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23.01.2015 | www.kla.tv/5174
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums, das in diesen Tagen in Davos, in der Schweiz, stattfindet, hat Bundeskanzlerin Merkel erneut für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz: TTIP, geworben. TTIP steht dabei für: Transatlantic Trade and Investment Partnership. Laut den Verhandlungspartnern sei der Abbau von Handelsbeschränkungen das Ziel von TTIP. Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, mit Blick auf die guten und hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa, ich zitiere Merkel: "etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun". Verlockende Worte, die zumindest belegen, dass die deutsche Bundeskanzlerin genau weiß, was den Menschen in Europa wichtig ist. Wird jedoch das von den USA propagierte Freihandelsabkommen diesem Anspruch gerecht? Dies ist nicht der Fall. Den wenigen EU- und US-Politikern – dafür aber rund 600 Beratern aus Großkonzernen – geht es nicht um den Schutz der Verbraucher und die Durchsetzung hoher Umweltstandards – es geht ihnen vielmehr um die weltweite Durchsetzung der niedrigsten Verbraucherschutz- und Umweltstandards. In der Sendung vom 30. April 2014 hat Klagemauer-TV bereits ausführlich über das geplante TTIP berichtet. Über den Link gelangen Sie direkt zu der Sendung. Das von den USA propagierte Freihandelsabkommen bedeutet vielmehr, dass ausländische Firmen minderwertige Produkte in Europa auf den Markt bringen dürfen, auch wenn diese nicht europäischen Standards entsprechen. Darüber hinaus dürften diese Firmen Schadensersatzansprüche an Länder und Kommunen stellen, wenn sie sich bezüglich der Einfuhr ihrer Waren in irgendeiner Weise benachteiligt empfinden. Konkret würde das zum Beispiel bedeuten: Die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln würde in vielen Fällen aufgehoben werden, so z.B. das in 160 Ländern verbotene Wachstumshormon Ractopamin. Der Verkauf von Gentechnikprodukten könnte erzwungen werden. Zusatzstoffe würden in Lebensmitteln erst verboten werden, wenn deren Schädlichkeit ausdrücklich nachgewiesen wäre. Die Wasserversorgung müsste privatisiert werden. Gewinner des Freihandelsabkommens wäre vor allem die bankrotte US-Regierung. Sie könnte einerseits mit Druck auf die EU-Länder ihren Export steigern. Andererseits könnten US-Firmen die eigenen Kassen im Zuge der Durchsetzung von Schadensersatzklagen füllen. Und bei all dem würde im Falle einer Klage die Gerichtsbarkeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb der üblichen Gerichte stattfinden. Wie aber kann ein derart schädliches Abkommen vor den Augen der Weltöffentlichkeit vorangetrieben werden? Dies wird vor allem durch einen Schulterschluss von Politik und Medien möglich! Deshalb informiert Kla-TV über Themen, die in den Massenmedien wenig Gehör finden oder nur sehr oberflächlich behandelt werden. Geben Sie auch diese Infos an Freunde und Bekannte weiter. Wir wünschen Ihnen einen guten Abend und viele anregende Diskussionen!
von cm.