Warum schweigen die Vereinten Nationen zur Verletzung der Souveränität von Syrien?

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Warum schweigen die Vereinten Nationen zur Verletzung der Souveränität von Syrien?

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13.08.2015 | www.kla.tv/6498

Heute, am 13. August 2015, wurde in den Medien gemeldet, dass Kampfflugzeuge der USA in der Türkei gestartet sind, um Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat anzugreifen. Die Flugzeuge seien vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aufgebrochen, habe das Pentagon ohne weitere Einzelheiten verlauten lassen. Bereits am Freitag, dem 24.Juli 2015, hat die Türkei das Nachbarland Syrien bombardiert. Der Premierminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, teilte damals mit, die begonnenen Einsätze seien „kein Einzelfall“ und sollen fortgeführt werden. Der Vizeaußenminister Syriens Faisal Al-Mekdad gab dem gegenüber zu bedenken: „Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren.“ Der türkische Präsident Erdogan hat inzwischen mit seinem Amtskollegen aus den USA, Barack Obama, ausgehandelt, dass die Amerikaner den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen dürfen. Des Weiteren hat man sich auf eine Flugverbotszone in einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Breite westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus geeinigt. In dieser dürfen sich keine Flugzeuge der syrischen Luftwaffe befinden. In unserer Sendung vom 24. September vergangenen Jahres berichteten wir schon, dass die militärischen Kampfhandlungen der Amerikaner in Syrien gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Diese Verletzung der Souveränität Syriens trifft nun natürlich auch auf die Türkei zu. Die Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta besagen nämlich: Artikel 2 Absatz 1: Die Organisation (gemeint sind die Vereinten Nationen) beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. [...] 2 Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. [...] Es drängt sich die Frage auf, wie es denn kommt, dass die Gesetze der Charta der Vereinten Nationen zum Schutz souveräner Länder von der UN-Gemeinschaft nicht konsequent eingefordert und Zuwiderhandlugen nicht geahndet werden? Auch in den westlichen Leitmedien findet sich angesichts der Verletzungen der Souveränität Syriens kein Wort der Kritik. Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, lohnt sich ein Vergleich mit Libyen. Wir erinnern uns, dass im Jahr 2011 auch über Libyen eine Flugverbotszone verhängt wurde. Damals hatten diese von außen initiierten Aktionen dazu geführt, dass das Land vollständig destabilisiert und dessen Regierungspräsident Muammar al-Gaddafi ermordet wurde. Man mag über Gaddafi denken wie man will, doch war Libyen vor dem Krieg im Jahr 2011 das wohlhabendste Land des afrikanischen Kontinents. Medizinische Versorgung, Witwen-, Waisen- und Altersrenten, der allgemeine Schulunterricht und etliches mehr wurde alles vom Staat finanziert. Dagegen hinterließ der Libyenkrieg der NATO je nach Quelle zwischen 50.000 und 90.000 Tote und Vermisste und ein Chaos. Gemäß dem russischen Außenministerium hatte das Eingreifen der USA und derer Nato-Verbündeten "Tausende von zivilen Todesopfern" sowie die „zerstörte Wirtschaftsinfrastruktur des Staates“ zur Folge. Der Bürgerkrieg ging unversehens weiter. Der Flüchtlingsstrom aus Libyen reißt daher bis heute nicht ab. Allein diese Tatsachen sprechen Bände, wem die NATO-Interventionen auf fremden Boden nutzen sollen. Denn auch in Syrien scheint die Lage zum Leidwesen der Zivilbevölkerung immer mehr zu eskalieren. So z.B. meldete das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am 2. Mai 2015, dass bei einem amerikanischen Luftangriff auf die Terrormiliz IS im Norden Syriens bis zu 80 Zivilisten getötet worden seien. Unter den Opfern seien ganze Familien. Wie es bei den aktuellen Angriffen aussieht, ist bisher nicht bekannt. Auch der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt nicht ab. Bislang sollen über 3 Millionen Syrer ins Ausland geflüchtet sein. Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, welche globalen Strategien hinter diesen Aktionen stecken, zeigt die morgige Sendung. Schalten Sie also wieder morgen ein um 19.45 Uhr hier auf kla.tv

von P.G.