Referendum in der Türkei – zweierlei Maß im imperialen Interesse

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18.04.2017 | www.kla.tv/10337

Am vergangenen Sonntag, dem 16. April 2017 hat eine knappe Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Damit dürfte der Weg zur Umsetzung der umstrittenen Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan frei sein. Seit Wochen wurde das angedachte Präsidialsystem von etablierten Medien scharf kritisiert und auch nach dem Ausgang des Referendums hat sich der Ton dahingehend wenig geändert. Dazu einige aktuelle Schlagzeilen: Basler Zeitung: „Erdoğan will Ausnahmezustand verlängern“ Die Zeit: „Tod der türkischen Republik“ Welt: „Erdoğan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen“ Handelsblatt: „Alleinige Macht für Erdoğan“ Laut Korrespondent Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul, würde nun „zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle… in die Hände einer einzigen Person gelegt.“ Kurz gesagt: Befürchtet wird eine Machtkonzentration mit umfassenden Entscheidungsbefugnissen allein auf Präsident Erdoğan. Wenn westliche Medien das zukünftige Präsidialsystem der Türkei scharf kritisieren, werden dann auch alle anderen bestehenden Präsidialsysteme, vor allem die der USA und Frankreich, mit gleichem Maß gemessen? Denn neben den USA und Frankreich besitzen eine Vielzahl anderer Länder solch ein Präsidialsystem, z.B. der Iran, Brasilien, Weißrussland, Moldawien, Südkorea, Aserbaidschan und einige Länder Afrikas sowie beinahe ganz Lateinamerika. Ein kurzer Vergleich im Folgenden zeigt wieder einmal auf, dass mit zweierlei Maßstäben gemessen wird, so auch bei der Verfassungsreform in der Türkei. Im Falle eines Amtsmissbrauchs kann das französische Nationalparlament mittels einer Zweidrittelmehrheit ihren Staatspräsidenten des Amtes entheben. Auch nach der Verfassungsänderung in der Türkei könnte Erdoğan durch eine Zweidrittelmehrheit des Nationalparlaments vor einen Strafgerichtshof gestellt oder des Amtes enthoben werden. In diesem Fall käme es zu Neuwahlen. Zur Machtkonzentration: Mit der Reform soll Erdoğan Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Person werden. Dies ermöglicht ihm zwar, ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete zu erlassen, jedoch kann dieses ein entsprechendes Gesetz verabschieden und damit das Dekret wieder aufheben. Auch in den USA ist der Präsident befugt sogenannte „Executive Orders“, also Dekrete, ohne Zustimmung des Kongresses, der Legislative, zu erlassen. Der Kongress vermag zwar durch ein neues Gesetz Dekrete aufzuheben, jedoch kann der US-Präsident auch dagegen sein Veto einlegen, worauf dieses nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Das wohl bekannteste und umstrittenste Dekret ist die Executive Order Nr. 13224 des US-Präsidenten George W. Bush, welches ohne parlamentarische Abstimmung erlassen wurde. Es ermöglicht, seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, das weltweite Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen Terrororganisationen ohne Zustimmung des Kongresses. Während etablierte Medien und Politiker von einer „Einrichtung einer Diktatur“ in der Türkei sprachen, wurde das Präsidialsystem der USA kaum jemals kritisiert. Doch wie die BBC im April 2014 mit Bezug auf eine Studie der Universität Princeton berichtete, seien die USA „eine Oligarchie und keine Demokratie“. „Die USA werden durch eine reiche und mächtige Elite dominiert“, erklärte BBC folgerichtig. Die Autoren der Studie, die Professoren Martin Gilens und Benjamin Page, fanden heraus, dass wenige Superreiche die Politik in den USA steuern, während der durchschnittliche Amerikaner nur wenig Macht hat, die Politik zu beeinflussen. Zuletzt noch ein Wort zur Pressefreiheit: Während die Pressefreiheit in der Türkei immer wieder in die Kritik der westlichen Leitmedien gerät, wird von ihnen nicht über die tatsächlichen Einschränkungen der Pressefreiheit in den westlichen Medien berichtet. Denn ihre gesamte Berichterstattung wird weltweit von nur drei Nachrichtenagenturen bestimmt. Einzelheiten finden Sie in der Sendung „Eine Welt – Drei Nachrichtenagenturen“ Dieser kurze Überblick macht wieder einmal deutlich, dass die Medien mit zweierlei Maßstäben messen. Es hängt davon ab, ob sich das Staatsoberhaupt eines Landes dem Führungsanspruch der imperialen Macht USA unterwirft oder nicht. Bei Unterwerfung wird all das gutgeheißen, was man beim anderen verteufelt und bekämpft. In diesem Wissen sollten alle Schritte und Entscheidungen Erdoğans neutral beobachtet und bewertet werden.

von pb./dd./jm.

Quellen/Links: http://bazonline.ch/ausland/europa/die-ersten-wahllokale-sind-geoeffnet/story/11302158
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/verfassungsreferendum-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-akp-chp
http://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-in-der-tuerkei-absolute-macht-fuer-erdogan/19676274.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article163748574/Erdogan-will-Todesstrafe-auf-Tagesordnung-setzen.html
http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-referendum-101.html
http://www.srf.ch/news/international/opposition-zweifelt-ausgang-der-abstimmung-an
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentielles_Regierungssystem
http://www.srf.ch/news/international/diese-aenderungen-sieht-erdogans-neue-verfassung-vor
https://turkishpress.de/news/politik/10-01-2017/tuerkei-das-angestrebte-praesidialsystem-ein-vergleich
https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/hintergrund-executive-order-us-praesidentendekret-100.html
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