Schweizer Polizisten kritisieren Corona-Maßnahmen

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

06.09.2021 | www.kla.tv/19765

In der Schweiz haben sich verschiedene Bürgerbewegungen und Berufsgruppen wie z.B. der Verein „SOS Gesundheitsberufe“ oder das Netzwerk „ALETHEIA - Medizin und Wissenschaft für Verhältnismäßigkeit“ formiert. Sie fordern unter anderem einen offenen Diskurs über die umstrittenen Corona-Maßnahmen unter Einbezug unterschiedlicher Meinungen. Nun meldet sich eine weitere Berufsgruppe zu Wort. Mit der Webseite „Wir für Euch“ richten sich Schweizer Polizeiangehörige an ihre Berufskollegen. Das Bedürfnis der freien Meinungsäußerung sei unter den Berufskollegen sehr groß. Deshalb wollen sie eine Plattform bieten wo sich Polizisten ohne Angst vor Ausgrenzung oder Konsequenzen melden können. Sie schreiben: „Wir sind eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Jedoch beobachten wir zunehmend negative Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. (...). Die Grundrechtseinschränkungen in diesem Ausmaß und über den bisherigen Zeitraum sehen wir im Widerspruch zur Verhältnismäßigkeit und dem höchsten Gut einer Demokratie: der Freiheit. Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt.“ Am 18.2.2021 wandten sich die Polizisten mit einem vierseitigen Brief an den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Sie verlangten, dass sich der Bundesrat grundlegenden Fragen in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen stellen müsse. Weiter forderten sie die Polizeikommandos der Schweiz zu einem Bekenntnis auf, keine Impfpflicht einzuführen, insbesondere auch keine indirekte Impfpflicht. Sie forderten den Verband zudem auf, beim Gesamtbundesrat eine Antwort auf offene Fragen zu verlangen, z.B.: In welchem Verhältnis stehen die momentanen Corona-Maßnahmen zu den verschiedenen Grundrechtseinschränkungen? Von welchen negativen Veränderungen (gesellschaftlich, ökonomisch etc.) wird ausgegangen und wie werden diese im Verhältnis zum angestrebten Zweck beurteilt? Welche Faktoren, Zahlenwerte, statistischen Größen etc. sind für die Rückkehr zur normalen Lage relevant? Der Antwortbrief des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter ist auf der Webseite der Vereinigung „Wir für Euch“ veröffentlicht. Polizistinnen und Polizisten des VSPB äußerten sich darin, dass es sich der VSPB nicht anmaßt, die Entscheide der Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen zu analysieren und den Bundesrat einzuvernehmen. Dies erstaunt! Laut dem Schweizerischen Polizeigesetz (PolG) hat sich polizeiliches Handeln am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Die Vereinigung „Wir für Euch“ ist der Auffassung, dass die Maßnahmen auch der in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) unter Art. 36 Abs. 3 festgehaltenen Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen zuwiderlaufen. Als drastisches Beispiel wird die Ausgangsbeschränkung für Personen über 65 Jahre im Kanton Uri im März 2020 aufgeführt, welche vom Bund abgesegnet wurde. Diese lief der Rechtsgleichheit gemäß Art. 8 BV zuwider. Seither seien weitere 6 Grundrechte, wie z.B. das Recht auf persönliche Freiheit, Versammlungsfreiheit, Schutz auf Privatsphäre, usw. stark unter Druck geraten oder vorübergehend oder bleibend eingeschränkt worden. Die Sorge der Polizisten darüber, in welchem Ausmaß sie in Zukunft neue gesetzliche Verordnungen umsetzen müssen und wie sich dadurch die Rechtsstaatlichkeit und die Stimmung in der Bevölkerung verändert, ist nachvollziehbar. Unverkennbar wird seitens der Medien und der Politik der Ruf laut, Ungeimpfte mit Repressalien zu belegen. Aus Sicht der drohenden Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte sind die Forderungen der Polizistenvereinigung „Wir für Euch“ unterstützenswert. Die aktuellen Corona-Maßnahmen sollten von der Politik auf ihre Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit hin kritisch überprüft und die übermäßigen Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden.

von rg.

Quellen/Links: Polizisten Vereinigung „Wir für Euch“: https://wirfuereuch.ch/aboutus/
https://corona-transition.org/bei-der-polizei-in-der-schweiz-tut-sich-was
Brief an den Verband Schweizerischer Polizeibeamter: https://wirfuereuch.ch/wp-content/uploads/2021/06/Brief-VSPB.pdf
Antwort von Verband VSPB: https://wirfuereuch.ch/wp-content/uploads/2021/06/Antwort-VSPB.pdf
ALETHEIA – Medizin und Wissenschaft für Verhältnismäßigkeit: https://aletheia-scimed.ch/support
Verein „SOS Gesundheitsberufe“: https://sos-gesundheitsberufe.ch