Athenhilfe für Steuerzahler teuer

28.11.2012

Herzlich Willkommen zu unserem heutigen Medienkommentar Nun wurde ausgesprochen, was der aufmerksame Bürger schon lange wusste. Die immensen, finanziellen Hilfen für Griechenland müssen letztlich doch vom Steuerzahler bezahlt werden. Einem Bericht der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zufolge, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag erstmals durchblicken lassen, dass durch die Griechenland-Rettung die deutsche Staatskasse belastet wird. Damit ist deutlich geworden, dass die bisherigen Äußerungen des Finanzministers hierzu nicht der Wahrheit entsprechen. Hat er doch bisher den Bürgern versprochen, die Griechenlandhilfe koste gar kein Geld. Es handle sich in allem nur um Garantien, nicht um Kredite. Nach dem Treffen mit seinen 16 Eurokollegen gab er der Zeitung zufolge zu, dass es im Bundeshaushalt sowohl zu Mindereinnahmen als auch zu mehr Ausgaben kommen dürfte. Allein im nächsten Jahr könnte sich die Summe auf bis zu 730 Mio. Euro belaufen. Für die Zeit nach 2013 schloss er, anders als bisher von ihm behauptet, auch einen Erlass griechischer Staatsschulden nicht mehr aus. Die Kosten dafür ließ er im Dunkeln. Es gilt in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Griechenland nicht der einzige europäische Staat ist, der gerettet werden soll. Hier sei an dieser Stelle nur an Spanien und Portugal erinnert! Das Gesamte allein von Deutschland, im Rahmen der bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen, eingegange Haftungsrisiko wird nach Angaben des IFO- Institutes auf 771 Milliarden Euro beziffert. Nun soll der Bundestag der Änderung am Hilfspaket, den daraus resultierenden massiven Einschnitten in die Staatskasse und damit auch in Ihrem Geldbeutel, als Steuerzahler, beschließen. Wenn es nach Schäuble geht, sollte die Zustimmung der Parlamentarier schon morgen erfolgen. Wo sind wir nur hingekommen, wenn solche gravierenden Maßnahmen in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen und innerhalb kürzester Zeit durch das Parlament gepeitscht werden.

von

Quellen/Links: - Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2012 (S.1) - MK Athenhilfe wird für Steuerzahler teuer -http://www.tagesschau.de/wirtschaft/haftungsrisiko100.html