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05.02.2015 | www.kla.tv/5263
Guten Abend liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf Klagemauer TV. Am 1.2.2015 wartete die Schweizer SonntagsZeitung mit der Schlagzeile, „Schweizer sind offen für fremde Richter“ auf. Eine vom Wirtschaftsverband „Swisscleantech“ an das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern in Auftrag gegebene Umfrage sei zu diesem Resultat gekommen. Doch verhält es sich wirklich so? Die Autorin Dr. phil. Judith Barben beschreibt dazu in ihrem Buch „ Spin doctors im Bundeshaus, Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda“, dass sich mit Meinungsumfragen ein Konsens vortäuschen und Gruppendruck künstlich erzeugen lässt. Denn mit Meinungsumfragen lässt sich fast alles beweisen, vorausgesetzt man befragt die richtigen Personen, stellt die richtigen Fragen und interpretiert die Antworten so, wie es ins politische Konzept passt. Dabei erwähnt sie auch ein Beispiel, wie das gemacht wird: Vor einiger Zeit wurde behauptet, dass eine Meinungsumfrage ergeben habe, dass die Bedeutung des Eigentums in den Augen der Schweizerinnen und Schweizer abgenommen habe. Eine Person, die diese Aussage anzweifelte, ging der Sache nach und fand heraus, welche Frage tatsächlich gestellt worden war, nämlich: „Würden Sie Anzeige erstatten, wenn ihnen das Fahrrad gestohlen würde?“. Wenn eine Mehrheit der Befragten diese Frage mit Nein beantwortet, kann man dann einfach den Schluss daraus ziehen, dass privates Eigentum keine Bedeutung mehr für die Bevölkerung hat? War die negative Antwort nicht wohl eher darauf zurückzuführen, dass viele schon die Erfahrung gemacht hatten, dass solche Anzeigen sinnlos sind, weil sie einfach als Bagatellfälle abgetan werden? Frau Barben schreibt, dass genau auf diese oder ähnliche Art viele Ergebnisse von Meinungsumfragen zustande kommen. Nun zurück zur Aussage der Zeitung, die Schweizer seien offen für fremde Richter. Eine entsprechende „institutionelle Einbindung“ der Schweiz in die EU sähe so aus, dass der Schweizer Bundesrat in einem Rahmenvertrag der EU „angeboten“ hat, EU-Recht automatisch zu übernehmen, sowie den Europäischen Gerichtshofes (EUGH) bei Streitfragen anzuerkennen. Darüber hinaus bedeutet es, der EU sogar noch das Recht einzuräumen, sogenannte Ausgleichsmaßnahmen sprich Sanktionen zu erheben. Diese stünden an, sobald sich die Schweizer dem EU-Recht oder Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes nicht vorbehaltlos fügen. Wie nun auch immer das Ergebnis der Meinungsumfrage zustande kam. Uns stellt sich die Frage: Will das Schweizer Volk tatsächlich diese Art von EU-Annäherung, oder soll es dem Schweizer Volk einfach immer wieder so vermittelt werden, dass das Volk am Ende selber noch davon überzeugt ist, dass es das will? Eines ist klar: Es gibt in der Schweiz eine sogenannte „classe politique“, eine Elite, die sich aus Vertretern der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft wie auch Kulturschaffenden zusammensetzt. Diese wollen mit allem Nachdruck die Schweiz in die EU führen. Die Medien erweisen sich dabei als wirkungsvoller Wegbereiter. Was verspricht sich diese Elite von einem EU-Beitritt der Schweiz oder einer institutionellen Einbindung? Eine Folge davon wäre sicher, dass das Schweizer Volk alle Regierungsbeschlüsse ob von Brüssel oder von Bern ausgehend stillschweigend zu befolgen hätte. Die Elite müsste sich nicht mehr mühsam mit unangenehmen Volksentscheiden herumschlagen und schauen, mit welchen Tricks sie Volksentscheide umgehen können. Sie hätten also fortan freie Hand. Die direkte Demokratie in der Schweiz würde der Vergangenheit angehören und damit wäre eines der letzten freien Länder Europas mit einverleibt in die Europäische Union. Dass dies der Großteil der Schweizer nicht will, wissen auch die EU-Treiber. Genau deshalb wird in diesen Fragen nicht mit offenen Karten gespielt. Helfen Sie deshalb mit, die Karten so offen zu legen, dass jeder Schweizer Bürger bei einer allfälligen Abstimmung die Hintergründe vollständig versteht und genau weiß, zu was er ja oder nein sagt. Guten Abend.
von mb.
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