Senden
- Nein, danke! - - Jetzt weiterempfehlen -
- Nicht mehr anzeigen -
Diese Website verwendet Cookies. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Bei uns sind Ihre Daten sicher. Wir geben keine Ihrer Analyse- oder Kontaktdaten an Dritte weiter! Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
https://m.kla.tv
Webseiten Modus wechseln

body content to be replaced

en

body content to be replaced

body content to be replaced

Folge uns auf Telegram
  • Über uns
  • Werbematerial
  • Streumaterial
  • Vernetzung
  • Kontakt
  • Newsletter
  • de (+ 87 Sprachen)
  • Themen A-Z
  • Sendeformate
    • {{elem.title}} {{elem.description}}
  • Trends
      1

      {{vm.trends[0].videotime}}
      www.kla.tv/{{vm.trends[0].id}}

      {{index+2}}
      {{trend.videotime}}
      www.kla.tv/{{trend.id}}
      Weitere Trends anzeigen
  • Start
    • Klage einreichen
    • Neueste Sendungen
    • Playlists
    • Kla.TV-Trends
    • Top-Dokufilme
    • Infos zu Ländern
    • Newsletter-Archiv
      • Newsletter der Woche: 11 / 2023
      • Newsletter der Woche: 10 / 2023
      • Newsletter der Woche: 9 / 2023
      • Newsletter der Woche: 91 / 2023
      • mehr ...
  • Top-Themen:
  • #{{hashtagitem.name}}

    {{hashtagitem.title}}

    {{hashtagitem.description}}

    {{video.timestring}}

    Mehr zu #{{hashtagitem.name}} ({{hashtagitem.count}} Videos)
  • mehr...
    #{{hashtagitem.name}}
    Weitere Themen

Freitag, 23.10.2020

#BundesratCH#Schweiz#Coronavirus#Lockdown#JustizGesetze
{$VideoDate}

Sind Corona-Maßnahmen des Bundesrates rechtlich haltbar?

Haben Sie sich auch schon gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der Schweizer Bundesrat die außerordentliche Lage ausgerufen hat? Ist es tatsächlich rechtens, dass in einem sogenannten Rechtsstaat dieses Gremium von sieben Personen der Bevölkerung schwerste Eingriffe in seine bürgerlichen Rechte und Privatsphäre auferlegt und die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes massiv runterfahren lässt? Zu dieser umstrittenen Thematik hielt Staatsrechtler Prof. Dr. Daniel Dürr am 4. Juli 2020 einen aufschlussreichen Vortrag. Mit einem Sinn für Humor führte er die nicht Rechtsstudierten durch diese trockene juristische Materie zu interessanten Erkenntnissen. Doch hören Sie nun selbst. [weiterlesen]

Lizenz: Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
  • Sendung
    verbreiten

    www.kla.tv/17421
  • Sendungstext
    in geschriebener Form
    + Quellenangabe
  • Sendung
    herunterladen
Kla.TV
Einbetten
E-Mail
Odysee
PeerTube
Facebook
Twitter
Telegram
Whatsapp
SMS
VK
Link teilen
Direktlink zu dieser Sendung:
Einbetten auf eigene Internetseite
E-Mail
PeerTube
Odysee
YouTube
Facebook
Twitter
Telegram
Bitchute
Whatsapp
SMS
VK
Sind Corona-Maßnahmen des Bundesrates rechtlich haltbar?

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)
Word (.docx)

