Direkte Demokratie stärken – „Giacometti-Initiative“ unterschreiben (bis 15. Juli 2023)

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18.06.2023 | www.kla.tv/26332

In der Schweiz unterstehen Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum. Das heißt: Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Gesetzes oder Erlasses 50.000 gültige Unterschriften zusammengekommen, dann muss dieses dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Jedoch kann das Schweizer Parlament Gesetze dem Referendum entziehen, indem es sie für „dringlich“ erklärt. „Dringlich“ erklärte Gesetze treten sofort in Kraft. Eine allfällige Volksabstimmung darüber findet – wenn überhaupt – erst Monate später statt. Oft ist die Sache bis dann längst gelaufen und die Bevölkerung hat sich an die neue Regelung gewohnt. Seit Sommer 2020 erklärte die Bundesversammlung vermehrt Bundesgesetze als „dringlich“, so die erste Fassung des Covid-19-Gesetzes und die nachfolgenden Änderungen. Allein seit 2019 waren es 20 dringliche Bundesgesetze. De facto wird dabei der Stimmbürger entmachtet. An dieser Stelle setzt die eidgenössische Volksinitiative „Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze“ – kurz „Giacometti-Initiative“ – an: Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Bei einem „NEIN“ tritt das dringlich erklärte Gesetz sofort außer Kraft. Die „Giacometti-Initiative“ stärkt das Referendumsrecht und somit die direkte Demokratie. Überdies müssten dringlich erklärte Gesetze von Beginn weg mehrheitsfähig ausgestaltet werden. Die Sammelfrist für die „Giacometti-Initiative“ läuft noch bis zum 25. Juli 2023. Dann müssen 100.000 beglaubigte gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Gemäß der Webseite der „Giacometti-Initiative“ werden noch 45.025 Unterschriften benötigt. Unterscheiben Sie noch heute die „Giacometti-Initiative“ – am besten füllen Sie den Unterschriftenbogen mit fünf Stimmberechtigten derselben politischen Gemeinde. Senden Sie die Unterschriftenbogen in einem Briefumschlag, wenn möglich vor dem 15. Juli 2023, an Alexandre Zindel, La Delèze 17A, 1164 Buchillon. Bis Sonntag, 9. Juli 2023 ist es auch noch möglich, einen Flyer-Versand zu sponsern. Helfen Sie mit, dass die „Giacometti-Initiative“ zustandekommt und somit die indirekte Demokratie gestärkt wird!

von dd

Quellen/Links: Fakultatives Referendum https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/referenden.html
Nau.ch: „Giacometti-Initiative“ will Referendumsrechte stärken https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/giacometti-initiative-will-referendumsrechte-starken-66483211
„Giacometti-Initiative“: Vorstellung https://giacometti-initiative.ch/de/
„Giacometti-Initiative“: Um was geht es? https://giacometti-initiative.ch/de/um-was-geht-es
Unterschriftenbogen https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf