Wahlen in Syrien – was westliche Medien mit einer Eselsgeschichte zu tun haben

Lizenz:

Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung

Wahlen in Syrien – was westliche Medien mit einer Eselsgeschichte zu tun haben

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

14.04.2016 | www.kla.tv/8081

Heute beginnen wir – bevor wir zu den Parlamentswahlen in Syrien vom 13. April 2016 kommen – mit einer Lebensweisheit in einer arabischen Geschichte. Diese gibt es in zahllosen Variationen und sie stammt von Nasreddin Hodscha, dem wohl in der islamischen Welt bekanntesten Volksweisen. Nasreddin soll im 13. Jahrhundert im persischen Raum gelebt haben. Seine wohl bekannteste Eselsgeschichte handelt davon, dass man es nie allen recht machen kann: Ein Vater reitet auf einem Esel und neben ihm läuft sein kleiner Sohn. Da sagt ein Passant empört: “Schaut euch den an. Der lässt seinen kleinen Jungen neben dem Esel herlaufen.” Der Vater steigt ab und setzt seinen Sohn auf den Esel. Kaum sind sie ein paar Schritte gegangen ruft ein anderer: “Nun schaut euch die beiden an. Der Sohn sitzt wie ein Pascha auf dem Esel und der alte Mann muss laufen.” Nun setzt sich der Vater zu seinem Sohn auf den Esel: Doch nach ein paar Schritten ruft ein anderer empört: “Jetzt schaut euch die Beiden an. So eine Tierquälerei.” Also steigen beide ab und laufen neben dem Esel her. Doch sogleich sagt ein anderer belustigt: “Wie kann man nur so blöd sein. Wozu habt ihr einen Esel, wenn ihr ihn nicht nutzt.” Ähnlich wie dem Vater in der Geschichte scheint es dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu ergehen. Kurz nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 wurde Assad mit 97,29 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Für die syrischen Intellektuellen begann Anfang 2001 eine Zeit ungekannter Redefreiheit, die als Damaszener Frühling bekannt wurde. Assad hatte auch weitere Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die eigene Baath-Partei nicht alle durchsetzen konnte. In einem Interview im April 2015 sagte Assad gegenüber einer schwedischen Zeitung, sein Land war bis vor dem Krieg auf einem guten Weg, dem Weg zur Demokratie. Frauen seien seit acht Jahrzehnten im Parlament und hätten bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts das Wahlrecht. Zitat Assad: "Wir sind auf dem Weg zu mehr Demokratie und das ist ein natürlicher, langer Prozess. Demokratie funktioniert nicht auf Rezept, es ist mehr als nur Gesetze und Verordnungen." Saudi-Arabien sei dagegen noch weit davon entfernt. Noch vor Kriegsausbruch war Syrien ein reiches und aufstrebendes Land. Der populäre Reiseführer „Lonely Planet“ bezeichnete Damaskus euphorisch als das neue Marrakesch, als neues kulturelles Zentrum des Orients. Als dann Assad die demokratischen Reformen auch nach Kriegsausbruch unbeirrt fortführte, passte es den westlichen Politikern und Medien gar nicht. So fand am 26. Februar 2012 das Referendum für eine neue Verfassung in Syrien statt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde die Bevölkerung offiziell aufgefordert, wählen zu gehen, ohne ihr vorzuschreiben, was sie wählen soll. Mit einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung. Einer der wichtigsten Neuerungen ist Artikel 8, der die 50-jährige Einparteienherrschaft in Syrien beendet. Er garantiert ein politisches System basierend auf Pluralismus und mehreren Parteien, ein revolutionärer Vorgang für das Land. Auch müssen laut Artikel 60 mindestens die Hälfte der Sitze - insgesamt 250 - an "Arbeiter und Bauern" vergeben werden. Auch dies passt den westlichen Medien wiederum nicht, die es dahin interpretieren, dass alle „Arbeiter und Bauern“ der herrschenden Baath-Partei angehören müssten und dadurch die Mehrheit betoniert würde. Jedoch kann dies laut einem Wahlgesetz vom März 2014 nicht bestätigt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt der neuen Verfassung ist Artikel 88, der die Amtsdauer des Präsidenten auf maximal zwei Perioden von jeweils sieben Jahren beschränkt. Trotz der breiten Unterstützung des Reformkurses der Regierung in der Bevölkerung wurde dieser von Hillary Clinton als „zynischer Trick“ und vom damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle als „Scheinabstimmung“ verunglimpft. Der politische Analyst Shabbir Razvi sagte damals gegenüber dem Fernsehsender RT, Zitat: "Die Westmächte, meine ich, werden nie mit irgendeinem Wandel in Syrien oder in einem anderen Land im Mittleren Osten zufrieden sein, solange diese Veränderung nicht in ihrem Interesse oder zu ihrem Vorteil ist". Und genau unter diesem Blickwinkel sind auch die Parlamentswahlen vom 13. April 2016 – die turnusgemäß laut Verfassung abgehalten wurden – zu betrachten. Diese wurden von den westlichen Medien im Gleichklang kritisiert, da in vielen Landesteilen weiter gekämpft wird. Nur, als am 27. Mai 2014 Poroschenko zum Präsident der Ukraine gewählt wurde – obwohl 5 Millionen Menschen wegen des Kriegszustandes im Osten des Landes nicht wählen konnten – sprach sich keine der Westmedien dagegen aus. Kein gutes Haar ließen sie jedoch an der Parlamentswahl 2016 in Syrien übrig, wie z.B. die Stuttgarter Zeitung titelte: „Ein Diktator spielt Demokratie“ oder „Die Parlamentswahl in Syrien ist eine Farce.“ Was es mit dem Diktator-Vorwurf gegenüber Assad auf sich hat und dass dieser nicht nachgewiesen werden konnte, legte Klagemauer.TV in mehreren Sendungen dar. Diese finden Sie im Anhang eingeblendet. Nun wissen sie, liebe Zuschauer, was die westlichen Medien mit der anfangs erwähnten Eselsgeschichte zu tun haben: Politiker, die eigenständige Politik im Interesse ihres Landes betreiben, werden es einfach nicht recht machen können.

von dd.