23.10.2020 | www.kla.tv/17421

Liebe Zuschauer Haben Sie sich auch schon gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der Schweizer Bundesrat infolge der Corona-Pandemie die außerordentliche Lage ausgerufen hat? Ist es tatsächlich rechtens, dass in einem sogenannten Rechtsstaat dieses Gremium von sieben Personen der Bevölkerung schwerste Eingriffe in seine bürgerlichen Rechte und Privatsphäre auferlegt und die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes massiv runterfahren lässt? Zu dieser kontroversen Thematik lud der Verein „Bürger für Bürger“ zu einer Vortragsveranstaltung am 4. Juli 2020 mit Staatsrechtler Prof. Dr. Daniel Dürr, von Basel, ein. Prof. Dr. Daniel Dürr ist Anwalt und Notar und Titularprofessor an der Universität Zürich. Er ist bekannt für seine Forschungs- und Lehrtätigkeit in den Bereichen Sachenrecht und Rechtstheorie sowie zahlreiche Publikationen in diesen Fachgebieten. Kla.TV war bei dem gut besuchten öffentlichen Anlass dabei. Zu Beginn äußerte sich der Vereinspräsident, Dr. Markus Erb, zu den Möglichkeiten und die Notwendigkeit von Stellungnahmen zu den politischen Entscheiden in unserer direkten Demokratie. Danach übernahm der Staatsrechtsprofessor das Wort. Gleich zu Beginn stellte Dr. Daniel Dürr spannende Grundsatzfragen. Er durchleuchtete den komplexen „Gesetzesdschungel“ und zerlegte verständlich unser Rechtssystem. Mit einem Sinn für Humor führte er die nicht Rechtsstudierten durch diese trockene juristische Materie zu interessanten Erkenntnissen. Doch hören Sie nun selbst seine Ausführungen, die dem Laien die eher abstrakten Rechtsbegriffe wie „angemessen“, „verhältnismäßig“, „widerrechtlich“ im Zusammenhang mit den verordneten Maßnahmen entschlüsseln. Vortrag Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Erb, für die freundliche Einführung. Versteht man mich? [Publikum: Nein] Geht’s jetzt eher? Oder noch lauter sprechen? Ich kann gerne in den Saal rufen. Es wirkt! Sie sehen, jawohl, jetzt kommt’s schon etwas besser! Ja, geht’s jetzt eher? Und sonst melden Sie sich ungeniert. Nochmals vielen Dank für die Einführung und Sie haben bereits das gesagt, Herr Kollege Erb. Ich hätte einen wesentlich grundsätzlicheren Ansatz letztlich, als Ihre Bewegung. Ich glaube, ohne als Einwand das zu verstehen, Sie sorgen sich um diese totalitären Tendenzen des Staates, der den Bürger nicht mehr ernst nimmt, der eigentlich seine Aufgabe als Delegierter des Bürgers gar nicht mehr wahrnimmt, sondern von oben her da seine Untertanen bedient oder eben einschränkt. Da sorgen Sie sich dagegen und bemühen sich, diese Relation wiederherzustellen, dass der Staat eben wieder sich an seine demokratischen Verpflichtungen erinnert. Und mein Approach (Approach: Ansatz), wenn ich das so sagen darf, ich bin ja da eigentlich Gast und möchte da gar nicht irgendwie Zensuren verteilen, überhaupt nicht, aber mein Approach ist, mit der staatlichen Struktur werden sie das Problem nicht wegkriegen. Ich glaube, letztlich ist das Problem nicht, dass diese oder jene, linke oder rechte oder kapitalistische oder links autonome Bewegung halt, ihre Ansichten hat und versucht ihre Meinungen durchzusetzen, sondern das Problem ist, dass wir in diesem Land, gleich wie in allen andern Ländern ja auch, dass wir in diesem Land dummerweise eine Monopolorganisation haben, die letztlich eine oberste Spitze hat, wo das letzte Wort bei einem Amt, bei einem Bundesrat, bei einem Bundesgericht, bei Richtern notabene (notabene: wohlgemerkt), die auf der gleichen Lohnliste sind, wie die Beamten, dass wir eine solche Monopolstruktur haben, und die wird immer, früher oder später, von irgendwelchen Interessengruppen missbraucht. Das Problem ist die Monopolstruktur. Deshalb, ganz im Vertrauen gesagt, meine Gesellschaftsform wäre – sagen sie das nicht weiter – aber es wird ja aufgenommen und überall verbreitet: konstitutionelle Anarchie (konstitutionelle Anarchie: verfassungsmäßige Führer- oder Herrschaftslosigkeit). Das aber ist nicht eigentlich mein Thema heute. Vielleicht enttäusche ich Sie auch, indem ich jetzt weniger politisch argumentiere. Wir haben’s ja noch davon gehabt, Herr Kollege: Soll ich ein Referat mehr über diese Grundsatzfragen halten oder es wirklich nüchtern, juristisch eher die Frage anzuschauen? Kann man sich innerhalb des nun mal geltenden Systems rechtlich gegen diese Schäden, vor allem die wirtschaftlichen Schäden der Corona Maßnahmen, wehren? Und wir haben dann gesagt, das sei das Thema. Deshalb bleibe ich innerhalb dieser Rechtsstruktur bei meinem Referat. Ich stelle die nicht grundsätzlich in Frage. Es gibt natürlich gewisse Schnittstellen. Wir werden’s dann sehen, wo wir auch wieder an diese Grundsatzfragen stoßen. Aber ich versuche jetzt innerhalb dieses Systems juristisch, nicht politisch, auch möglichst nicht polemisch (polemisch: unsachlich, übertrieben), mal einzuordnen: Wie wäre es nach unserer geltenden Rechtsordnung, wenn man sich jetzt anschickt, dieses Problem nicht nur politisch zu lösen, da sind ja auch Dinge im Tun, sondern eben auch rechtlich? Also weniger, sollte da nicht der Bundesrat oder die Behörde das oder das jetzt vornehmen, sondern worauf haben wir einen einklagbaren Anspruch. Auch wenn das nur sehr wenige sind, also nicht eine Mehrheit, sondern die unmittelbar Betroffenen, die diesen Anspruch geltend machen wollen, dann sind sie nicht auf eine Mehrheit angewiesen, sondern auf einen gerechten Richter, der sagt: „Jawohl, das hast du zu gut!“ Und das versuche ich jetzt einzuordnen. Natürlich, da kann ich Sie auch schon etwas vorwarnen, ich werde nicht sagen: So, und jetzt machen wir diese Eingabe, der Fall ist gewonnen! Überhaupt nicht! Das ist eine höchst komplizierte Geschichte, aber sie ist möglich! Sie ist möglich! Mehr als das, ist da wahrscheinlich nicht die Kernaussage, also so quasi: „Jetzt müssen wir so und so losgehen und haben die und die Chance”, sondern einfach „Es ist möglich und das und das sind noch die Voraussetzungen dafür, die wir näher anschauen müssen.” Das wird der Tenor meines Vortrags sein. Nicht, wenn jemand einem andern Schaden zufügt, ganz als allgemeine Regel, also nicht jetzt speziell der Staat, sondern irgendjemand, ein Nachbar oder ein Bösewicht, oder der Konkurrent oder irgendwie. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es auf Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet. Das ist ja eigentlich etwas, da müssen sie nicht Juristin oder Jurist sein, um das zu verstehen. Das ist so, nicht? Das steht aber. Warum? Das ist ein altes Prinzip, das kommt auch aus dem römischen Recht sogar, wurde in unsere Rechtskultur übernommen und stellt jetzt beispielsweise mit diesem Wortlaut im Artikel 41 des Obligationenrechts. Das ist ein privatrechtlicher Erlass. Der hat nicht unmittelbar zu tun mit der Frage der Staatshaftung. Aber dieses Prinzip ist in unserer Gesellschaft verankert. Jetzt gibt’s auch, und das tönt ja mal gar nicht so schlecht, etwas ganz Ähnliches für die Staatshaftung. Das gleiche Grundprinzip finden Sie auch einem anderen Gesetz, nicht im privatrechtlichen Obligationenrecht, sondern in einem andern Gesetz, nämlich für den Schaden, den ein Beamter, jetzt sind wir beim Staat, in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Also da ist nicht mal Verschulden vorausgesetzt, im Gegensatz zu dieser allgemeinen Regel. Das liest sich sogar als eine etwas strengere Haftung, als die privatrechtliche. Gar nicht schlecht, nicht? Widerrechtlich wird dann die Frage sein. Wann sind diese Massnahmen widerrechtlich? Das steht jetzt im sogenannten Verantwortlichkeitsgesetz, dort im Artikel 3. Jetzt bisschen, was heißt das mit diesen Gesetzen? Wir schauen mal die Normhierarchie der Schweiz an. Kleiner staatsrechtlicher Exkurs (Exkurs: abschweifende Erörterung). Wir haben die Verfassung natürlich zuoberst. Wir haben dann aus der Verfassung abgeleitet das Gesetz, bzw. viele Gesetze, die es gibt. Ich rede jetzt auf Bundesebene. Dann haben wir noch Verordnungen, Covid-19-Verordnung z.B., aber natürlich auch sehr viele andere. Was bedeutet diese Kaskade (Kaskade: Stufenform)? Die Verfassung, das oberste Gesetz sozusagen (sieht man’s), ist von Volk und Ständen angenommen. Wie auch jede einzelne Verfassungsänderung muss von Volk und Ständen angenommen werden. Das ist so quasi die demokratische Verankerung. Das kann nicht das Parlament allein machen. Da müssen immer alle Untertanen selbst dabei gewesen sein, bei dieser Bestimmung. Beim Gesetz ist es anders. Da ist es das Parlament, mit einem fakultativen Referendum (fakultatives Referendum = spezielle Möglichkeit des Volkes über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Sache abzustimmen), nicht? Man kann ja bekanntlich das auch vors Volk bringen, muss aber nicht zwingend sein, und dann bei der Verordnung, da ist es der Bundesrat. Das ist quasi die tiefste demokratische Legitimation. Muss man immer im Auge behalten, nicht? Die Covid-19-Verordnungen, die vielen, die es da gibt, die kommen eigentlich zwar von ganz oben, denkt man, nicht? Von Bern, vom Bundesrat, aber in der Normhierarchie und in der demokratischen Legitimation ist das zuallerunterst. Vielleicht noch interessanter Aspekt. Und eben konkret ist das halt Bundesverfassung und dann gibt’s Gesetze, also beispielsweise kennen Sie das Zivilgesetzbuch mit diversen administrativen Verordnungen, Zivilstandsverordnung, Grundbuchverordnung, es gibt das Obligationenrecht, das wir ja schon kurz zitiert haben, z.B. mit der Handelsregisterverordnung, dann gibt’s das Strafgesetz und noch viele, viele andere Gesetze und entsprechende Verordnungen. Also das ist so die Bundesrechtswelt. Im Ganzen sind das etwa knapp 5.000 Erlasse. Die müssen Sie eigentlich alle auswendig kennen, damit Sie überhaupt ordnungsgemäß in diesem Land … Jetzt aber konkret, was uns interessiert, auch wieder von der Bundesverfassung ausgehend: das Epidemiengesetz. Nebst den vielen, vielen Gesetzen gibt’s auch das Epidemiengesetz; wurde vor etwa zehn Jahren revidiert. Das ist also nicht ein Covid-19-Erlass, oder, das ist ein allgemeiner Erlass und darauf jetzt, auf der untersten Ebene, wie schon erwähnt, z.B. dann dort im Februar noch oder März, zu Beginn des März dieser Covid-1-Verordnung, noch harmlos: keine Veranstaltungen über tausend Leute, Basler Fasnacht abgesagt. Also sie merken ja gar nicht, ich spreche Hochdeutsch, nicht, sonst würden sie merken, dass ich von Basel komme. Also das war der Schock des Jahrhunderts! Klammer zu, ja. Also jedenfalls Covid 1, dann Covid 2 in vielen, vielen Varianten, das sind glaube ich 26 Nachträge, die quasi im Stundentakt oder im Tagestakt da gekommen sind mit Änderungen, abgeleitet aus dem