vor, die Menge des waffenfähigen Urans im Iran und dessen Anreicherungsmöglichkeiten zu begrenzen. Auch soll der Schwerwasserreaktor in Arak umgebaut werden, weil zu dessen Abfallprodukten atomwaffengeeignetes Plutonium gehört. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Es war, auch aus diplomatischer Sicht, ein wichtiger internationaler Vertrag mit dem seit 1979 isolierten Iran. Er wurde weltweit als historischer Tag gewertet – mit Ausnahme von Israels Führung unter Benjamin Netanjahu. Kürzlich wurde dieser Vertrag von US-Präsident Donald Trump zum wiederholten Mal als „schlechter Deal“ bezeichnet und seine einseitige Aufkündigung durch die USA angedroht. Doch schon zuvor wurden neue Sanktionen seitens der USA verhängt und damit der Vertrag mit dem Iran im Grunde verletzt. Streitpunkt ist vor allem Irans Raketenprogramm, das den US-Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten ein Dorn im Auge ist. Durch den Einspruch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Druck seitens Deutschlands und Frankreichs blieb der Vertrag jedoch formal bestehen. Beide Länder haben milliardenschwere bilaterale Wirtschaftsverträge mit dem Iran geschlossen. Trotz dieser erfreulichen Tatsache berge die Annäherung Teherans an den Westen auch erhebliche Risiken, so der bekannte Ökonom und Geostrategie-Analyst Peter König. König war 30 Jahre lang Mitarbeiter bei der Weltbank, wo er dazu beitragen wollte, die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen. Er musste jedoch feststellen, dass die hinter den Entwicklungsbanken stehende US-Finanzoligarchie diese Länder mit kriminellen und betrügerischen Methoden ausbeuteten. König favorisiert daher die Loslösung vom US-Dollar -System als beste Möglichkeit, der weltweiten US-Vormundschaft zu entkommen. Er nennt dies „Resistance Economy“, also Wirtschaft der Gegenwehr. Etliche Länder, wie Russland oder Venezuela, hätten diesen Weg trotz aller Schwierigkeiten bereits eingeschlagen. Sanktionen seien dafür eine im Grunde willkommene Gelegenheit, ein Sprungbrett in den nationalen Aufschwung und die Autarkie sozusagen. So hat z.B. Russlands Präsident Putin gesagt, die Sanktionen gegen sein Land seien das Beste gewesen, was ihnen seit dem Niedergang der UdSSR hätte passieren können. Zwar gab es zwischendurch magere Jahre, jedoch brachte es Russland dazu, seinen Agrarsektor, die Industrie und Wissenschaft wiederzubeleben. In den letzten 2 Jahren stieg Russland zum weltgrößten Getreideexporteur auf, erneuerte seine Industrieanlagen und konnte kompensieren, was die nun EU-zugewandte Ukraine früher für Russland produzierte. Russland arbeitet über die Shanghai Cooperation Organisation mit China und anderen Ländern zusammen, losgelöst vom Petro-Dollar und in deren eigenen teils goldgedeckten Währungen. Der Iran sollte laut Meinung von Peter König dasselbe tun, und nicht auf die trügerischen milliardenschweren Deals mit Deutschland und Frankreich setzen, denn der Westen habe gezeigt, dass er geopolitisch nicht vertrauenswürdig sei. Hierzu, unter der Rubrik „Meinung ungeschminkt“, sein klares Statement: „Mein bescheidener Rat an die iranische Regierung für 2018 und darüber hinaus: Setzen Sie den Weg der "Resistance Economy" fort und konzentrieren Sie sich auf die lokale Produktion für lokale Märkte, mit lokaler Währung und durch lokales staatliches oder öffentliches Bankwesen zugunsten der nationalen Wirtschaft. Dies ist eines der Prinzipien von "Economy of Resistance", der Wirtschaft der Gegenwehr. Sie umfasst eine groß angelegte Importsubstitution, einschließlich der Nutzung der eigenen "Forschung und Entwicklung". Halten Sie sich so weit wie möglich davon fern, Handels-, Geschäfts- und Bankbeziehungen zum Westen einzugehen - und halten Sie sich fern von IWF und Weltbank. Konzentrieren Sie sich auf den Osten, auf die Shanghai Cooperation Organisation* (SCO) und auf einige der BRICS-Länder**, wenn es um Außenbeziehung und Handel geht, sowie auf die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) für Entwicklungshilfe. Die Zukunft liegt definitiv im Osten, und als Mitglied der SCO ist der Iran bereits Teil des Ostens – denn Chinas One Belt Initiative (OBI) umfasst den Iran. Dies ist ein Multi-Billionen-Dollar-Programm, das in den kommenden Jahrhunderten die Wirtschaft dominieren wird. Verwenden Sie Ihr eigenes Geld, nicht westliche Währungen, vor allem nicht den US-Dollar oder seinen Abkömmling, den Euro. Folgen Sie dem Beispiel der Loslösung vom Dollar, wie Russland und China, und entwickeln Sie gegebenenfalls eine nationale, regierungskontrollierte Kryptowährung für den Außenhandel, um die westlichen Sanktionen zu umgehen - siehe Venezuela. Seien Sie stets darüber im Klaren, dass Washington … -wann immer sie sich für ein Ziel entschieden haben- wie der Ayatollah so eloquent*** sagt, in diesem Fall also Iran, Syrien, Libanon und Nordkorea und China in Asien - werden sie da nicht loslassen. Egal, ob es eine Friedensvereinbarung gibt oder ob sie eine Zusage gemacht haben - nichts, aber auch gar nichts, was Washington sagt, ob durch Zeichen oder Versprechen, kann vertraut werden. Der Krieg in Syrien zum Beispiel ist nicht „vorbei“, wie Herr Putin glauben machte, als er sagte, dass Russland seine Truppen abziehen werde. Schauen Sie sich nur die US-Militärbasis in Al-Tanf in Syrien an - eine US-Basis, die völlig illegal in Syrien gegründet wurde. Die USA wurden nie eingeladen, in Syrien Fuß zu fassen. Aber sie erweitern nicht nur ihre Basis, sie bilden auch neue IS-Terrorgruppen aus, um Damaskus zu bekämpfen. Der Iran wird sich durchsetzen. Der Iran ist nicht alleine. Der Iran hat ein mächtiges Ostbündnis, einschließlich Russland und China. Trump und seine Berater wissen es.“

von sl.


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