Social Media Verbot - Kommt die totale Überwachung?

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23.02.2026 | www.kla.tv/40417

In einer aktuellen Meldung der Tagesschau heißt es: „Die SPD geht voran bei einem Social-Media-Verbot für Jugendliche. […] Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen gelten. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang „technisch wirksam“ zu unterbieten. Verstöße sollen bestraft werden. […] Der Zugang soll nach Vorstellung der SPD ausschließlich über die App EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten möglich sein. Die EUDI-Wallet ist eine Art digitale Brieftasche, in der zum Beispiel Personalausweis und Führerschein gespeichert sind. Diese Möglichkeit der digitalen Identifikation soll es ab Januar 2027 geben.“ Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, birgt auf der Seite der technischen Umsetzung Gefahren. Denn die EUDI ist nichts anderes als die Aushebelung des Fernmeldegeheimnisses gemäß Artikel 10 Grundgesetz, so der Rechtsanwalt Dirk Schmitz. Er schreibt dazu: „Wer die Klarnamenpflicht [gesetzliche Verpflichtung, im Internet oder bei bestimmten Dienstleistungen den Realnamen anzugeben, anstatt unter Pseudonym zu agieren] auch nur annähernd „wirksam“ gestalten will, muss Identitätsdaten verarbeiten und verifizieren. Damit wird die Rede nicht nur sichtbar, sondern dauerhaft personalisiert gespeichert – mit sämtlichen Folgeeffekten: Datenpannen, Stigmatisierung, [Abwertung aufgrund von der Norm abweichendem Verhalten oder Meinungen] „Reputationsschäden, [Schädigung des Ansehens aufgrund einer vermeintlich falschen Meinung] politische Zuordnung.“ Ist der Schutz Jugendlicher vor den Exzessen auf Social-Media Plattformen und die Unterbindung von „Hass und Hetze“ im Internet nur ein Vorwand? Man liefert der Bevölkerung einen Grund, sich mit der KI-gesteuerten technologischen Überwachung und damit Ausgrenzungsmöglichkeit vollends abzufinden! Ausschnitt aus der Sendung Menschheit auf direktem Weg ins digitale Gefängnis! [www.kla.tv/38544]: Ausgrenzung 1. Digitale biometrische Identitätssysteme öffnen oder schließen die digitale Welt für einen Menschen. Zum Beispiel das Tor zur digitalen Zentralbankenwährung (CBDC). Ohne eine von der Regierung geförderte digitale Identität könne kein CBDC-System betrieben werden, erklärte Stefan Ingves [ehemaliger Gouverneur der schwedischen Reichsbank]. Whitney Webb, bekannte investigative Journalistin, warnt vor der Entstehung eines neuen internationalen Finanzsystems. Ohne Teilnahme an diesem System werde man weder eine rechtliche Identität noch Zugang zu wirtschaftlichen Aktivitäten haben – praktisch existiere man für Staat und Privatsektor nicht. Kayvan Soufi-Siavash prognostiziert es wie folgt: „Hinter ID2020 zum Beispiel steckt der perfide Plan, jeden Menschen in all seinen Bedürfnissen schikanieren zu können. Wer nicht über den aktuellen Impfstatus verfügt, wer den willkürlich definierten CO2-Abdruck überschreitet, wer sich im öffentlichen Raum nicht an entsprechende Narrative hält, wird mit dem Entzug und dann der einzig gültigen Digitalwährung bestraft oder es werden ihm willkürlich alle Bürgerrechte aberkannt.“

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Quellen/Links: Alexander Wallasch - KONTRAFUNK „Die Stimmer der Vernunft“ „Klarnamenpflicht“ ist verfassungswidrige Machtsicherung https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/klarnamenpflicht-ist-verfassungswidrige-machtsicherung
Tagesschau SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-positionspapier-social-media-verbot-100.html