Epidemiengesetz. Dann gibt’s gewisse .. (kurze techn. Störung). So irgendwie, ja, akustisch müssen mir Techniker behilflich sein. Ich versuche halbwegs gescheite Dinge zu erzählen und dass sie zu Ihnen rüber kommen. Ja, aber melden Sie sich. So besser? Ja, es gibt dann gewisse Verordnungen, die nicht beim Epidemiengesetz angeknüpft sind, sondern bisschen atypischerweise bei der Bundesverfassung, gibt’s auch. Es gibt in der Bundesverfassung einen sogenannten Notstandsartikel, wir kommen dann noch kurz auf den. Der gibt dem Bundesrat das Recht, unter ganz speziellen Voraussetzungen direkt Bestimmungen zu erlassen, also das Parlament quasi zu überstimmen und überspringen und gewisse solche Vorschriften haben keine genügende Basis im Epidemiengesetz und deshalb hat man die dann direkt bei der Bundesverfassung angeknüpft. Also, da wird das Parlament übersprungen, z.B. jetzt die Covid 3, Covid -Verordnung 3, wo gewisse Lockerungen definiert sind, die stützt sich teilweise auf direkte Bundesverfassung. Dann z.B. haben wir jetzt neustens diese Verordnung über dieses Tracing-System (Tracing-System: Aufzeichnungssystem), das stützt sich dann wieder auf das Epidemiengesetz. Also das ist ein ganzer, das ist eine Wissenschaft für sich, das können wir jetzt gar nicht ausbreiten, nur um aufzuzeigen, wie komplex diese Dinge sind und wie da durchaus zwischendurch die Frage auftaucht, ist das wirklich genügend abgestützt durch das Bundesgesetz, ist das genügend abgestützt durch die Bundesverfassung? Das könnten juristisch noch Argumente sein. Nicht zufällig ist jetzt der Bundesrat ja daran, das quasi mit dem Parlament so in der Art wie „nachzulegitimieren”. Es ist jetzt eine Gesetzesvorlage im Tun, dass, zumindest für die Zukunft, ich glaube nicht, dass sie den Mut haben, das sogar rückwirkend zu machen, für die Zukunft, dass es dann eben auch gesetzlich und nicht nur vom Bundesrat abgedeckt ist. Jetzt etwas konkreter. Diese Bundeskompetenz auf Bundesverfassungsebene für das Epidemiengesetz, das ist dann dieser Artikel 118, der unter anderem sagt, der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren, das ist der formale Aufhänger. Daraus dann im Epidemiengesetz, Artikel 7, z.B. die außerordentliche Lage. Wir haben ja die besondere Lage, außerordentliche, im Moment jetzt wieder die besondere, aber z.B. das findet sich im Epidemiengesetz und dann, gestützt darauf eben, kommen die verschiedenen Verordnungen und jetzt, was ich heute im Vordergrund jetzt habe, sind die Verordnungen, die vor allem wirtschaftliche Schäden angerichtet haben. Die interessieren uns jetzt und die sieht man jetzt, wenn man diese Verordnung, die wir da zuunterst haben, jetzt noch etwas genauer anschauen und dann sehen wir z.B. irgend bei einem Stand da der Verordnung Nummer 2, hieß es: Öffentlich zugängliche Einrichtungen sind für das Publikum geschlossen. Das ist dieser Lockdown, namentlich, und dann kommt, prominent, Einkaufsläden und Märkte, Restaurationsbetriebe, Barbetriebe usw. Das kennen Sie, nicht? Das ist dieser Lockdown. Und jetzt kommt die Ausnahme dazu. Dann sagt die Verordnung, dieser Absatz 2 gilt nicht für folgende Einrichtungen oder Veranstaltungen, dann z.B. was Läden betrifft, sieht man hier: Lebensmittelläden und sonstige Läden, soweit sie, Lebensmittel oder Läden, für den täglichen Gebrauch, den täglichen Bedarf anbieten. Also, das sind dann wieder Ausnahmen dazu, das kennen Sie. Das waren dann gewisse Läden, da konnte man ja gehen, natürlich mit dann der Auflage, das sehen Sie hier unten, dass dort dann wieder Abstandsvorschriften usw. eingehalten werden müssen. Aber das sind jetzt ganz konkret diese Bestimmungen, nicht? Also das ist dieser Absatz 2 von Artikel 6 lit. a, das ist die Maßnahme, die wirtschaftliche Schäden produziert hat. Deshalb konnten Coiffeursalons, konnten Fachgeschäfte, die eben nicht für den täglichen Bedarf angeboten hatten usw., mussten schließen, nicht, von Obrigkeits wegen. Da sieht man, in welcher Gesetzeskaskade es dann zu dem gekommen ist. Ja, das hatten wir da mit dieser Auflage. Lustigerweise die öffentliche Verwaltung musste nicht schließen. Wäre vielleicht noch eine Idee gewesen, aber ja. Jetzt noch etwas zu dort, wo es direkt auf die Bundesverfassung Bezug nimmt. Es gibt eben diesen Notrechtsartikel, der sagt, Artikel 185, jetzt sind wir wieder im obersten Gesetz, nicht, weil Bundesverfassung. Habe immer diese Aufteilung gemacht, oben Bundesverfassung, Gesetz und dann Verordnung. Da heißt es dann unter anderem: Der Bundesrat kann unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, also der Bundesrat, die Exekutive (Exekutive: vollziehende Gewalt im Staat), nicht das Parlament, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren/äußeren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. Waren diese Covid-19-Verordnungen auch, oder Teile davon jedenfalls, sind zu befristen. Also das ist dieser verfassungsmäßige Notstandsartikel, zugeschnitten auf, weiß ich, politische Unruhen oder irgendwie. Vielleicht auch durchaus grassierende Krankheiten usw., also dramatische Situationen, wo es dann möglich ist, das Gesetz zu überspringen und unten bei der Verordnung zu landen. Eben gewisse Verordnungen 2 und 3 stützen sich direkt darauf und dann, dann stellt sich die Frage, haben die wirklich mit diesem Artikel 185 zu tun? Da haben auch renommierte (renommiert =: guten Ruf habend) Staatsrechtler bei gewissen Einschränkungen Bedenken angemeldet, also beispielsweise Abstimmungen, die verschoben worden sind usw. 00:37:04 Ist das wirklich gerechtfertigt? Das waren Bestimmungen, die sich nicht auf das Epidemiegesetz, sondern direkt auf die Verfassung gestützt hatten und da gab’s einige Äußerungen, die dann zum Schluss kamen, nein, das war eigentlich keine genügende Grundlage. Die ganzen wirtschaftlichen Unterstützungen, diese Notkredite usw. haben sich ebenfalls direkt auf die Bundesverfassung gestützt. Jetzt kann man sagen, das ist ja nett, dass wenigstens das kommt, nicht? Also da wollen wir uns nicht wehren dagegen, nur auch das nicht, da mit dem großen Füllhorn, mit Geld, das ja nicht der Bundesrat selbst verdient hat, mit großem Füllhorn jetzt da die Schäden zu beheben, die man zuerst angerichtet hat, ohne gesetzliche Grundlage notabene, ist ja auch problematisch, nicht? Aber das ist jetzt eigentlich mehr ein Thema, Nebenthema. Wir wollen ja möglichst zum Thema ,Comentod‘, wo Schäden entstanden sind, wie kann man für diese Schäden Ersatz verlangen? Darauf wollen wir ja am Schluss hinaus. Also jedenfalls hier hat man sozusagen die Volksdemokratie übersprungen. Ja, jetzt wieder, wo stehen wir in unserem Setup? Wir sehen jetzt, dass einigermaßen und das wird natürlich das Establishment (Establishment: einflussreiche Personen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) beteuern und in einem Gerichtsverfahren wird das der Haupteinwand sein: Ja natürlich war’s schmerzhaft, ja wir machen das ja nicht gerne, aber das war doch sauber abgedeckt, mit andern Worten, eine widerrechtliche Schädigung liegt nicht vor. Eine Schädigung, ja leider, tut uns ja leid, musste halt eben sein, aber widerrechtlich ist die nicht. Das wird das schwierigste Gegenargument sein, gegen das man ankämpfen muss, wenn man das rechtlich einordnen will, weil eben das ist jetzt sogar sehr vereinfacht dargestellt durch dieses Gestrüpp von gesetzlichen Verfassungsgrundlagen usw. wird man kaum hindurch kommen. Immer, wohl verstanden, dass es staatliche Richter sind, die das beurteilen. Die sind auf der Lohnliste! Die staatlichen Richter, die sind auf der Lohnliste des Gegners, nicht in unsrem Verfahren! Wobei das verblüfft uns jetzt vielleicht, aber das findet täglich tausendfach statt! Im Verwaltungsrecht und das ist so! Man sagt dann Gewaltentrennung! Das ist natürlich ein zynisches Scheinargument! Die sind auf der gleichen Lohnliste! Also wenn in einem privaten Schiedsverfahren (00:40:00) das passieren würde, es gibt auch private Verfahren, und ein Schiedsrichter ist auf der Lohnliste einer der beiden Parteien und die andere würde sagen: Bitte, geht’s eigentlich noch? Und dann käme die Antwort: Ja wissen sie, wir haben bei uns Gewaltentrennung. Also die Bank, die sie eingeklagt haben, beispielsweise, die stellt den Richter und dann sagen sie, ja nein der Richter, der ist bei uns in der Justizabteilung, nicht? Dann eben haben wir noch das Bankgeschäft. Dann also, das löst einen Lacher aus. Aber beim Staat lehrt man in der ersten Lektion des Staatsrechts Gewaltentrennung. Es gibt keine Gewaltentrennung! Das ist Gewaltenkonzentration, was wir da haben! Also jedenfalls das wird dann erst recht eine Schwierigkeit sein. Und jetzt sieht’s schlecht aus, kann man sagen, wenn man das anschaut, aber jetzt kommt auf dieser obersten Ebene das Thema Grundrecht. Und das ist natürlich der Aufhänger, um die Widerrechtlichkeit da zu entwickeln. Die Grundrechte in Artikel 7 bis 36, das ist ein großes Kapitel in der Bundesverfassung, die sind auch historisch ganz zentrale Elemente, und da gibt’s ganz viele, also eine kleine Auswahl: Recht auf Ehe und Familie. Ich weiß nicht, wenn man nicht heiraten konnte, weil der Zivilstandsbeamte die Büros wegen Covid-19 nicht öffnete, wäre vielleicht ein Verstoß dagegen. Glaubens- und Gewissensfreiheit, unter anderem jede Person hat das Recht ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung zu wählen oder in Gemeinschaft mit andern zu bekennen. Also der Gottesdienst, der verboten war, war eine Beschränkung eines Grundrechts, beizutreten usw., anzugehören oder religiösem Unterricht zu folgen. Wurde natürlich massiv verletzt. Anspruch auf Grundschulunterricht, ja, wurde auch bekanntlich mit großen Komplikationen, Homeschooling und weiß ich was, verletzt. Kunstfreiheit, Galerien sind ja nicht für den täglichen Bedarf, also mussten die schließen. Versammlungsfreiheit ganz wichtig! Jede Person hat das Recht Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen. Da wurden ja flächendeckend Versammlungen, auch Generalversammlungen, also geschäftliche wurden da verboten und dann mit komplizierten Ausnahmen dann doch wieder irgendwie ermöglicht. Vereinigungsfreiheit geht’s ins Gleiche. Dass man Tätigkeiten von Vereinen sich beteiligen darf, ist auch eine Grundfreiheit. Dann interessant die Eigentumsfreiheit. Das Eigentum ist ganz strikt gesehen wahrscheinlich nicht verletzt worden. Oder in sehr speziellen Fällen. Also, es wurde nichts weggenommen. Man konnte es nicht ausüben, vielleicht auch berufliches Eigentum. Also wenn schon geht’s in die Richtung der sogenannten materiellen Enteignung. Haben Sie vielleicht schon gehört? Also nicht, dass einem formell etwas weggenommen wird, aber die Beschränkungen sind so groß, dass man nichts mehr damit anfangen kann. Und da hat sich in der Juristerei eine materielle Enteignung entwickelt und deshalb heißt’s dann auch, da in diesem zweiten Absatz, Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich kommen, werden voll entschädigt. Da haben wir interessanterweise in einem dieser Grundrechte, bei den andern ist es nicht so formuliert, haben wir auf Verfassungsebene noch einen ausdrücklichen Aufhänger über die Entschädigungspflicht. Das bestärkt uns, nicht? Irgendwie, dass wir auf dieser hohen Ebene der Rechtsordnung auch, dass man da von Entschädigung spricht. Wirtschaftsfreiheit, das wird wahrscheinlich der Kern sein, bei diesen Lockdown-Situationen, wo die freie Ausübung eben des Berufes von Verfassungs wegen gewährleistet ist. Und jetzt, jetzt wird’s langsam spannend! In der Bundesverfassung selbst kommt dann als letzter Artikel dieser Grundrechte, kommen die Bestimmungen über die Konsequenzen, wenn sie verletzt werden, wenn sie beschränkt werden und da vor allem dieser Absatz 2: Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Das hat sich in der Rechtspraxis entwickelte, es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse sein. Also das muss gegenüber den wirtschaftlichen oder den Grundrechtsbeschränkungen überwiegen. Es muss durch den Schutz von, es kann auch durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein, hier jetzt nicht im Vordergrund. