CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bundesrat manipuliert mit Finanzhilfen

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

17.05.2021 | www.kla.tv/18766

Am 13. Juni 2021 kann das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz abstimmen, das seit September 2020 in Kraft ist. Dies als Verlängerung der Notverordnungen des Bundesrates vom März 2020. Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat und Kritiker der Corona-Politik des Bundesrates sagt, dass sich das Covid-19-Gesetz seit Inkrafttreten stark gewandelt habe. Zu Beginn habe es hauptsächlich die gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus geregelt. Zusehends habe es sich aber zu einem wirtschaftspolitischen Erlass, der zahlreiche Unterstützungsleistungen zugunsten der betroffenen Branchen vorsehe, gewandelt, so Schwander. Am 12. April 2021 hoben Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset hervor, dass dieses Covid-19- Gesetz die Basis für das milliardenschwere wirtschaftliche Hilfsprogramm des Staates bilde. Für den Fall eines Neins in der Abstimmung zeichneten sie ein Horrorszenario. Eine verschärfte Wirtschaftskrise mit steigenden Sozialhilfefällen sei die Folge, so der Bundesrat. Mit dieser Argumentation des Bundesrates wird das Schweizer Stimmvolk dahingehend manipuliert, dass bei einem NEIN zum Covid-19-Gesetz, das Stimmvolk schuld daran sei, wenn keine finanzielle Nothilfe mehr ausbezahlt wird. Auch die Gegner des Covid-19-Gesetzes erachten diese Finanzhilfen als sinnvoll und notwendig und sind der Meinung, dass diese auf jeden Fall weitergehen müssen. Doch diese Verknüpfung der Finanzhilfen mit den gesundheitspolitischen Maßnahmen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der „Einheit der Materie“, weil das Schweizer Stimmvolk nicht einzeln über die zwei ganz unterschiedlichen Fragen abstimmen könne. Das sei verfassungswidrig und gleiche einer politischen Erpressung. Darum unterstützt das Regionalkomitee „Covid-19-Gesetz NEIN“ der Urschweiz die Motion von Nationalrat Pirmin Schwander und weiterer 23 Parlamentarier, die eine Überführung der Entschädigungen im Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfegesetz fordert. Mit einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde der Weg frei gemacht für diese Lösung und könnte bereits in der Sommersession umgesetzt werden!

von brm

Quellen/Links: SRF-Bericht über die Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/covid-19-gesetz/volksabstimmung-vom-13-juni-auch-ohne-covid-19-gesetz-hat-der-bundesrat-das-sagen
Bundesrat warnt vor Folgen bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz https://www.htr.ch/story/bundesrat-warnt-vor-folgen-bei-nein-zum-covid-19-gesetz-31078.html
Gastkommentar zum Covid-19-Gesetz https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-angstpropaganda-des-bundesrats-verfaengt-nicht-zzawjDy
Argumente des Reginalkomitees „Covid-19-Gesetz NEIN“ Urschweiz https://www.covid-19-gesetz-referendum.ch/argumente
Motion: „Überführung der finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz“ von Nationalrat Pirmin Schwander und 23 Mitunterzeichnern https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213402