Minsker Friedensabkommen – berechtigte Hoffnung oder Kalkül?

Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk hatten sich am 12. Februar 2015 die Staatsoberhäupter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf einen Friedensplan geeinigt. Der bereits im September 2014 vereinbarte Friedensplan wurde wie folgt überarbeitet... [weiterlesen]

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Minsker Friedensabkommen – berechtigte Hoffnung oder Kalkül?

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22.02.2015 | www.kla.tv/5381

Meine Damen und Herren, guten Abend. Es freut mich, Sie auch heute wieder mit folgendem Medienkommentar begrüßen zu dürfen: „Minsker Friedensabkommen – berechtigte Hoffnung oder doch eher Kalkül?" Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk hatten sich am 12. Februar 2015 die Staatsober-häupter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf einen Friedensplan geeinigt. Der bereits im September 2014 vereinbarte Friedensplan wurde wie folgt überarbeitet: - Eine sofortige und umfassende Waffenruhe soll überall gelten - Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, soll den Waffenstillstand überwachen. - Alle schweren Waffen sollen innerhalb von zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. - Beide Parteien müssen sich hinter die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie zurückziehen. - Alle Gefangenen müssen innerhalb von 19 Tagen freigelassen werden. - Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über eine Verfassungsreform entscheiden. In dieser müssen die gesetzlichen und autonomen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden. - Nachdem die Verfassungsreform in den „Separatistengebieten“ durchgesetzt sein wird, soll die Ukraine bis zum Jahresende die Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. - Alle ausländischen Militärs – Anmerkung: dessen Präsenz von beiden Parteien bestritten wird – sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kommentierte die Vereinbarung, es gebe nun, ich zitiere: „ernstzu-nehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist.“ Auch Frankreichs Präsident François Hollande nannte die Einigung eine, ich zitiere: „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“. Selbst die „pro-russischen Separatisten“ in der Ostukraine hätten die Einigung beim Gipfel in Minsk begrüßt, berichtete das „Schweizer Radio Fernsehen“, kurz SRF. Meine Damen und Herren, in der Sendung vom 11.Februar 2015 warf klagemauer.tv die Frage auf, inwiefern dem aktuellen diplomatischen Tatendrang um den Ukraine-Konflikt zu trauen ist [bitte einblenden: www.kla.tv/5306]. Kla.tv zeigte anhand geschichtlichen Beispielen auf, wie die Grundlagen für Kriege gelegt werden: durch anscheinende Diplomatie und Versprechen, alles für den Frieden getan zu haben. Deshalb werfen wir auch aktuell wieder die Frage auf: Könnte es sein, dass manche Friedensabkommen nur deshalb zustande kommen, damit sie gebrochen werden? Allenfalls sogar durch eine 3. unbekannte Macht, die sich einschaltet, um dann einen Vorwand für verschärfte Maßnahmen - oder sogar für militärische Hilfe - zu haben? So wurden schon kurze Zeit, nachdem sich die Parteien des Minsker Abkommens auf eine Waffenruhe geei-nigt hatten, zahlreiche Brüche der Waffenruhe gemeldet – angeblich von beiden Seiten. Zudem warf Kiew Russland vor, am 20. Februar Panzer und Truppen in die Ostukraine geschickt zu haben. Diese Vorwürfe sind nicht neu, konnten jedoch bisher noch nie belegt werden, wie kla.tv u.a. am 31.1.2015 berichtete [www.kla.tv/5221]. Doch, dass ein Einhalten des Waffenstillstands von Anfang an kaum realistisch war, macht das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) in der Tageschau vom 20.2.2015 gleich selber deutlich. Der „gemäßigte“ Präsident Poroschenko sei massiv unter Druck. Politische Vertreter der rechten Seite und Anführer der sogenannten Freiwilligenbataillone hätten die Bedingung gestellt, dass Poroschenko nicht klein beigeben darf und mili-tärische Stärke zeigen muss. Ansonsten drohten sie, ich zitiere: „wenn nötig, dann folgt der Sturm auf Kiew“. Diese Aussage macht klar, dass die ukrainischen Freiwilligenbataillone, oder auch Sonder- und Strafbataillo-ne, wie sie genannt werden, kein Interesse an einer Einhaltung der Waffenruhe haben. Gemäss überein-stimmenden Quellangaben seien derzeit mindestens 20 solcher Sonderbataillone in der Ostukraine im Einsatz. Sie seien nicht direkt der regulären ukrainischen Armee unterstellt, kämpften oft nach eigenen Plänen und werden für manche Kriegsverbrechen verantwortliche gemacht [www.kla.tv/4768]. So ist es auch kein Geheimnis, dass diese Sonderbataillone, wie z.B. der militante ukrainische Rechte Sektor in einer auf Face-book veröffentlichten Botschaft mitteilte, die Waffenruhe von Minks ablehnen und sich vorbehalten, den Kampf weiter zu führen [bitte einblenden: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/15/ukraine-rechtsextreme-miliz-lehnt-waffenruhe-und-vereinbarung-von-minsk-ab/]. Das bekannte Muster ist bereits absehbar: Merkel und Hollande forderten, dass die „Separatisten“ und die ukrainische Armee nun den Waffenstillstand einhalten müssten. Dabei erwähnten sie die Freiwilligenbataillone mit keinem Wort. Wenn das Friedensabkommen von Minks nicht eingehalten würde, folgerte Hollande, ich zitiere: „kommen Sanktionen.“ Um dann gleich im nächsten Satz zu beschwichtigen, so Hollande weiter: „Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen.“ Auch der ukrainische Präsident Poroschenko hat schon Lunte gerochen. Am 19.Februar bezichtigte er die „prorussischen Separatisten“, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Beim Rückzug von rund 2500 Re-gierungssoldaten seien mindestens sechs von „Separatisten“ getötet und mehr als 100 verletzt worden. So stellte Poroschenko eine “internationale Mission“ in der Krisenregion zur Diskussion. Im Internet spezifizierte er seine Vorstellungen wie folgt: „Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU.“ Sehr geehrte Damen und Herren, dieses nun erläuterte Muster, 1. Friedensabkommen, 2. dessen Bruch, und 3. die Forderung nach weiteren wirtschaftlichen, politischen sowie militärischen Maßnahmen, - ist nicht neu und kann weiter beobachtet werden. Die Frage, die sich nun stellt, ist folgende: Welche Parteien sind es nun, die aus gebrochenen Friedensabkommen zu profitieren wissen und zu einer Eskalation der Situation beitragen? Diese entlarven sich als die wahren Kriegstreiber. Beobachten Sie deshalb in den kommenden Wochen die weiteren Ereignisse aus diesem Hintergrund und urteilen Sie selbst, wer mehr profitiert: Präsident Poroschenko und die ihn unterstützende US-Regierung oder Präsident Putin und Russland. Mit diesen Gedanken verabschiede ich mich. Bis zum nächsten Mal, auf kla.tv.

von dd.