CH-Abstimmung: Covid-19-Gesetz ermöglicht Diskriminierung von Ungeimpften

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17.05.2021 | www.kla.tv/18765

Am 13. Juni 2021 kann das Schweizer Stimmvolk über fünf Vorlagen befinden. Kla.TV hat bereits über das sogenannte Antiterror- und das CO2-Gesetz berichtet. Die heutige Sendung befasst sich nun mit der Referendumsabstimmung zum Covid-19-Gesetz (www.kla.tv/18758). Eine Annahme dieses Gesetzes würde die Selbstbestimmung der Schweizer massiv einschränken. Doch nun der Reihe nach: Ab März 2020 regierte der Schweizer Bundesrat nach Art. 185 Abs. 3 der Verfassung mit befristeten Notverordnungen. Damit diese nach sechs Monaten nicht dahinfielen, hat das Schweizer Parlament dem dringlichen Covid-19-Gesetz klar zugestimmt. Kla.TV berichtete darüber in der Sendung „Warum das Schweizer Covid-19-Gesetz als verfassungswidrig zu erachten ist (Notrecht-Referendum)“. www.kla.tv/17569 Das Covid-19-Gesetz bringt beispielsweise Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte mit sich. Im März 2021 verschärfte das Schweizer Parlament Art. 3a des Covid-19-Gesetzes wie folgt: „Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (...) wird keine Quarantäne auferlegt.“ Damit werden Ungeimpfte benachteiligt. Das stellt eine Verletzung der Grundrechte dar, wie sie in Artikel 8 und Artikel 10 der Schweizer Bundesverfassung festgehalten sind: Artikel 8 Absatz 2: „Niemand darf diskriminiert werden, … namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens¬form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.“ Artikel 10 Absatz 2: „Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.“ Das Parlament setzte gleich noch einen drauf und gab in Art. 6a des Covid-19-Gesetzes den „Impf-, Test- und Genesungsnachweis“ rechtskräftig in Auftrag. Wird es künftig den Zutritt zum Kino, Theater, an Konzerte und Sportveranstaltungen oder gar zur Schule nur noch mit gültigem Covid-Zertifikat geben? Bezüglich dem digitalen Contact-Tracing versprachen die Politiker, es werde freiwillig bleiben. Doch seit der Frühjahrssession des Parlamentes ist im Covid-19-Gesetz festgehalten, dass der Bund ein „umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing“ umzusetzen habe. Bedeutet dies das Ende der Freiwilligkeit? Kritiker bezeichnen das verschärfte Covid-19-Gesetz als gefährlich, denn es ebne den Weg in eine Gesundheitsdiktatur. Insbesondere die neuen Artikel im Covid-19-Gesetz öffnen der Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften Tür und Tor! Deshalb: NEIN zum Covid-19-Gesetz am 13. Juni 2021!

von rs/rg

Quellen/Links: Verschärfungen am Covid-19-Gesetz in der Frühlingssession: https://corona-transition.org/gefahrliche-verscharfungen-am-covid-19-gesetz-in-der-fruhlingssession
Regionalkomitee Urschweiz: https://www.covid-19-gesetz-referendum.ch/argumente
Covid-19-Gesetz: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de
Bundesverfassung, Artikel 8 und 10 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de