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10.11.2020 | www.kla.tv/17522
Weißrussland: „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“ In unseren Tagen gelangt Goethes Zitat wieder zu neuer Blüte: Corona-Zwangsandrohungen und -Zwangsmaßnahmen allerorten ... aber auch auf Regierungsebene? Kann das sein? Belarus: Laut den offiziellen Wahlergebnissen gewann am 9. August 2020 der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko einmal mehr mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. Tausende von oppositionellen Demonstranten gingen daraufhin, vor allem in der Hauptstadt Minsk, auf die Straße. Sie werfen dem Präsidenten Wahlbetrug vor. Die politisch unerfahrene Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya, ein Liebling des Westens, forderte samt den Demonstranten Neuwahlen und den Rücktritt des seit 1994 amtierenden Präsidenten. Bei den Demonstrationen kam es mitunter zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, zu Festnahmen und Verletzten. Kritische Beobachter fragen sich, ob die Unruhen im Zusammenhang zu sehen sind mit der Weigerung Lukaschenkos, hohe Kredite des IWF anzunehmen. Die Bedingung für die Kreditgewährung sei gewesen, einen Corona-Lockdown mit Quarantäne, Isolierung und Ausgangssperren über sein Land zu verhängen. Lukaschenko hingegen ließ während des allgemeinen, weltweiten Corona-Lockdowns weder die Wirtschaft in seinem Land herunterfahren noch verhängte er fragwürdige Corona-Maßnahmen. Hat ihm diese Entscheidung im Westen zudem den Titel „letzter Diktator Europas“ eingebracht? [Siehe kla.tv/17185] Die Unruhen halten seit August noch immer an, nach wie vor gibt es Demonstrationen und Proteste. Die belarussische Oppositionsführung, Svetlana Tikhanovskaya, traf sich inzwischen mit der deutschen Regierungsspitze, wo sie offensichtlich hofiert wurde. Danach drohte sie Präsident Alexander Lukaschenko einen landesweiten Streik an, sollte dieser nicht bis zum 25. Oktober drei Forderungen erfüllen: Die Ankündigung seines Rücktritts, die Freilassung von politischen Gefangenen und ein Ende des brutalen Vorgehens der Behörden gegen Demonstranten. Tikhanovskaya ließ verlauten, wenn diese Forderungen nicht erfüllt würden, werde sie dafür sorgen, dass am Tag darauf ein Streik aller Betriebe beginnen, Verkäufe in staatlichen Geschäften einbrechen und der Verkehr blockiert werden würde. Noch vor dem 25.10. 2020 traf sich Lukaschenko im KGB-Gefängnis mit inhaftierten Oppositionellen. Prominentester Teilnehmer war der Bankmanager und Politiker Viktor Babariko. Der Inhalt der Gespräche, so wurde vereinbart, bleibe geheim. Seine Unterredung mit den politischen Gefangenen im Untersuchungsgefängnis belief sich auf viereinhalb Stunden. Er bekundete offensichtlich Bereitschaft, seine kompromisslosesten Gegner in den Dialog mit einzubeziehen. Ebenso kündigte er an, dass er bereit sei, über die Verfassungsreform zu sprechen. Seit Monaten werde darüber diskutiert; es gehe um die Umverteilung von Befugnissen des Präsidenten. Er schließe nicht aus, von der Macht zu lassen, aber er wolle einen geordneten Übergang, wenn er abgewählt würde und keinen revolutionären, wie ihn die Ukraine mit allen bekannten Folgen erlebt habe. Etwas mehr als einen Tag nach dem Treffen im Untersuchungsgefängnis wurden zwei politische Gefangene aus der Haft entlassen. Mittlerweile ist die Frist des Ultimatums abgelaufen. Die Folgen sind erweiterter Druck auf Lukaschenko. Wie angekündigt, werden landesweit Proteste gegen ihn seitens der Opposition massiv angeheizt. Lukaschenkos Bemühungen um Annäherung und Dialog scheinen bei der Opposition nicht ins Gewicht zu fallen. Seine Unterredungen mit den politischen Gefangenen im Untersuchungsgefängnis wurden mit Kritik und zum Teil mit Häme beantwortet. Seit Freitag, dem 6. November, hat auch die EU Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten. Dies soll den Druck gegen das Land zusätzlich erhöhen. Dass der in den Medien mit „letzter Diktator Europas“ Betitelte nicht willens war, sein Land im Gegenzug für hohe Kredite vom IWF wirtschaftlich an die Wand zu fahren, kommt ihn nun teuer zu stehen.
von abu./avr.
Tikhanovskaya Ultimatum an Lukaschenko https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-swetlana-tichanowskaja-stellt-alexander-lukaschenko-ein-ultimatum-a-f25a103a-9d71-4890-a7f6-58db4a0c785a
Lukaschenko spricht mit Inhaftierten der Opposition https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-demos-103.html
Westliche Medien fordern von Lukaschenko, mit der Opposition einen Dialog zu führen, sonst drohen Sanktionen https://www.anti-spiegel.ru/2020/weissrussland-waehrend-die-eu-sanktionen-ausarbeitet-fuehrt-lukaschenko-gespraeche-mit-der-opposition/
EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-eu-verhaengt-sanktionen-fuer-praesident-_arid,1713452.html