Freitag 27. Januar 2017

Medienkommentar Politik

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird von rechten und linken Parteien unterstützt (2 von 2)

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Mossul – „Die meisten Medien verbreiten die gleichen irreführenden Berichte“ (Interview mit Dr. Souad Naij Al-Azzawi) Freitag, 27.01.2017 (1 von 2)
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Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird von rechten und linken Parteien unterstützt Freitag, 27.01.2017 (2 von 2)

Aktuell findet in Österreich die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Wir haben zum Start dieser Eintragungswoche bereits über die Hintergründe des Volksbegehrens und über die Ziele und Inhalte dieser Freihandelsabkommen berichtet. Seitdem die Vertragsinhalte sowohl von TTIP als auch von CETA und TiSA ungewollt an die Öffentlichkeit gekommen und für jedermann einsehbar geworden sind, wächst der Unmut in der europäischen Bevölkerung.

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Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird von rechten und linken Parteien unterstützt_TEIL 2 27.01.2017

Aktuell findet in Österreich die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Wir haben zum Start dieser Eintragungswoche bereits über die Hintergründe des Volksbegehrens und über die Ziele und Inhalte dieser Freihandelsabkommen berichtet. Seitdem die Vertragsinhalte sowohl von TTIP als auch von CETA und TiSA ungewollt an die Öffentlichkeit gekommen und für jedermann einsehbar geworden sind, wächst der Unmut in der europäischen Bevölkerung. Auch in Österreich entstand eine immer größer werdende Bürgerbewegung gegen die Inhalte und Ziele dieser Freihandelsabkommen. Etwa drei von vier Österreichern sprechen sich bereits gegen die Einführung von CETA in Österreich aus. Doch diese Ablehnung kann man nicht nur in der Bevölkerung feststellen. Auch österreichische Politiker aus nahezu allen politischen Parteien sprechen sich gegen diese Freihandelsabkommen aus: SPÖ Alle sechs Initiatoren des aktuell laufenden Volksbegehrens gehören zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs, kurz SPÖ. Diese Partei stellt aktuell mit Mag. Christian Kern den österreichischen Bundeskanzler, der das CETA-Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober 2016 unterzeichnete. Somit stellen sich die Initiatoren des Volksbegehrens rund um den Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Herbert Thumpser gegen die eigene Parteispitze. Herr Thumpser auf die Frage „Warum das Volksbegehren gestartet wurde?“ Gleicher Ansicht ist auch der Landeshauptmann von Burgenland, Hans Niessl. Dieser kündigte öffentlich an, dieses Volksbegehren zu unterstützen und bezeichnete "die Schiedsgerichte und die Absenkung von Arbeit-, Sozial- und Umweltstandards", die Teil dieses Abkommens sind, „als sehr problematisch“. DIE GRÜNEN Die Grüne Partei Österreich tritt geschlossen gegen CETA, TTIP und TiSA auf. Deren Parteivorsitzende, Frau Dr. Eva Glawischnig sprach sich klar für das Volksbegehren und zum Widerstand gegen diese Handelsabkommen aus: „Der Preis, der durch die Freihandelsabkommen bezahlt werden soll – also die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ist gegenüber den angeblichen Vorteilen sehr hoch. Auch das Absenken von Lebensmittelstandards, Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenschutz ist zu befürchten.“ Kurz vor dem Start der Eintragungswoche warnte der grüne Nationalratsabgeordnete Mag. Werner Kogler gemeinsam mit der grünen EU-Abgeordneten Dr. Monika Vana auch vor TiSA: „TiSA ist das bisher am wenigsten diskutierte, aber schlimmste und weitreichendste EU-Abkommen. Es zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen und zu einem Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung.“ FPÖ Der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Heinz Christian Strache sprach sich ebenfalls dafür aus, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zu unterzeichnen. „Zwei Drittel der Bevölkerung stehen dem Handelsabkommen skeptisch bis negativ gegenüber. Daher kann man hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinweg entscheiden“, so Strache. Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky rief die Österreichische Bevölkerung dazu auf das Volksbegehren zu unterstützen, da „CETA nicht nur die Arbeitnehmerrechte und hohen Verbraucherschutzstandards von Österreich, sondern auch die demokratischen Mitbestimmungsrechte gefährdet“. Ing. Norbert Hofer, der 3. Präsident des Österreichischen Nationalrats, verweigerte bereits im Oktober 2016 seine Unterschrift zur vorläufigen Anwendung von CETA. Bei einer Infoveranstaltung der Initiative Heimat und Umwelt zum aktuellen Volksbegehren richtete er an die Zuhörer folgende Worte: TEAM STRONACH Der Nationalratsabgeordnete und Klubobmann der Partei „Team Stronach“, Herr Ing. Robert Lugar, forderte die Österreichische Regierung dazu auf, die CETA- und TTIP-Verhandlungen zu stoppen und „diesen Angriff auf die Gesundheit und Umwelt der Österreicher mit allen Mitteln zu verhindern!“ „Wenn die Regierung die Interessen der österreichischen Bürger vertreten möchte, muss sie sich klar gegen CETA und TTIP stellen!“ so Lugar. Eines haben alle in dieser Sendung aufgeführten Politiker gemeinsam: Sie möchten CETA, TTIP und TiSA in Österreich stoppen. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass sich Parteien mit völlig konträrer Gesinnung für dasselbe Anliegen einsetzen. Gemeinsam erhoffen sie sich durch die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung für dieses Volksbegehren ein klares Zeichen zu setzen und die politischen Vertreter der Regierungspartei ÖVP und die Parteispitze der SPÖ zu einer Absage dieser Handelsabkommen umzustimmen. Ob dies auch gelingt, wird einerseits sehr stark davon abhängen, ob das Volksbegehren die nötigen 100.000 Stimmen erreicht. Andererseits auch davon, ob die politischen Vertreter der Regierungsparteien im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens die Stimme des Österreichischen Volkes ernst nimmt. Ein erstes Messkriterium diesbezüglich wird das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten sein, wenn das EU-Parlament am 15. Februar über CETA abstimmt. Jeder wahlberechtigte österreichische Bürger, der die Forderungen des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA unterstützten möchte, hat noch bis Montag den 30. Januar 2017 die Möglichkeit, das Volksbegehren in allen österreichischen Gemeinde- und Bezirksämtern zu unterschreiben. Die Unterschrift kann auch am Samstag und Sonntag zwischen 08.00 und 14.00 Uhr abgegeben werden.

von mw.


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