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismäßig sein. Das ist so der Kern, die Verhältnismäßigkeit, das wird eigentlich am Schluss das entscheidende Kriterium sein, beziehungsweise das überwiegende Interesse, ob das wirklich gegeben ist. Also nur unter diesen Voraussetzungen wäre es zulässig Grundrechte zu beschränken. Und jetzt interessant, dieser Gedanke wird auch jetzt eine Stufe tiefer im Epidemiengesetz selbst nochmals aufgenommen, nämlich wo diese Maßnahmen definiert sind. Leider sind es nicht die Maßnahmen, die wir vorhin zitiert haben, wo es um diesen Lockdown von Geschäften geht, sondern es sind mehr die Maßnahmen gegen einzelne Personen, wenn’s um Impfungen zum Beispiel ginge oder solche Dinge, aber das ist noch ein Thema für sich, jedenfalls mal ein Grundsatz, dass die Maßnahmen dürfen nur angeordnet werden, und das sind jetzt diese interessanten Kriterien, wenn weniger einschneidende Maßnahmen um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, also mit anderen Worten, diese Maßnahmen müssen geeignet sein und dann heißt es noch die Maßnahme muss erforderlich und zumutbar sein. Also auch wieder so eine Abwägung und dann die Maßnahmen dürfen nur solange dauern wie es notwendig ist. Also bei der Frage, wie lange, wenn überhaupt, war es vielleicht ein Problem, dass es zu lange war. Ist auch ein Kriterium bei der Frage, ist jetzt die Verletzung des Grundrechts zu weit gegangen oder war die noch okay? Das ist so diese Gratwanderung, die am Schluss entscheidend sein wird. Also, jetzt wieder unser Bild, wir haben dieses Grundrecht da. Und jetzt sehen Sie vom Grundrecht her, auch vom Epidemiengesetz kommt dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip. Ich glaube das ist so fast ein bisschen der Kern der ganzen Thematik. Wir werden gleich sehen, nicht einfach, aber wenigstens haben wir da diesen Aufhänger und der ist nicht nur vom Epidemiengesetz, sondern von der obersten, vom obersten Gesetz her ist der begründet. Jetzt sind wir bei dieser Verhältnismäßigkeit (darf ich schnell fragen, wie wir zeitlich stehen, ob ich schon alles, den ganzen Tagesplan kaputt gemacht habe? Nein, ist gut, also ich hab noch 10 Minuten, viertel Stunde, so? Dann nehme ich noch einen Schluck Wasser.) Also wir haben vorhin gesehen: Ein überwiegendes öffentliches Interesse, also konkret, die gesundheitlichen Nachteile dieser Coronakrankheit versus gesundheitliche und wirtschaftliche Nachteile der der Maßnahmen. Also nicht nur wirtschaftliche Nachteile, sondern durchaus ja auch gesundheitliche. Das ist ein Thema, sie kennen das natürlich; und vereinzelt sicher noch viel besser als ich. Es geht ja nicht nur darum Gesundheit schützen oder Wirtschaft schützen, sondern wird Gesundheit wirklich geschützt mit diesen Maßnahmen oder hat es nicht zumindest Nebeneffekte, wenn man auch an psychische Erkrankungen usw. denkt? Nebeneffekte, die dann irgendwie auch zu kurz kommen. Also jedenfalls, das ist diese Abwägung, die gesundheitlichen Nachteile der Krankheit versus wirtschaftliche und gesundheitliche Nachteile, die diese Maßnahmen bewirken. Also konkret, dann in dieser Abwägung Verhältnismäßigkeit reichen vielleicht viel, wenn überhaupt, viel weniger einschneidende Maßnahmen? 00:50:01 Vor allem als dieser Lockdown. Braucht es überhaupt Vorschriften? Wäre es nicht zum Beispiel mit Empfehlungen schon getan? Also der Mensch ist ja nicht einfach blöd, wenn ihm der Staat nicht alles vorgibt, sondern er reagiert ja. Und wenn irgendwie eine Grippe in der Gegend ist, dann umarmt man sich ohnehin nicht mehr so und sagt: Vorsicht ich bin erkältet und so! Und dann geht etwas um die Runde, da ist jetzt eine ganz tückische Grippe, ich geh lieber nicht so unter die Leute. Also sehr viele Reaktionen kommen von selbst. Also kann man informieren, man kann empfehlen, es gibt vielleicht auch Gegenempfehlungen, aber es geschieht ohnehin etwas. Das muss man sich immer vergewissern, also auch im Auge behalten. Also könnte auch eine Abstufung sein es nicht vorzuschreiben, sondern bloß zu empfehlen, wie es bei gewissen Maßnahmen ja auch der Fall war. Also das ist sicher ein Gesichtspunkt, der da zu überlegen ist. Also zum Beispiel, dort die allererste Verordnung, als Anlässe über 1.000 Personen dann verboten wurden, wo das Social Distancing – dass das alles Englisch sein muss, weiss ich auch nicht – aber, als das Social Distancing dann vorgeschrieben wurde, da waren es noch zwei Meter, jetzt ist es 1.50, vielleicht sind es morgen 1.45, ich weiß ja nicht. Dann Geschäfts- und Schulschließungen, das war ja vor allem mit Schulen und Kitas, das war ja ein absolutes Cabaret, nicht, mit verschiedenen Meinungen. Am Schluss war, glaube ich die offizielle Meinung: Es ist zwar nicht begründet, aber wir machen es jetzt einfach, irgendwie so, vereinfacht gesagt. Also jedenfalls, ich glaube da sieht man, was das Verhältnismäßigkeitsprinzip dann ganz konkret bedeuten kann. Und auch wie schwierig es natürlich ist, zu sagen, so jetzt quasi objektiv, bis hier okay und von hier weg nicht mehr. Das sind fließende Übergänge. Und das macht’s natürlich schwierig, das vor Gericht durchzusetzen; abgesehen jetzt von anderen grundsätzlichen Problemen. Das sieht jeder Jurist in der Praxis. Es gibt auch andere Juristen und Juristinnen vielleicht unter Ihnen. Sehr oft ist nicht schwarz oder weiß, sondern irgendwo grau und ja, da hat man gute Punkte, dort weniger gute Punkte und so, und das ist hier natürlich sehr ausgeprägt auch der Fall. Ich glaube ein Schlüsselelement, das auch immer jetzt zitiert wird, ist das da. Ist diese berühmte Reproduktionszahl. Das ist jetzt eine Grafik aus dem Staatsfernsehen, aber noch gut lesbar. Das, und interessanterweise kam diese Reproduktionszahl erst so im April mal zur Sprache. Ich weiß noch, als damals von einer Studiengruppe der ETH plötzlich von dieser Reproduktionszahl die Rede war. Wenn die bei eins oder tiefer liegt, dann heißt das , es nimmt nicht mehr exponentiell zu, wenn es darüber liegt, nimmt es exponentiell zu. Und da hat man jetzt gesehen, interessanterweise, Mitte März kam diese Zahl ungefähr auf eins. Also mit andern Worten, bevor der Lockdown verordnet wurde, war man auf eins. Und jetzt kommt natürlich dann das Argument, da könnte man doch jetzt sagen, also in dem Fall war der Lockdown nicht mehr nötig. Diese anderen Maßnahmen scheinen zu genügen. Da hat man das markant hinuntergebracht. Es gibt interessanterweise einen Virologen, also nicht nur einen, aber das war ein pointiertes Statement, das ich von einem Virologen aus St. Gallen gelesen habe. Hygiene ist alles! Also eben Händewaschen, nicht umarmen, Distanz halten, das ist alles, der Rest ist nur Zugabe. Also dass man dann noch den Laden schließt und weiß ich was noch alles, das ist … Man steckt sich ja nicht an, weil man arbeiten geht, sondern weil man zu nahe zum Kollegen geht, nicht. Also mit andern Worten, diese Maßnahmen, die ganz spontan, normalen, harmlosen, nicht einschränkenden, aber eben wirkungsvollen Maßnahmen, könnten genügen. Und dann kam der Lockdown, wir würden jetzt sagen unnötigerweise. Der Staat würde sagen: Ja, doch, doch, wenn der nicht gekommen wäre, dann wäre das wieder markant gestiegen! Das ist das Argument, das wir jetzt hören, nicht. Zwischendurch kam mal diese Kurve dann. Abgebildet unten sieht man das, das sehen Sie jetzt nicht scharf wahrscheinlich. Aber Sie kennen ja die Thematik, sieht man, welche Maßnahmen wie lange dauerten und da wird natürlich eine Korrelation (Korrelation: wechselseitige Beziehung) jetzt abgebildet, dass es dann bereits wieder hochging. Und jetzt allerneustens gestern, vorgestern, hab ich das gesehen im Internet. Da der Peak (Peak: Maximum im Verlauf einer Kurve) oben, das war so, als es viele Krankheitsfälle gab und das unten ist diese Reproduktionskurve, also diese, das Weitergeben der Ansteckung, das ja immer sehr spekulativ ist, weil die Bemessungsgrößen sich ständig verändern. Und das sieht man jetzt, es geht mir gar nicht um die Details, wie das jetzt auf dieser offiziellen Seite dieser Taskforce (Taskforce: Arbeitsgruppe) plötzlich da gewaltig aufgeht. Natürlich mit diesen hellen Flächen heißt das auch, das sind Annäherungen, Vermutungen usw. Also es wird das zugegeben, dass das Theorien sind, aber man sieht jetzt plötzlich gewaltig wie das aufgeht und das hat natürlich Einfluss auf die Stimmung, nicht. Jetzt, genau das braucht‘s als Kulisse, damit man sagen kann: Schutzmasken im öffentlichen Verkehr, zum Beispiel. Oder, dass man sonstige Warnungen noch aussprechen kann, dass man im Parlament noch weitere Gesetze dazu erlassen kann usw., da eignet sich das. Interessanterweise, wenn Sie die Kurve anschauen, das scheint mir das Interessanteste daran, ganz links, ist das ganz sauber eng gebündelt, weil mittlerweile weiß man mehr über die Vergangenheit, nicht. Und die Vergangenheit, dort ist man näher bei der Wahrheit, weil die sieht man und bei der Zukunft ist man weit weg vielleicht, die weiß man noch nicht. Und deshalb, glaub ich, ist ein Element drin, das immer mit Zukunft …, es heißt ja da nicht es sei wirklich so, aber es sei eine Möglichkeit. Damit wird dann begründet, dass man diese Maßnahme treffen dürfe und das wird problematisch, wenn man das so