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24.07.2012 | www.kla.tv/117
„Mit einer Klagewelle sollen der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat gingen bis Samstag, den 30.6.12 nebst einer Sammelklage von über 12.000 Bürgern weitere sechs Klagen in Karlsruhe ein. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 10.7.12 eine mündliche Verhandlung angesetzt, um über die eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Dadurch wird die Ratifizierung des ESM durch Bundespräsident Gauck vorerst verzögert. Haben die Verfassungsrichter das Standvermögen, sich gegen den Willen der Bundesregierung und der ESM-Initiatoren zum Wohle des Volkes, der Verfassung, des ganzen Staates einzusetzen?
von clm
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047