Merkels Kuschelkurs mit Saudi-Arabien

Vergangenen Sonntag war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien. „ZDF heute“ titelte: „Die Kanzlerin nimmt den König in die Pflicht“, um dann auszuführen: „Die Kanzlerin will die Saudis zum Frieden zwingen.“ Wie kommt das ZDF zu solchen Schlüssen, wo doch Merkel hinsichtlich des saudischen Bombenkriegs im Jemen sehr moderate Töne anschlug? Im Folgenden ein Vergleich, wie die Bundeskanzlerin vorgeht, wenn sie wirklich gegen jemanden zu Felde zieht. [weiterlesen]

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Merkels Kuschelkurs mit Saudi-Arabien

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02.05.2017 | www.kla.tv/10438

Vergangenen Sonntag war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Dabei wurden Abkommen für Digital- und Infrastrukturprojekte getroffen sowie eine Kooperation zur Ausbildung von saudischen Polizistinnen und Militärangehörigen in Deutschland vereinbart. Auch die Bombardierungen der Saudis im Jemen sowie die Menschenrechtslage im Land waren ein Thema. Laut der ARD-Tagesschau ging Merkel diesen unbequemen Themen nicht aus dem Weg. „ZDF heute“ titelte gar: „Die Kanzlerin nimmt den König in die Pflicht“, um dann auszuführen: „Die Kanzlerin will die Saudis zum Frieden zwingen.“ Sieht man jedoch etwas genauer hin, muss man sich die Frage stellen, wie das ZDF auf solche Ableitungen kommt. Denn Merkel schlug hinsichtlich des saudischen Bombenkriegs im Jemen sehr moderate Töne an. Sie erklärte lediglich, dass sie auf den durch die UNO geführten Prozess einer diplomatischen Lösung setze und nicht an eine militärische Lösung dieses Konfliktes glaube. Von einem „Zwingen zum Frieden“ kann daher nicht im Entferntesten die Rede sein. Im Folgenden ein Vergleich, wie Merkel vorgeht, wenn sie wirklich jemanden zu etwas zwingen will bzw. gegen jemanden zu Felde zieht: -Nach dem legitimen Beitritt der Krim zur russischen Föderation sprach Merkel stets von einer Annexion und trat vehement für Sanktionen gegen Russland ein, um es zum Rückzug zu zwingen. Der saudische Bombenterror im Jemen hingegen wurde von ihr nicht einmal verurteilt und Sanktionen gar nicht erwähnt, geschweige denn angedroht. Im Gegenteil, die saudischen Herrscher werden durch Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt. Doch auch in weiteren Bereichen setzen Merkel und die Medien unterschiedliche Standards, wenn es um Saudi-Arabien geht: Während der türkische Präsident Erdogan derzeit wegen der Einführung des Präsidialsystems, der Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und seinem Vorgehen gegen Oppositionelle von deutschen Politikern und Medien massiv kritisiert wird, werden den Saudis gegenüber andere Töne angeschlagen. So sprach Merkel hinsichtlich der Todesstrafe und der Inhaftierung des saudischen Bloggers Raif Badawi davon, dass „man am dicken Brett der Menschenrechte weiter bohren werde“. Badawi, welcher die Zustände in Saudi-Arabien kritisierte, war zu 10 Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt worden. Druck oder eindringliche Forderungen sehen anders aus, zumal in Saudi-Arabien Auspeitschungen und Steinigungen an der Tagesordnung sind. Ein Sturm der Entrüstung wegen der nur verhaltenen Kritik Merkels blieb in den deutschen Medien jedoch aus. -Während die AfD-Vorsitzende Frauke Petry für ihre Forderung, die deutschen Grenzen notfalls mit Waffengewalt zu schützen, von deutschen Politikern und Medien mit Kritik regelrecht überschüttet wurde, herrschen gegenüber Saudi-Arabien andere Maßstäbe. Hier wurde von Merkel nicht Mitmenschlichkeit eingefordert, sondern im Gegenteil, deutsche Firmen halfen noch dabei, Hochsicherheitsgrenzanlagen zum Jemen zu bauen, nachdem die saudischen Machthaber zuvor die dort lebenden Zivilisten mit Luftschlägen zu Tode gebombt hatten. Und dies, obwohl gerade die Saudis als Nachbarland Syriens und des Jemen und als aktiver Kriegsteilnehmer in beiden Ländern doch in der Pflicht stünden, den Flüchtlingen dort zu helfen. Allein die riesigen Zeltstädte nahe Mekka, welche mit Ausnahme zur Pilgerzeit (5 Tage im Jahr) ohnehin leer stehen, hätten die Kapazität, 3 Mio. Flüchtlinge aufzunehmen. Doch anstatt dass Merkel, welche stets betont, ein großes Herz für die Flüchtlinge zu haben, darauf dringt, dass auch die Saudis ihre Grenzen öffnen, werden im Gegenteil deutsche Bundespolizisten zum Grenzschutz in das Land entsendet und künftig Militärangehörige des aggressiv kriegführenden Landes in Deutschland ausgebildet. Auch hier blieb der Aufschrei durch die Massenmedien aus. Fazit: Dieses doppelbödige Verhalten von Merkel und den Massenmedien macht deutlich, dass von ihnen Werte wie Frieden, Mitmenschlichkeit oder Demokratie vor allem dann eingefordert werden, wenn man damit missliebige Staatschefs oder Politiker in ein schlechtes Licht rücken will. Verbündete wie Saudi-Arabien genießen hingegen regelrechte „Narrenfreiheit“ und können sich bis hin zum Genozid im Jemen alles erlauben. Dies gilt es im Gedächtnis zu behalten, wenn beim nächsten Mal mit edlen Argumenten Sanktionen oder Militärschläge gegen unliebsame Staaten gerechtfertigt werden sollen.

von tz.