darstellt. Auch noch unter Verhältnismäßigkeit, natürlich, wie jetzt überhaupt, wie schlimm ist das überhaupt? Das heißt dann sehr schnell, das sei zynisch, aber immerhin, es gab in der Schweiz glaub ich jetzt 1.600 Todesfälle, das ist natürlich tragisch, aber das sind Todesfälle nicht an Corona, sondern das sind Todesfälle, wo auch Corona diagnostiziert wurde, aber gestorben wären diese Personen vielleicht ohnehin. Die waren sonst erkrankt. Es gab sicher auch Fälle, die wegen Corona gestorben sind, und das ist tragisch, gar kein Zweifel, aber es ist auch tragisch, wenn jemand auch an Masern oder an einer sonstigen Grippe stirbt, auch das gibt’s, nicht. Also, das ist in dem Sinn nichts Außergewöhnliches, wenn man vergleicht: Im Jahr sterben in der Schweiz glaub ich 70.000 Personen etwa, nicht. Also das ist die, zynisch gesagt, die Sterberation einer Woche. Wie gesagt tragisch, aber gibt eigentlich keinen Anlass, um jetzt eine derartige Bürokratie da aufzubauen. Dann ein ganz wichtiger Punkt. Es wird dann immer heißen: Natürlich, jawohl haben sie ja recht, diese Kläger vor Gericht gegen den Bund. Mittlerweile haben sie vielleicht sogar recht, sie haben vielleicht sogar beweisen können, dass damals diese Zusatzmaßnahmen gar nicht nötig waren. Aber nachher ist man immer gescheiter als vorher. Jetzt geben sie doch dem Bundesrat, diese … also attestieren sie ihm doch guten Willen, er hat‘s nicht besser gewusst und war mal einfach auf der vorsichtigen Seite. Das hört man ständig, nicht? Haben Sie sicher auch schon gehört. Also wenn ich manchmal erzählt habe, da müsste man klagen, dann heißt es: Ja, jetzt kommst du hinter her. Das ist wie beim Fussballspiel, wenn man dann im Nachhinein auf dem Monitor da ganz genau die Experten stundenlang schauen können, ob jetzt das Offside war oder nicht und dann gibt‘s die Antwort und sagt man, der Schiedsrichter hat falsch entschieden, nicht, in dieser Sekunde dort. Etwa so hört man dann, nicht? Sei das! Aber ich glaube, obwohl das Argument natürlich Gewicht hat. 01:00:00 Es ist etwas anderes, was der Schiedsrichter macht auf dem Spiel. Es ist übrigens auch etwas anderes, was zum Beispiel, wenn man zum Arzt geht und er sagt, ou jetzt pressiert es, jetzt mache ich mal das und hinterher merkt man, dass das eine falsche Maßnahme war. Dann sagt man übrigens auch im Ärztehaftpflichtrecht, dann konnte er in guten Treuen mal vorsichtigerweise das machen. Aber ich glaube, es ist etwas grundsätzlich anderes, wenn der Staat sich eine Macht anmaßt und in Grundrechte eingreift. Das ist ja primär einfach mal verboten. Und dass er das ausnahmsweise tun darf, da muss er schon auf der sicheren Seite sein. Also im Zweifel für Sicherheit, nicht, das ist ja dieser politische Slogan, im Zweifel eher für Sicherheit oder für Freiheit? Das ist eben ganz klar im Zweifel für Freiheit. (Applaus) Das vor Gericht bei einem staatlichen Gericht zu dieser Frage vorzubringen, Sie können sich ja etwa vorstellen, wie schwierig das sein wird, nicht? Aber ich glaube, das ist eine Frage, der man sich halt stellen muss und versuchen, das in diese rechtliche Kategorie einzubinden. Dann die ganze Thematik natürlich wie Beweisführung, Gutachten, Objektivierbarkeit macht es auch nicht einfacher. Also mit anderen Worten, auf das will ich eigentlich hinaus, wir haben einen fließenden Übergang zwischen verhältnismäßig und unverhältnismäßig. Und damit zwischen rechtmäßig und widerrechtlich. Einen fließenden Übergang. Also man kann nicht einfach klick, jetzt ist es rechtswidrig, sondern ja ... und das macht es natürlich extrem schwierig, nicht. Das ist ein Kampf den Berg hinauf und dann eben mit diesem Argument. Das wird die große Schwierigkeit sein. Ganz kurz noch auch die Haftung jetzt für widerrechtliche Schäden ist auf Bundesebene, auf Bundesverfassungsebene, auch noch platziert. Also das verstärkt uns zusätzlich. Es gibt in der Verfassung noch einen anderen Artikel, der eben eine Haftung des Staates vorsieht, und dann in Verantwortlichkeit gesetzt, was ich ganz zu Beginn bereits erwähnt habe, dieser Artikel 3. Also mit anderen Worten, zu unserem Bild, dort oben kommt jetzt noch auf Bundesverfassungsebene das Staatshaftungsprinzip für widerrechtlichen Schaden auch noch hinzu. Und dann daraus abgeleitet, was ich bereits gesagt habe, dieses Verantwortlichkeitsgesetz. Also das bestärkt uns eigentlich, dass wir recht hoch oben angesiedelt eigentlich einen Aufhänger haben, um uns gegen das da links hier zu wehren. Im Verantwortlichkeitsgesetz ist nicht nur dieses Prinzip drin, dass der Staat haftet, sondern jetzt kommt auch noch, was das Verfahren betrifft, was ich jetzt eben vorhin schon erwähnt habe. Die Klage gegen den Bund, das ist für die Fälle, wo eben der Bundesrat der Übeltäter ist. Dann ist es direkt an das Bundesgericht. Und die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde – man kann sich zuerst an eine Behörde wenden – wenn sie zum Anspruch innert drei Monaten seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat. Also zuerst richtet man sich an ein entsprechendes Bundesamt, und wenn das dann nein heißt, dann kann man ans Bundesgericht gelangen. Bundesrichter, wie schon gesagt, die sind auf der Lohnliste des Staates. Gewaltentrennung, Abwägung der Verhältnismäßigkeit, die sollen jetzt da diese Abwägung vornehmen. Wollen die ihren eigenen Arbeitgeber ruinieren? Ja, das wird sicher eine Schwierigkeit sein. Jetzt habe ich noch zwei Folien, oder eine und die mache ich aber ganz kurz. Es gibt auch noch eine Alternative, nämlich Haftung für rechtmäßigen Schaden. Wir haben jetzt entwickelt die Haftung für widerrechtlichen Schaden mit diesen Schwierigkeiten, aber die Gefäße dafür hätten wir eigentlich. Und jetzt, es gibt auch ausnahmsweise, manchmal, dass der Staat aus Billigkeit sozusagen haftet, wenn er einen Schaden verursacht hat, auch wenn die Handlung an sich rechtmäßig war. Ein Beispiel. Das ist jetzt, im Epidemiengesetz selbst gibt’s eine solche Bestimmung, Sie sehen das. Die Behörde kann Personen, die gewisse Maßnahmen nach Epidemiengesetz erlitten haben, einen Schaden zusprechen. Es ist so ein bisschen vage formuliert. Man kann aber nur gerade, wenn es sie wirklich ganz hart getroffen hat, also nicht wirklich ein Anspruch, das sind aber andere Maßnahmen, als die, die wir vorhin angeschaut haben. Also das wird unmittelbar nicht so viel helfen, hingegen, es gibt im kantonalen Recht, also beispielsweise, auch in andern Kantonen, beispielsweise in Basel-Stadt, eine Bestimmung, in der es heißt, ist die Haftung nicht ausdrücklich vorgesehen, dann haftet der Staat nach Billigkeit, wenn einzelnen oder einem beschränkten Kreis von Personen ein unverhältnismäßig schwerer Schaden zugefügt worden ist. Das erinnert ein bisschen an das, was wir vorhin bereits gesehen haben bei der Eigentumsgarantie, dass Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen entschädigt werden, diese materielle Enteignung. Also es gibt in unserer Rechtsordnung auch nicht so klare, aber doch gewisse Aufhänger, die auch dann eine Entschädigung ermöglichen, wenn der Eingriff an sich rechtmäßig war. Also so quasi als Fullback position (fullback position: Rückzugsstellung) könnte man sagen, wenn das mit dieser Widerrechtlichkeit nicht klappt, dann könnte man noch dazu, also … Wir haben da zu unserem Tableau hier auch noch einen solchen Aufhänger, den man analog vielleicht auf unseren Fall anwenden könnte. Aber das ist, das ist wirklich so der letzte Strohhalm. Aber immerhin, um das noch kurz zu erwähnen. Also wenn man jetzt überlegt da irgendwie mit einer Klage vorzugehen, da müsste man natürlich mal die Rechtslage, Sie spüren das, das ist jetzt sehr komplex und da gibt es noch viel Feintuning, aber das muss natürlich noch genau aufbereitet sein. Dann vor allem auch diese virologischen und epidemiologischen Grundlagen. Welche Gutachten überhaupt, das wird die ganz große Schwierigkeit sein. Dann, je nachdem, wenn Leute sich wehren wollen, wenn KMU’s (KMU: kleine und mittlere Unternehmen), an die denke ich vor allem, wirklich Schaden erlitten haben, der jetzt nicht kompensiert wird, dann muss das natürlich im Prozess genau nachgewiesen werden, ausgerechnet, weshalb haben wir jetzt diesen und diesen Einbruch usw. Da müssen Rechtsschriften ausgearbeitet werden und dann, stelle ich mir so vor, also das ist jetzt eine Skizze, dann … Warum nicht mit einer Stelle des Bundes, wäre dann noch fraglich welche, ob BAG (BAG: Bundesamt für Gesundheit) oder vielleicht auch Finanzdepartement. Wenn’s um Entschädigung geht, Kontakt aufnehmen und ich meine, wenn man ein Anwaltsmandat führt, nicht selten sagt man dem Klienten, bevor wir jetzt gleich vor Gericht gehen, vielleicht finden wir ja eine Lösung. Und schauen mal, was die Gegenseite, die hat vielleicht auch ein gewisses Risiko und sagt sich, besser man trifft sich irgendwo. Also warum nicht an ein Vergleichsgespräch denken? Aber das ist nicht ein politisches Gespräch, sondern ein Vergleichsgespräch in einer rechtlichen Auseinandersetzung. Ist nicht atypisch, wie ich aus der Praxis weiß. Und dann halt mangels Lösung müsste dann schließlich eine solche Klage beim Bundesgericht eingereicht werden. Was das Zeitliche betrifft, sage ich mir immer, wir haben für diese Hauptstoßrichtung Schadenersatz nach Verantwortlichkeitsgesetz. Wegen widerrechtlicher Schädigung, haben wir eine Verjährungsfrist von drei Jahren, seit Kenntnis des Schadens. Manchmal braucht es noch eine Zeit bis man das irgendwie abschätzen kann, aber vorsichtshalber müsste man sagen, seit der ersten Maßnahme, dass es sicher nicht heißt, man sei zu spät. Also drei Jahre seit Lockdown oder so. Das wäre dann Februar, März 2023. Ich sage das deshalb, weil ein solcher rechtlicher Vorstoß ist vielleicht ganz anders wie politische Aktivitäten, die im Moment laufen, wo es darum geht, jetzt endlich da aufzuhören usw., sondern das ist etwas, was quasi im Nachhinein eine saubere Auslegeordnung macht. Von dieser Kurve, die wir gesehen haben, wissen wir dann auch im nächsten oder übernächsten Jahr noch viel genauer rückblickend, was nötig war und was nicht und wir haben grundsätzlich die Beweislast, wenn wir einen Schadenersatz geltend machen. Also mit anderen Worten, das ist etwas, das man zwar zielstrebig erarbeiten muss, wo man die Zeit nutzen muss, aber nicht etwas zum jetzt heute und morgen reinzuschießen. Wie das oft ist bei Haftpflicht oder überhaupt, auch bei Zivilprozessen. Ein Prozess ist nicht darauf ausgerichtet, dass es schnell geht, sondern dass es sorgfältig geht und das wird auch hier wahrscheinlich so das Grundmuster sein. Also, das wären meine Ausführungen zu diesem Thema. Danke für die Aufmerksamkeit.

