Covid-19-Gesetz: Mit Millionen „gekaufte“ Berichterstattung! Zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

26.05.2021 | www.kla.tv/18860

Das am 13. Juni 2021 in der Schweiz zur Abstimmung gelangende „Covid-19-Gesetz“ beinhaltet unter Artikel 14 auch Maßnahmen im Medienbereich. Es geht dabei um die finanzielle Unterstützung der Medien durch den Staat. Altbundesrat und Verleger Christoph Blocher stellt Medienförderung durch den Staat grundsätzlich in Frage. Er sei ein Gegner staatlicher Mediensubventionen. Sie würden zu Abhängigkeiten, Mauscheleien und Gefälligkeiten führen so – ganz nach dem Motto: „Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing.“ Auch Bruno Hug, Verleger und Präsident des Verbands Schweizer Online-Medien, kurz VSOM, steht den Mediensubventionen kritisch gegenüber. In einem Bericht auf linth24.ch vom 15. November 2020 schrieb er dazu: „Am 20. Mai 2020 gab der Bundesrat bekannt, die Coronavirus-Pandemie treffe "die Medien hart". Deren Werbeeinnahmen seien "drastisch gesunken". Aufgrund "der besonderen Bedeutung der Medien" würden diese daher vom Staat bis Ende November 2020 mit 57,5 Millionen Franken subventioniert werden. Nun ist es wie immer: Geschenktes Geld macht süchtig. Am 11. November 2020 beschloss der Bundesrat zugunsten der gut situierten Medienhäuser erneut in die Taschen der, tatsächlich unter Corona, leidenden Bevölkerung zu greifen. Er verlängert die Medienfinanzierung – selbst für börsennotierte Verlage – bis Mitte 2021 und setzt dafür nochmals 20 Millionen ein. Insgesamt erhalten die Schweizer Medien somit 77,5 Millionen Corona-Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang warnte der Verband Schweizer Online-Medien vor Staatsmedien und spricht von einem Geldsegen für reiche Verlage: Die vier größten Schweizer Verlage - das sind CH Media, NZZ, TX Group / Tamedia und Ringier - hätten selbst im Corona-Jahr 2020 über 275 Millionen Franken verdient. Trotzdem wurden die Schweizer Medien vom Staat mit bereits erwähnten 77,5 Millionen Franken Corona-Geld beschenkt. Dazu seien weitere 50 Millionen Posttaxen-Ermäßigungen gekommen und auch die privaten Radio- und TV-Stationen erhielten aus dem SRG-Topf 81 Millionen Franken. Total ergebe das eine Summe von über 200 Millionen Franken in einem Jahr! Darin liegt wohl die Erklärung, weshalb die Massenmedien dermaßen bundesratsgetreu über Corona berichten. Das Referendumskomitee „COVID-GESETZ NEIN!“ spricht in ihren Argumenten gegen das Gesetz sogar davon, dass sich die Mediensubventionen mit dem Covid-Gesetz jährlich auf neu 480 Millionen Franken jährlich erhöhen würden! Der Bundesrat kaufe sich die Medien und beende damit die Pressefreiheit. Um diese Form der gekauften Berichterstattung zu unterbinden, braucht es am 13. Juni 2021 ein klares NEIN zum Covid-19-Gesetz!

von brm.

Quellen/Links: Das Covid-19-Gesetz im Wortlaut auf der Publikationsplattform des Bundesrechts: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de
Neue Oberaargauer Zeitung (NOZ): Der Verleger hat das Wort https://www.noz-oberaargau.ch/olten-niederamt/detail/article/medienfoerderung-wofuer-00186612/
Verleger Bruno Hug zu den Mediensubventionen https://www.linth24.ch/articles/38894-gewaltiger-geldsegen-fuer-die-medien
Medienmitteilung des Bundesrates zur Verlängerung der Übergangsmassnahmen zugunsten der Medien https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-81064.html
Verband Schweizer Online-Medien (VSOM) warnt vor Staatsmedien und Abo-Zwang im Internet! https://www.vsom.ch/news/
Verleger Bruno Hug darüber, wie die Medien an der Werbung gegen Corona verdienen https://linth24.ch/articles/54889-medien-verdienen-an-corona-viel-geld