In Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über die Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA wurde auch der vielfältige Rechtsbruch und der Verstoß gegen elementare Grundrechte durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND aufgedeckt. Dadurch sah sich die Bundesregierung genötigt, das BND-Gesetz zu ändern. Dieser geänderte BND-Gesetzentwurf wurde heute, Freitag, den 21.10.2016, im Bundestag behandelt. Wer aber geglaubt hat, dass der Arbeit des BND jetzt zum Schutz der Bevölkerung gegen unerlaubtes Abhören enge Grenzen gesetzt werden, sieht sich bitter getäuscht. Denn genau das Gegenteil ist geplant: Laut dem neuen BND-Gesetzesentwurf wird alles legalisiert, was bislang illegal war, wodurch ein massiver Ausbau der staatlichen Überwachung ermöglicht wird. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen: 1) Abhören jetzt auch im Inland! War bisher das Abhören innerhalb Deutschlands verboten, soll es jetzt ohne Begrenzung erlaubt sein. 2) 100 Prozent Abhören: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen mit maximal 20 % ihrer Kapazität abhören. Das neue Gesetz ermöglicht es, das Telekommunikationsnetz ohne Einschränkung abzuhören. 3) Extreme Ausweitung der Abhörgründe: Bisher galten klar definierte Abhörziele. Jetzt wurden zusätzliche, schwammig formulierte Ziele hinzugefügt, die quasi die Überwachung für alles ermöglichen. 4) Datenspeicherung und automatische Weitergabe an „Partner“ wie die NSA. Daten dürfen in Zukunft aus-nahmslos ein halbes Jahr gespeichert und automatisch an andere Geheimdienste weitergegeben werden. Die juristischen und sonstigen Stellungnahmen, die im Gesetzesgebungsverfahren zur Änderung des BND-Gesetzes abgegeben wurden, sind größtenteils besorgniserregend. - Dr. Bertold Huber, ehem. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt a. Main und stellvertretender Vorsitzender der G-10 Kommission des 18. Bundestages stufte dieses Gesetz als „evident (also offensichtlich) verfassungswidrig“ ein! Kurz zur Erläuterung: Die G-10 Kommission genehmigt die Abhörmaßnahmen des BND. - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. - Laut der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, verstößt es gegen internationale Menschenrechtsstandards und ist eine Bedrohung für die Medienfreiheit. - Organisationen wie der deutsche Presserat ARD und ZDF kritisierten ebenfalls, dass das geänderte BND-Gesetz dem Redaktionsgeheimnis als essentieller Grundlage für den Journalismus zuwider laufe. - Der Deutsche Anwaltverein, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International befürchten sogar einen tiefen Einschnitt in die weltweite Pressefreiheit. Sehr geehrte Zuschauer, Sie fragen sich jetzt sicher auch: Wie konnte solch ein Gesetzesentwurf in Deutschland, einer angeblich freien Demokratie, eingebracht werden? Einerseits wird dadurch offenbar, dass die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Ziele bereit ist, geltendes Recht zu beugen und zu brechen. Andererseits wird dadurch das Versagen der öffentlichen Medien als Informationsorgan für die Bevölkerung offensichtlich. Wirklich freie und unabhängige Medien würden eine Gesetzesänderung mit solch gravierender Tragweite in ihren Sendungen niemals so beiläufig behandeln. Im Grunde genommen ist dies ein Indiz dafür, dass unsere Massenmedien bereits jetzt fremdgesteuert und im Sinne der Geheimdienste und Regierungen instrumentalisiert sind. Werden Sie deshalb aktiv und helfen Sie mit, die leider noch viel zu wenig wahrgenommenen, unabhängigen und freien Medien zu verbreiten. Denn neue Medien braucht das Land.
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In Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über die Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA wurde auch der vielfältige Rechtsbruch und der Verstoß gegen elementare Grundrechte durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND aufgedeckt. Dadurch sah sich die Bundesregierung genötigt, das BND-Gesetz zu ändern. Dieser geänderte BND-Gesetzentwurf wurde heute, Freitag, den 21.10.2016, im Bundestag behandelt. [weiterlesen]