von mfg

Quellen/Links: Video vom Vortrag

Sind Corona-Maßnahmen des Bundesrates rechtlich haltbar?

Sendung und Zubehör in der gewünschten Qualität herunterladen:

Bild (hohe Qualität) 1920x1080 - 1 MB
Bild (niedrige Qualität) 1920x1080 - 1 MB


Covid-19-Genozid schreit nach unabhängigem Weltgerichtshof ...
Covid-19-Genozid schreit nach unabhängigem Weltgerichtshof ...
Freitag, 17.03.2023
13:18
Unbemerkt: Covid-19 aus § 34 gestrichen (von Boris ...
Unbemerkt: Covid-19 aus § 34 gestrichen (von Boris ...
Mittwoch, 08.03.2023
4:35
Wie politische Maßnahmen das Recht beugen
  Studio: Heidelberg
Wie politische Maßnahmen das Recht beugen
Dienstag, 21.02.2023
7:09
Eingefädeltes Aushungern der Deutschen
  Studio: Amberg
Eingefädeltes Aushungern der Deutschen
Donnerstag, 02.02.2023
2:21
Prominente Aufklärer vor Gericht - ein Versuch der ...
  Studio: Nürnberg
Prominente Aufklärer vor Gericht - ein Versuch der ...
Montag, 30.01.2023
4:46
Florida sagt BigPharma den Kampf an: „Fehlverhalten“ ...
  Studio: Karlsruhe
Florida sagt BigPharma den Kampf an:  „Fehlverhalten“ ...
Dienstag, 24.01.2023
1:50
CH-Referendum: Nein zu möglichen Covid-Maßnahmen
CH-Referendum: Nein zu möglichen Covid-Maßnahmen
Freitag, 20.01.2023
4:06
Heute Mann - Morgen Frau! Regierung plant SUPER-GAU!
Heute Mann - Morgen Frau! Regierung plant SUPER-GAU!
Samstag, 07.01.2023
6:30
Unabhängiger Weltgerichtshof: Warum es ihn so sehr braucht ...
  Studio: Heilbronn
Unabhängiger Weltgerichtshof:  Warum es ihn so sehr braucht ...
Sonntag, 18.12.2022
32:40
18. AZK - Heiko Schöning: „Das Zeitalter der Biowaffen ...
18. AZK - Heiko Schöning: „Das Zeitalter der Biowaffen ...
Samstag, 17.12.2022
1:00:26
Völkermord Covid-Impfungen: Verursacher müssen vor
  Studio: Karlsruhe
Völkermord Covid-Impfungen: Verursacher müssen vor
Sonntag, 11.12.2022
1:09:44
Heidelberger Ärzte klären Missstand auf
  Studio: Heidelberg
Heidelberger Ärzte klären Missstand auf
Dienstag, 29.11.2022
3:58
Pubertätsblocker – Wer haftet für die Verstümmelung der ...
Pubertätsblocker – Wer haftet für die Verstümmelung der ...
Freitag, 25.11.2022
6:34
Bevölkerungsreduzierung von langer Hand geplant
Bevölkerungsreduzierung von langer Hand geplant
Mittwoch, 09.11.2022
9:22
Versteckter Zugriff auf Privatvermögen der Bevölkerung
 Versteckter Zugriff auf Privatvermögen der Bevölkerung
Mittwoch, 02.11.2022
1:29
Kalifornien verpasst Ärzten einen Maulkorb – Interview ...
Kalifornien verpasst Ärzten einen Maulkorb – Interview ...
Freitag, 14.10.2022
6:58
Christoph Hörstel zu Ukraine und Verknappungen: „Wenn wir ...
Christoph Hörstel zu Ukraine und Verknappungen: „Wenn wir ...
Donnerstag, 22.09.2022
1:05:12
Deutsche Regierung trickst bei Abstimmung zum ...
  Studio: Dresden
Deutsche Regierung trickst bei Abstimmung zum ...
Freitag, 09.09.2022
7:30
Aufgepasst: Nahrungsmittel werden gezielt knappgehalten!
Aufgepasst:  Nahrungsmittel werden gezielt knappgehalten!
Sonntag, 21.08.2022
3:19
Testzentren - die Goldgrube der Krisenprofiteure
Testzentren - die Goldgrube der Krisenprofiteure
Donnerstag, 18.08.2022
4:24
PlanetLockdown: Dokumentation eines globalen Verbrechens
PlanetLockdown: Dokumentation eines globalen Verbrechens
Freitag, 05.08.2022
1:50:42
Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik ...
Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik ...
Sonntag, 24.07.2022
56:13
Georgia Guidestones – Countdown zum Great Reset?
Georgia Guidestones – Countdown zum Great Reset?
Donnerstag, 21.07.2022
26:06
Georgia Guidestones – Deine Chance oder Dein Untergang?
Georgia Guidestones – Deine Chance oder Dein Untergang?
Samstag, 16.07.2022
51:12
Das Pharma-Kartell: organisierte Kriminalität ohne ...
  Studio: Wiesbaden
Das Pharma-Kartell: organisierte Kriminalität ohne ...
Mittwoch, 22.06.2022
5:20
Machtmissbrauch der Menschenplünderer
Machtmissbrauch der Menschenplünderer
Montag, 06.06.2022
7:35
Impfstoffmord – Klage gegen Bill Gates
Impfstoffmord – Klage gegen Bill Gates
Sonntag, 29.05.2022
2:04
Schwachstellen in der Familiengerichtsbarkeit gehen häufig ...
Schwachstellen in der Familiengerichtsbarkeit gehen  häufig ...
Freitag, 20.05.2022
13:39
Strafanzeige zu Covid-Impfungen - doch Staatsanwaltschaft
  Studio: Nürnberg
Strafanzeige zu Covid-Impfungen - doch Staatsanwaltschaft
Donnerstag, 12.05.2022
3:33
Nonstop-Spikeproteinproduktion verursacht Langzeitschäden ...
  Studio: Dresden
Nonstop-Spikeproteinproduktion verursacht Langzeitschäden ...
Dienstag, 10.05.2022
6:28
Covid-Impffolgen: Gestörter Cholesterinhaushalt verursacht ...
  Studio: Dresden
Covid-Impffolgen: Gestörter Cholesterinhaushalt verursacht ...
Samstag, 07.05.2022
7:04
Internationales Expertenteam: Verändertes Blutbild bei ...
Internationales Expertenteam: Verändertes Blutbild bei ...
Mittwoch, 04.05.2022
2:41
Ernst Wolff zu Krisenprofit: Inszenierte Ukraine- und ...
Ernst Wolff zu Krisenprofit: Inszenierte Ukraine- und ...
Montag, 11.04.2022
28:36
Dänischer Politiker fordert „Nürnberger Prozess“ für ...
Dänischer Politiker fordert „Nürnberger Prozess“ für ...
Mittwoch, 16.03.2022
4:35
Corona-Maßnahmen: Klage wegen Völkermordes in Den Haag ...
  Studio: Nürnberg
Corona-Maßnahmen: Klage wegen Völkermordes in Den Haag ...
Mittwoch, 16.03.2022
4:38
Rechtsanwältin Ellen Rohring: Allgemeine Impfpflicht ab ...
Rechtsanwältin Ellen Rohring:  Allgemeine Impfpflicht ab ...
Donnerstag, 10.03.2022
14:09
Corona-Maßnahmen: Klage wegen Völkermordes in Den Haag ...
  Studio: Nürnberg
Corona-Maßnahmen: Klage wegen Völkermordes in Den Haag ...
Montag, 21.02.2022
4:38
Corona-Ausschuss Ankündigung eines weltweiten ...
Corona-Ausschuss Ankündigung eines weltweiten ...
Sonntag, 06.02.2022
6:11
Medizinische Impfpflicht – Hoffnung statt Spaltung (mit ...
  Studio: Hannover
Medizinische Impfpflicht – Hoffnung statt Spaltung (mit ...
Dienstag, 18.01.2022
22:41
Covid-Impfschäden - Neue Strafanzeigen-Vorlage (von Ivo ...
  Studio: Wien
Covid-Impfschäden - Neue Strafanzeigen-Vorlage (von Ivo ...
Samstag, 01.01.2022
13:59
Catherine Austin Fitts, Aletheia Medienkonferenz vom
Catherine Austin Fitts, Aletheia Medienkonferenz vom
Donnerstag, 25.11.2021
5:45
Österreich: 3G-Regel nun auch am Arbeitsplatz – aus der ...
  Studio: Wien
Österreich: 3G-Regel nun auch am Arbeitsplatz – aus der ...
Montag, 01.11.2021
11:18
Straftatbestand bei Covid-Impfungen
  Studio: Schaffhausen
Straftatbestand bei Covid-Impfungen
Montag, 18.10.2021
12:16
„Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der ...
  Studio: Heidelberg
„Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der ...
Dienstag, 21.09.2021
4:25
Die Pandemie in den Rohdaten - von Marcel Barz
Die Pandemie in den Rohdaten - von Marcel Barz
Donnerstag, 16.09.2021
1:24:18
Rechtsanwälte protestieren gegen Stiko-Impfempfehlung für ...
  Studio: Nürnberg
Rechtsanwälte protestieren gegen Stiko-Impfempfehlung für ...
Mittwoch, 25.08.2021
9:11
Klimadiktatur per Gesetz verankert
  Studio: Mainz
Klimadiktatur per Gesetz verankert
Montag, 23.08.2021
3:09
Vorwand-Kriminalität
Vorwand-Kriminalität
Mittwoch, 04.08.2021
12:24
Interview mit Michael Ballweg: Warum Querdenken keine ...
Interview mit Michael Ballweg: Warum Querdenken keine ...
Samstag, 17.07.2021
23:33
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Sonntag, 27.06.2021
11:26
„Ruhe bewahren“ – ein Gebot der Stunde: Die ...
  Studio: Hannover
„Ruhe bewahren“ – ein Gebot der Stunde:   Die ...
Samstag, 01.05.2021
3:21
Diskussion um Masken-Urteil aus Weimar: Ich spreche ...
Diskussion um Masken-Urteil aus Weimar: Ich spreche ...
Samstag, 01.05.2021
6:46
Merkel versetzt Deutschland durch §28b IfSG den Todesstoß
  Studio: Heidelberg
Merkel versetzt Deutschland durch §28b IfSG den Todesstoß
Dienstag, 27.04.2021
8:42
Ein Überbleibsel von Justiz
  Studio: Dresden
Ein Überbleibsel von Justiz
Montag, 26.04.2021
1:40
Restjustiz formiert sich zum Beistand in der Not!
  Studio: Nürnberg
Restjustiz formiert sich zum Beistand in der Not!
Montag, 19.04.2021
10:30
"Kinderschutzverfahren" könnte Maskenpflicht beenden
Montag, 19.04.2021
29:20
Deutschland bald kein Rechtsstaat mehr?
Deutschland bald kein Rechtsstaat mehr?
Freitag, 16.04.2021
9:57
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht ...
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht ...
Montag, 12.04.2021
1:12
PCR-Test vor Gericht – Anwälte klagen an! (von Ivo Sasek)
PCR-Test vor Gericht – Anwälte klagen an! (von Ivo Sasek)
Freitag, 19.03.2021
13:32
CH-Volksinitiative für steuerfreie Alters- und ...
  Studio: Bern
CH-Volksinitiative für steuerfreie Alters- und ...
Mittwoch, 03.03.2021
4:47
Kindesmissbrauch: Ex-Scotland-Yard-Beamter & Whistleblower ...
Kindesmissbrauch: Ex-Scotland-Yard-Beamter & Whistleblower ...
Freitag, 19.02.2021
58:15
Ritualmorde an Kindern: Satanismus und Pädophilie sind weit ...
Ritualmorde an Kindern: Satanismus und Pädophilie sind weit ...
Freitag, 19.02.2021
1:24
CH-Abstimmung: Missbrauch von Ganzkörper-Verhüllung ...
  Studio: Chur
CH-Abstimmung: Missbrauch von Ganzkörper-Verhüllung ...
Mittwoch, 17.02.2021
3:52
US-Anwalt Greg Glaser tritt gegen Impfzwang der US-Regierung ...
  Studio: Wiesbaden
US-Anwalt Greg Glaser tritt gegen Impfzwang der US-Regierung ...
Dienstag, 19.01.2021
4:52
Österreich: Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“
  Studio: Wien
Österreich: Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“
Donnerstag, 07.01.2021
3:17
CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
  Studio: Chur
CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür
Samstag, 12.12.2020
2:39
Per Sammelklage Schadenersatz für Corona-Geschädigte ...
  Studio: Heidelberg
Per Sammelklage Schadenersatz für Corona-Geschädigte ...
Dienstag, 08.12.2020
4:55
Kinderschutzgesetz: Segen oder Fluch für Kinder und ...
  Studio: Heidelberg
Kinderschutzgesetz: Segen oder Fluch für Kinder und ...
Freitag, 04.12.2020
32:16
Eiserne Edikte – verhökertes Recht (Ivo Sasek erklärt ...
Eiserne Edikte – verhökertes Recht  (Ivo Sasek erklärt ...
Donnerstag, 19.11.2020
16:50
„Caesar Act“ – ein Akt der Barmherzigkeit?
  Studio: Heidelberg
„Caesar Act“ – ein Akt der Barmherzigkeit?
Dienstag, 27.10.2020
3:48
Sind Corona-Maßnahmen des Bundesrates rechtlich haltbar?
Sind Corona-Maßnahmen des Bundesrates rechtlich haltbar?
Freitag, 23.10.2020
52:41
AUNS-Referat zu CH-Abstimmung: „Kontrolle über ...
  Studio: Bern
AUNS-Referat zu CH-Abstimmung: „Kontrolle über ...
Mittwoch, 16.09.2020
18:49
,,Ein Raubtier ist und bleibt ein Raubtier“
,,Ein Raubtier ist und bleibt ein Raubtier“
Montag, 07.09.2020
3:09
Michael Ballweg – Initiator von „WIR FÜR DAS ...
Michael Ballweg – Initiator von „WIR FÜR DAS ...
Sonntag, 26.07.2020
6:20
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Mittwoch, 08.07.2020
11:26
Kindesmissbrauch: Ex-Scotland-Yard-Beamter & Whistleblower ...
Kindesmissbrauch: Ex-Scotland-Yard-Beamter & Whistleblower ...
Sonntag, 21.06.2020
58:15
Sieben Standpauken – von Ivo Sasek
Sieben Standpauken – von Ivo Sasek
Samstag, 30.05.2020
33:13
Corona: Rechtliche Grundlagen zur Verhältnismäßigkeit der ...
  Studio: Bern
Corona: Rechtliche Grundlagen zur Verhältnismäßigkeit der ...
Freitag, 15.05.2020
4:51
Gelebte Meinungsfreiheit?
Gelebte Meinungsfreiheit?
Donnerstag, 23.04.2020
3:21
Vorwand-Kriminalität
Vorwand-Kriminalität
Montag, 20.04.2020
12:24
Corona Politik – massiver Eingriff in Grundrechte!
  Studio: Bern
Corona Politik – massiver Eingriff in Grundrechte!
Montag, 13.04.2020
6:11
Ja zur Begrenzungsinitiative, Nein zum Rahmenabkommen ...
  Studio: Schaffhausen
Ja zur Begrenzungsinitiative, Nein zum Rahmenabkommen ...
Mittwoch, 04.03.2020
51:33
„Es liegt an uns!“ UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ...
  Studio: Augsburg
„Es liegt an uns!“ UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ...
Freitag, 28.02.2020
5:47
CH-Abstimmung vom 9. Februar 2020: „Gewalt und ...
  Studio: Chur
CH-Abstimmung vom 9. Februar 2020:  „Gewalt und ...
Mittwoch, 05.02.2020
4:58
Proteste aus der Zivilgesellschaft zeigen Wirkung
  Studio: Wien
Proteste aus der Zivilgesellschaft zeigen Wirkung
Dienstag, 28.01.2020
6:37
Festnahme von Julian Assange – eine „weltweite ...
Festnahme von Julian Assange – eine „weltweite ...
Dienstag, 28.01.2020
6:31
CH-Abstimmung vom 9. Februar 2020: Referat: „Nein zu ...
CH-Abstimmung vom 9. Februar 2020: Referat: „Nein zu ...
Mittwoch, 22.01.2020
32:08
Schweiz: Rechtsgutachten bestätigt - Zensurgesetz ...
  Studio: Bern
Schweiz: Rechtsgutachten bestätigt - Zensurgesetz ...
Samstag, 18.01.2020
5:54
Demo Berlin – „Nein zum Impfzwang": Interview mit Wojna
Demo Berlin – „Nein zum Impfzwang
Dienstag, 22.10.2019
3:47
Demo Berlin „Nein zum Impfzwang“: Interview mit Rolf ...
Demo Berlin „Nein zum Impfzwang“: Interview mit Rolf ...
Montag, 21.10.2019
12:47
Rahmenabkommen im Interesse großer Konzerne
  Studio: Schaffhausen
Rahmenabkommen im Interesse großer Konzerne
Sonntag, 06.10.2019
1:45
Schweizer: Hütet euch vor nachteiligem Rahmenabkommen
  Studio: Schaffhausen
Schweizer: Hütet euch vor nachteiligem Rahmenabkommen
Sonntag, 06.10.2019
6:10
Biopatente – gehört die Muttermilch bald der ...
Biopatente – gehört die Muttermilch bald der ...
Montag, 30.09.2019
1:16
Schweizer: Hütet euch vor nachteiligem Rahmenabkommen
  Studio: Schaffhausen
Schweizer: Hütet euch vor nachteiligem Rahmenabkommen
Mittwoch, 04.09.2019
6:10
Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen CH-EU ist ein ...
  Studio: Schaffhausen
Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen CH-EU ist ein ...
Mittwoch, 12.06.2019
4:56
CH-Abstimmung vom 19. Mai 2019: Droht bei einem Nein zur ...
  Studio: Schaffhausen
CH-Abstimmung vom 19. Mai 2019: Droht bei einem Nein zur ...
Dienstag, 07.05.2019
10:56
Vorwand-Kriminalität
Vorwand-Kriminalität
Donnerstag, 02.05.2019
12:24
Wie Pädophilen-Delikte gedeckt werden (Interview mit Peter ...
  Studio: Schaffhausen
Wie Pädophilen-Delikte gedeckt werden (Interview mit Peter ...
Montag, 22.04.2019
33:34
Festnahme von Julian Assange – eine „weltweite ...
Festnahme von Julian Assange – eine „weltweite ...
Samstag, 20.04.2019
6:31
„Bananenrepublik Schweiz: Justiz auf Irrwegen!“ (Vortrag ...
  Studio: Bern
„Bananenrepublik Schweiz: Justiz auf Irrwegen!“ (Vortrag ...
Freitag, 22.03.2019
49:28
Rechtsgutachten bestätigt: Rahmenvertrag CH-EU ist ein ...
  Studio: Schaffhausen
Rechtsgutachten bestätigt: Rahmenvertrag CH-EU ist ein ...
Mittwoch, 20.03.2019
5:40
Schweizer Abstimmung über EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat ...
  Studio: Bern
Schweizer Abstimmung über EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat ...
Mittwoch, 06.03.2019
6:52
Schweiz: Nein zur Einschränkung der Meinungs- und ...
  Studio: Bern
Schweiz: Nein zur Einschränkung der Meinungs- und ...
Donnerstag, 28.02.2019
1:47
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Sonntag, 17.02.2019
5:35
Schweiz: Meinungsfreiheit – für wenige statt für alle?
  Studio: Schaffhausen
Schweiz: Meinungsfreiheit – für wenige statt für alle?
Mittwoch, 06.02.2019
4:46
Vorwand-Kriminalität
Vorwand-Kriminalität
Sonntag, 27.01.2019
12:24
Private Polizei? – Ja, aber nur für Reiche!
  Studio: Schaffhausen
Private Polizei? – Ja, aber nur für Reiche!
Donnerstag, 27.12.2018
0:47
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Dienstag, 18.12.2018
11:26
Neue EU-Waffenrichtlinie dient der Errichtung ...
  Studio: Schaffhausen
Neue EU-Waffenrichtlinie dient der Errichtung ...
Donnerstag, 13.12.2018
6:08
Rest-Justiz statt Revolte - Rede von Ivo Sasek zur 14. AZK
Rest-Justiz statt Revolte - Rede von Ivo Sasek zur 14. AZK
Montag, 26.11.2018
49:32
Abstimmung am 28.10.2018 über Verfassungsänderung in ...
  Studio: Nürnberg
Abstimmung am 28.10.2018 über Verfassungsänderung in ...
Dienstag, 23.10.2018
20:02
Jörg Haider: Unfall, Mord oder Attentat? (Zum 10.Todestag ...
  Studio: Nürnberg
Jörg Haider: Unfall, Mord oder Attentat? (Zum 10.Todestag ...
Donnerstag, 11.10.2018
1:23:03
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Straftatbestand: Schreckung der Bevölkerung
Sonntag, 23.09.2018
11:26
Schweizer „Veloweg-Abstimmung“: Weiterer Angriff auf ...
  Studio: Chur
Schweizer „Veloweg-Abstimmung“: Weiterer Angriff auf ...
Mittwoch, 19.09.2018
6:00
EU sagt „JA“ zur Internet-Zensurmaschine und ...
  Studio: Frankfurt
EU sagt „JA“ zur Internet-Zensurmaschine und ...
Donnerstag, 13.09.2018
9:53
Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG": „Ein ...
  Studio: Dresden
Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG
Freitag, 24.08.2018
5:12
Freispruch für Ivo Sasek - »Sprechverbot, Beweisverbot, ...
Freispruch für Ivo Sasek - »Sprechverbot, Beweisverbot, ...
Donnerstag, 23.08.2018
14:15
DSGVO – totale Meinungsversklavung im EU-Stil ...
  Studio: Frankfurt
DSGVO – totale Meinungsversklavung im EU-Stil ...
Mittwoch, 22.08.2018
21:14
Die Internet-Zensurmaschine der EU (Upload-Filter / ...
  Studio: Frankfurt
Die Internet-Zensurmaschine der EU (Upload-Filter / ...
Sonntag, 29.07.2018
9:26
Lukrative Auslandsgeschäfte überschatten gesetzeswidrige ...
  Studio: Bern
Lukrative Auslandsgeschäfte überschatten gesetzeswidrige ...
Montag, 23.07.2018
7:05
Schweizer Finanzplatz finanziert Atomwaffen
  Studio: Zürich
Schweizer Finanzplatz finanziert Atomwaffen
Sonntag, 22.07.2018
3:00
Machtmissbrauch der Menschenplünderer
Machtmissbrauch der Menschenplünderer
Montag, 02.07.2018
7:35
Schweiz: Versammlungsfreiheit nur für finanzstarke ...
  Studio: Bern
Schweiz: Versammlungsfreiheit nur für finanzstarke ...
Donnerstag, 24.05.2018
4:49
DSGVO – totale Meinungsversklavung im EU-Stil ...
  Studio: Frankfurt
DSGVO – totale Meinungsversklavung im EU-Stil ...
Mittwoch, 23.05.2018
21:14
Immunität der NATO noch zeitgemäß?
Immunität der NATO noch zeitgemäß?
Montag, 21.05.2018
24:27
Vertuscht Litauens Regierung Pädophilen-Delikt?
  Studio: Darmstadt
Vertuscht Litauens Regierung Pädophilen-Delikt?
Donnerstag, 19.04.2018
6:41
Die neue DSGVO bedroht Aufklärungsarbeit
  Studio: Koblenz
Die neue DSGVO bedroht Aufklärungsarbeit
Donnerstag, 05.04.2018
1:15
Vorwand-Kriminalität
Vorwand-Kriminalität
Samstag, 31.03.2018
12:24
Staatsschutz für Pädokriminelle?
  Studio: Dresden
Staatsschutz für Pädokriminelle?
Dienstag, 20.03.2018
3:19
Das „Zensurdurchsetzungsgesetz“
  Studio: Karlsruhe
Das „Zensurdurchsetzungsgesetz“
Freitag, 16.02.2018
4:33
Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG": „Ein ...
  Studio: Dresden
Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG
Freitag, 16.02.2018
5:12
Vietnam: Justiz stellt Gemeinwohl über Eigennutz
  Studio: Graz
Vietnam: Justiz stellt Gemeinwohl über Eigennutz
Montag, 05.02.2018
1:04
Serbien verklagt NATO wegen Uran-Einsatz
  Studio: Augsburg
Serbien verklagt NATO wegen Uran-Einsatz
Donnerstag, 25.01.2018
2:14
Rest-Justiz statt Revolte - Rede von Ivo Sasek zur 14. AZK
Rest-Justiz statt Revolte - Rede von Ivo Sasek zur 14. AZK
Mittwoch, 20.12.2017
49:32
US-amerikanischer Strafvollzug – Dem Moralprediger auf die ...
  Studio: Münster
US-amerikanischer Strafvollzug – Dem Moralprediger auf die ...
Samstag, 02.12.2017
31:16
Libyen: Sohn Gaddafis im Kreuzfeuer des Westens
  Studio: Nürnberg
Libyen: Sohn Gaddafis im Kreuzfeuer des Westens
Mittwoch, 29.11.2017
6:35
Syrien: Beweise oder Lügen für Kriegsverbrechen?
  Studio: Bremen
Syrien: Beweise oder Lügen für Kriegsverbrechen?
Freitag, 17.11.2017
7:17
Justizfehler deckt Täter
  Studio: Dresden
Justizfehler deckt Täter
Dienstag, 14.11.2017
2:32
Das Zeugensterben im Clinton-Umfeld geht weiter
  Studio: Dresden
Das Zeugensterben im Clinton-Umfeld geht weiter
Dienstag, 07.11.2017
2:20
Meinungen werden zum verstummen gebracht
  Studio: Karlsruhe
Meinungen werden zum verstummen gebracht
Mittwoch, 01.11.2017
2:45
Die verschwiegene Gefahr von Links
  Studio: Wien
Die verschwiegene Gefahr von Links
Samstag, 21.10.2017
9:26
Wie unlogisch Veranstaltungsverbote begründet werden
  Studio: Bern
Wie unlogisch Veranstaltungsverbote begründet werden
Samstag, 21.10.2017
9:05
Ermordete Journalistin: „Überall sind Gauner“
  Studio: Augsburg
Ermordete Journalistin: „Überall sind Gauner“
Donnerstag, 19.10.2017
6:37
Machtmissbrauch der Menschenplünderer
Machtmissbrauch der Menschenplünderer
Samstag, 30.09.2017
7:35
Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge ...
Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge ...
Donnerstag, 07.09.2017
4:09
„Bananenrepublik Schweiz: Justiz auf Irrwegen!“ (Vortrag ...
  Studio: Bern
„Bananenrepublik Schweiz: Justiz auf Irrwegen!“ (Vortrag ...
Sonntag, 03.09.2017
49:28
Assange – kein Verlassen der Botschaft trotz ...
  Studio: Bern
Assange – kein Verlassen der Botschaft trotz ...
Montag, 28.08.2017
1:29
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Dienstag, 22.08.2017
5:35
Will Soros die amerikanische Justiz beeinflussen?
  Studio: Nürnberg
Will Soros die amerikanische Justiz beeinflussen?
Mittwoch, 16.08.2017
2:05
Staatsschutz für Pädokriminelle?
  Studio: Dresden
Staatsschutz für Pädokriminelle?
Freitag, 11.08.2017
3:19
„NetzDG“-Abstimmung: „Bankrotterklärung“ des ...
  Studio: Augsburg
„NetzDG“-Abstimmung: „Bankrotterklärung“ des ...
Donnerstag, 27.07.2017
5:14
Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG": „Ein ...
  Studio: Dresden
Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG
Samstag, 22.07.2017
5:12
Wie souverän ist der Generalbundesanwalt?
  Studio: Darmstadt
Wie souverän ist der Generalbundesanwalt?
Donnerstag, 25.05.2017
1:32
US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver ...
  Studio: Nürnberg
US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver ...
Mittwoch, 22.03.2017
12:12
Justiz erlaubt den System-Medien üble Nachrede
Justiz erlaubt den System-Medien üble Nachrede
Montag, 13.02.2017
3:12
Erleichterte Einbürgerung: Untergrabung der Souveränität
Erleichterte Einbürgerung: Untergrabung der Souveränität
Mittwoch, 08.02.2017
4:42
Staat will neben Gewaltmonopol auch Meinungsmonopol ...
Staat will neben Gewaltmonopol auch Meinungsmonopol ...
Mittwoch, 25.01.2017
6:40
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Samstag, 24.12.2016
5:35
Neues BND-Gesetz bricht geltendes Recht
Neues BND-Gesetz bricht geltendes Recht
Sonntag, 11.12.2016
1:46
Manipulation des Volkes mit wohlklingenden Begriffen
Manipulation des Volkes mit wohlklingenden Begriffen
Donnerstag, 08.12.2016
1:41
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache
Dienstag, 29.11.2016
6:26
Jugendämter im Lichte des Sektenspiegels
Jugendämter im Lichte des Sektenspiegels
Donnerstag, 20.10.2016
8:13
Masseneinwanderungsinitiative – Neuester ...
Masseneinwanderungsinitiative – Neuester ...
Dienstag, 06.09.2016
6:50
Mysterium: Völkermord-Leugnung
Mysterium: Völkermord-Leugnung
Montag, 04.07.2016
2:54
Fremde Richter und Gesetze in der Schweiz unerwünscht
Fremde Richter und Gesetze in der Schweiz unerwünscht
Sonntag, 26.06.2016
1:18
Drogenkrieg, Drogenhandel und die Rolle der CIA
Drogenkrieg, Drogenhandel und die Rolle der CIA
Dienstag, 07.06.2016
3:16
Meinungsfreiheit wird in Deutschland stark eingeschränkt
Meinungsfreiheit wird in Deutschland stark eingeschränkt
Donnerstag, 26.05.2016
2:33
Zeugen berichten: Oberschicht in pädophile Netzwerke ...
Zeugen berichten: Oberschicht in pädophile Netzwerke ...
Freitag, 06.05.2016
3:21
Ehemalige Anbindung der Krim an die Ukraine war ...
Ehemalige Anbindung der Krim an die Ukraine war ...
Dienstag, 03.05.2016
2:05
Meinungsfreiheit wird in Deutschland stark eingeschränkt
Meinungsfreiheit wird in Deutschland stark eingeschränkt
Samstag, 09.04.2016
2:33
Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt
Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt
Samstag, 09.04.2016
4:44
Das enge Korsett des Zweckentfremdungsgesetzes
Das enge Korsett des Zweckentfremdungsgesetzes
Freitag, 08.04.2016
1:12
Justiz begründet politisches Urteil mit der ...
Justiz begründet politisches Urteil mit der ...
Mittwoch, 23.03.2016
4:04
Schweizer Volksinitiative „Keine Spekulation mit ...
Schweizer Volksinitiative „Keine Spekulation mit ...
Mittwoch, 24.02.2016
4:42
Verfassungsschutz in Deutschland: Wer muss vor wem ...
Verfassungsschutz in Deutschland: Wer muss vor wem ...
Samstag, 13.02.2016
4:46
Die Asylpolitik in Deutschland unter der Lupe der Verfassung
Die Asylpolitik in Deutschland unter der Lupe der Verfassung
Samstag, 06.02.2016
5:42
Abschaffung der Meinungsfreiheit geplant
Abschaffung der Meinungsfreiheit geplant
Mittwoch, 20.01.2016
2:52
Ehemalige Anbindung der Krim an die Ukraine war ...
Ehemalige Anbindung der Krim an die Ukraine war ...
Samstag, 16.01.2016
2:05
USA: Das Land der Freiheit oder der Willkür?
USA: Das Land der Freiheit oder der Willkür?
Sonntag, 22.11.2015
1:51
US-Kriegsgeräte auf dem Weg nach Osteuropa
US-Kriegsgeräte auf dem Weg nach Osteuropa
Dienstag, 01.09.2015
2:17
Verwicklung der hohen Politik in Kindersexpartys
Verwicklung der hohen Politik in Kindersexpartys
Montag, 31.08.2015
1:59
Unzählige Gewaltverbrechen an indigenen* Frauen
Unzählige Gewaltverbrechen an indigenen* Frauen
Montag, 27.07.2015
2:13
Ein Austritt aus der EU wäre rechtlich abgesichert
Ein Austritt aus der EU wäre rechtlich abgesichert
Dienstag, 23.06.2015
4:05
Tarnung durch weiße Transporter
Tarnung durch weiße Transporter
Sonntag, 21.06.2015
1:43
„Sex am Spazierweg“
„Sex am Spazierweg“
Sonntag, 24.05.2015
2:28
Leihmutterschaft auf Schleichwegen
Leihmutterschaft auf Schleichwegen
Samstag, 23.05.2015
2:21
Todesstrafe für den «Boston-Bomber» - verschwiegene ...
Todesstrafe für den «Boston-Bomber» - verschwiegene ...
Samstag, 16.05.2015
6:09
Die „Kiewer Morde“ und die europäische Friedensordnung
Die „Kiewer Morde“ und die europäische Friedensordnung
Dienstag, 12.05.2015
9:39
Autor von "Gray State" tot aufgefunden
Autor von
Freitag, 17.04.2015
1:58
Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge ...
Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge ...
Donnerstag, 16.04.2015
4:09
Demokratie- Die Macht geht vom Volke aus?
Demokratie- Die Macht geht vom Volke aus?
Dienstag, 24.03.2015
2:11
Gutachten über Rundfunk-Zwangsgebühr GEZ
Gutachten über Rundfunk-Zwangsgebühr GEZ
Dienstag, 24.03.2015
1:21
Ukrainischer Journalist wegen Aufruf gegen Mobilmachung in ...
Ukrainischer Journalist wegen Aufruf gegen Mobilmachung in ...
Sonntag, 22.03.2015
1:37
Elsässer siegt im Verleumdungsverfahren
Elsässer siegt im Verleumdungsverfahren
Samstag, 28.02.2015
6:16
Chef-Ermittler von „Charlie-Hebdo“ begeht Selbstmord – ...
Chef-Ermittler von „Charlie-Hebdo“ begeht Selbstmord – ...
Sonntag, 18.01.2015
11:07
Von drakonischen Strafen zu neuer Sklaverei?
Von drakonischen Strafen zu neuer Sklaverei?
Freitag, 19.12.2014
6:37
Ein Austritt aus der EU wäre rechtlich abgesichert
Ein Austritt aus der EU wäre rechtlich abgesichert
Dienstag, 04.11.2014
4:05
Neues Maulkorbgesetz für Griechenland
Neues Maulkorbgesetz für Griechenland
Donnerstag, 11.09.2014
4:14
Chancengleichheit?
Chancengleichheit?
Samstag, 06.09.2014
1:16
Europäischer Gerichtshof beschließt Internet-Zensur
Europäischer Gerichtshof beschließt Internet-Zensur
Montag, 21.07.2014
2:58
Konzentrationslager in der Ukraine? / Amerikanische Kämpfer ...
Konzentrationslager in der Ukraine? / Amerikanische Kämpfer ...
Montag, 23.06.2014
3:20
Inoffizielles Referendum in Venetien: 89 Prozent gegen ...
Inoffizielles Referendum in Venetien: 89 Prozent gegen ...
Sonntag, 08.06.2014
1:45
Opfer oder Täter – (K)ein Unterschied?!
Opfer oder Täter – (K)ein Unterschied?!
Dienstag, 27.05.2014
2:36
Dürfen nur die Korrupten überwachen?
Dürfen nur die Korrupten überwachen?
Dienstag, 06.05.2014
1:30
Ja zum Föderalismus – Nein zum Bundesbeschluss am
Ja zum Föderalismus – Nein zum Bundesbeschluss am
Donnerstag, 01.05.2014
3:39
Diskriminierung im Namen der Anti-
Diskriminierung im Namen der  Anti-
Donnerstag, 24.04.2014
2:24
Für wen gelten die Menschenrechte?
Für wen gelten die Menschenrechte?
Sonntag, 06.04.2014
1:11
Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt
Bürgerrechte in 53 Sekunden ausgehebelt
Samstag, 05.04.2014
3:47
Bevölkerungskontrolle im Fokus der US-Außenpolitik
Bevölkerungskontrolle im Fokus der US-Außenpolitik
Montag, 03.03.2014
1:09
Exklusiv-Gespräch mit Syriens Präsident Assad
Exklusiv-Gespräch mit Syriens Präsident Assad
Mittwoch, 22.01.2014
2:38
Krieg der größten Humanisten gegen
Krieg der größten Humanisten gegen
Mittwoch, 22.01.2014
1:07
Rechtsprechung statt Inhaftierung
Rechtsprechung statt Inhaftierung
Mittwoch, 15.01.2014
1:14
Tödlicher Ausgang bei medizinischen Experimenten
Tödlicher Ausgang bei medizinischen Experimenten
Mittwoch, 01.01.2014
1:19
Kinderschändung durch deutsche Richter?
Kinderschändung durch deutsche Richter?
Montag, 23.12.2013
1:55
Schweizer Initiativenrecht unter Beschuss
Schweizer Initiativenrecht unter Beschuss
Samstag, 21.12.2013
4:17
Einreiseverbot für Historiker
Einreiseverbot für Historiker
Freitag, 13.12.2013
1:52
Politik und Justiz in Kinderbordell verstrickt
Politik und Justiz in Kinderbordell verstrickt
Mittwoch, 11.12.2013
2:31
Polizei – wessen Freund und Helfer?
Polizei – wessen Freund und Helfer?
Sonntag, 24.11.2013
3:22
Legalisierter Mord!
Legalisierter Mord!
Sonntag, 17.11.2013
1:27
Das Ende der Schweizer Freiheit durch fremde Richter
Das Ende der Schweizer Freiheit durch fremde Richter
Mittwoch, 13.11.2013
4:09
Knochen zu verkaufen – Der Aufstieg des „Roten ...
Knochen zu verkaufen – Der Aufstieg des „Roten ...
Samstag, 09.11.2013
1:38
Unfruchtbar durch GVO-Mais
Unfruchtbar durch GVO-Mais
Freitag, 08.11.2013
1:01
Jugendämter im Lichte des Sektenspiegels
Jugendämter im Lichte des Sektenspiegels
Freitag, 25.10.2013
8:13
Todesstrafe versteckt im EU-Vertrag
Todesstrafe versteckt im EU-Vertrag
Mittwoch, 16.10.2013
2:28
Wann greift die Verfassung der Vereinten Nation?
Wann greift die Verfassung der Vereinten Nation?
Montag, 07.10.2013
2:35
Vor 50 Jahren: Der Kennedy-Mord
Vor 50 Jahren: Der Kennedy-Mord
Donnerstag, 26.09.2013
2:14
Nato ermordet acht unschuldige Frauen
Nato ermordet acht unschuldige Frauen
Sonntag, 15.09.2013
1:02
Stürmung einer christlichen Schule
Stürmung einer christlichen Schule
Dienstag, 10.09.2013
4:37
Intro Satanssekten
Intro Satanssekten
Dienstag, 10.09.2013
2:13
Wer genau steckt hinter kneifenden Behörden?
Wer genau steckt hinter kneifenden Behörden?
Dienstag, 10.09.2013
5:55
Satanistenkreise morden – wo bleiben die Sektenexperten?
Satanistenkreise morden – wo bleiben die Sektenexperten?
Dienstag, 10.09.2013
2:11
Wer genau sind diese Richter?
Wer genau sind diese Richter?
Freitag, 06.09.2013
2:24
Niederlande legalisieren Sterbehilfe bei Babys
Niederlande legalisieren Sterbehilfe bei Babys
Mittwoch, 04.09.2013
1:35
Exklusiv-Gespräch mit Syriens Präsident Assad
Exklusiv-Gespräch mit Syriens Präsident Assad
Freitag, 23.08.2013
2:38
Krieg der größten Humanisten gegen
Krieg der größten Humanisten gegen
Freitag, 23.08.2013
1:07
Volksfeindliche Politik
Volksfeindliche Politik
Freitag, 16.08.2013
1:22
Tibet brennt und die Welt schweigt
Tibet brennt und die Welt schweigt
Montag, 12.08.2013
2:38
Wenn sich der Wolf in einen Schafspelz hüllt …
Wenn sich der Wolf in einen Schafspelz hüllt …
Montag, 12.08.2013
1:42
Facebook – Freundefinder ist illegal
Facebook – Freundefinder ist illegal
Sonntag, 04.08.2013
1:05
Ein neuer Coup?
Ein neuer Coup?
Dienstag, 30.07.2013
1:40
Geheimjustiz im Vormarsch
Geheimjustiz im Vormarsch
Donnerstag, 25.07.2013
2:42
Belgien: Euthanasie weiter auf dem Vormarsch
Belgien: Euthanasie weiter auf dem Vormarsch
Sonntag, 21.07.2013
1:23
Dauerschwindelthema: Klimaerwärmung
Dauerschwindelthema: Klimaerwärmung
Freitag, 12.07.2013
2:17
Die Gentechnik schlägt zurück!
Die Gentechnik schlägt zurück!
Montag, 08.07.2013
2:18
Der Mediator-Skandal
Der Mediator-Skandal
Samstag, 06.07.2013
1:40
Bestandsdatenspeicherung
Bestandsdatenspeicherung
Mittwoch, 26.06.2013
2:10
Frisierte Abtreibungszahlen
Frisierte Abtreibungszahlen
Dienstag, 25.06.2013
1:27
Ist Kinderfolter schon normal?
Ist Kinderfolter schon normal?
Montag, 24.06.2013
1:33
Die Akte „Daniel Cohn-Bendit“
Die Akte „Daniel Cohn-Bendit“
Montag, 17.06.2013
1:40
FEMA – Was haben die bloß mit uns vor ?
FEMA – Was haben die bloß mit uns vor ?
Freitag, 31.05.2013
1:44
Tötung auf Rädern
Tötung auf Rädern
Donnerstag, 30.05.2013
1:41
Die tragische Doppelbedeutung
Die tragische Doppelbedeutung
Freitag, 24.05.2013
2:09
Staat schützt weder Bürger noch Beamte
Staat schützt weder Bürger noch Beamte
Montag, 13.05.2013
1:22
"Lebensgefährliches" neues Gesetz (§ 217 StGB)
Donnerstag, 25.04.2013
2:10
Abgetriebene Gewissensfreiheit
Abgetriebene Gewissensfreiheit
Dienstag, 23.04.2013
1:38
Der CIA und seine Machenschaften
Der CIA und seine Machenschaften
Sonntag, 17.03.2013
2:00
Neuer juristischer Grundsatz? Im Zweifel
Neuer juristischer Grundsatz? Im Zweifel
Samstag, 16.03.2013
2:25
Geplante, systematische Verfolgung
Geplante, systematische Verfolgung
Samstag, 09.03.2013
2:42
Brisante Stimme und Gegenstimme als
Brisante Stimme und Gegenstimme als
Samstag, 02.03.2013
2:24
Jüdischer Wohltäter oder superreicher Eugeniker?
Jüdischer Wohltäter oder superreicher Eugeniker?
Samstag, 23.02.2013
2:09
Gesundheit auf Kosten der Ärmsten
Gesundheit auf Kosten der Ärmsten
Samstag, 23.02.2013
1:53
Im Namen des Volkes
Im Namen des Volkes
Mittwoch, 20.02.2013
2:00
Ökonomische Auftragsmörder
Ökonomische Auftragsmörder
Montag, 11.02.2013
2:45
Attentat in der Sandy-Hook-Schule: Zufall oder
Attentat in der Sandy-Hook-Schule: Zufall oder
Sonntag, 10.02.2013
1:58
Alltägliche Psychiatrieverbrechen
Alltägliche Psychiatrieverbrechen
Donnerstag, 07.02.2013
2:30
Trinkwasser: Menschenrecht oder
Trinkwasser: Menschenrecht oder
Donnerstag, 07.02.2013
1:29
Ein ungeschorener Lügner
Ein ungeschorener Lügner
Montag, 04.02.2013
4:48
US-Abgeordnete fordern Debatte
US-Abgeordnete fordern Debatte
Samstag, 19.01.2013
2:00
Entwaffnung des Volkes mit Hilfe von inszenierten
Entwaffnung des Volkes mit Hilfe von inszenierten
Dienstag, 15.01.2013
3:20
Madrid: 5.000 Polizisten demonstrieren – „Bürger,
Madrid: 5.000 Polizisten demonstrieren – „Bürger,
Dienstag, 25.12.2012
1:39
Immer dasselbe Muster – wie lange noch?
Immer dasselbe Muster – wie lange noch?
Donnerstag, 20.12.2012
1:39
Amoklauf in Newtown
Amoklauf in Newtown
Dienstag, 18.12.2012
1:36
Illegale Medikamententests
Illegale Medikamententests
Sonntag, 09.12.2012
1:38
Ausbeutung um jeden Preis?
Ausbeutung um jeden Preis?
Montag, 12.11.2012
1:45
„Israel soll von der Landkarte verschwinden!“
„Israel soll von der Landkarte verschwinden!“
Sonntag, 04.11.2012
1:52
Sexualzwang
Sexualzwang
Dienstag, 23.10.2012
2:06
Spekulanten als Urheber von Hunger und Leid
Spekulanten als Urheber von Hunger und Leid
Freitag, 28.09.2012
1:23
Embargos gegen den Iran und Syrien / Schweizer
Embargos gegen den Iran und Syrien / Schweizer
Donnerstag, 27.09.2012
1:31
Flüchtlinge bei lebendigem Leib
Flüchtlinge bei lebendigem Leib
Donnerstag, 13.09.2012
1:40
WTC im Vergleich mit einer Sporthalle
WTC im Vergleich mit einer Sporthalle
Dienstag, 11.09.2012
3:51
Rettungsboote nur für versagende Kapitäne?
Rettungsboote nur für versagende Kapitäne?
Donnerstag, 06.09.2012
1:38
Veto-Rekord der USA
Veto-Rekord der USA
Freitag, 24.08.2012
0:33
Dürfen Bundestagsparteien das Volk entmachten?
Dürfen Bundestagsparteien das Volk entmachten?
Sonntag, 12.08.2012
1:21
Redeverbot für Bundestagsabweichler
Redeverbot für Bundestagsabweichler
Freitag, 10.08.2012
1:18
Heimliche Sterilisation durch Tetanus-Impfung?
Heimliche Sterilisation durch Tetanus-Impfung?
Donnerstag, 09.08.2012
1:14
Legale Zensur des Internets?
Legale Zensur des Internets?
Sonntag, 29.07.2012
1:14


Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.

– Immanuel Kant

Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.

– Marie von Ebner-Eschenbach

Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.

– Franz Alt

Favoriten bearbeiten

Um die Reihenfolge der Topp-Videos anzupassen,
trage die Video-IDs der gewünschten Sendungen in die nachfolgenden Felder ein.
Die Video-ID kannst du wie folgt ausfindig machen:

VideoID finden

Top {$idtop5}:

Server
wechseln
Server 1 – www1.kla.tv Server 2 – www2.kla.tv Server 3 – www3.kla.tv Server 4 – www4.kla.tv Server 5 – www5.kla.tv Server 6 – www6.kla.tv

Folgen Sie uns

Newsletter

* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

© 2023 klagemauer.TV
  • Startseite
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Mobile-Modus
  • Login
{$related_html}