Erneuter Raubzug am Steuerzahler! – Referendum gegen Änderung des Postgesetzes (Einsendefrist 3. Juli 2025)

Erneuter Raubzug am Steuerzahler! – Referendum gegen Änderung des Postgesetzes (Einsendefrist 3. Juli 2025)

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04.06.2025 | www.kla.tv/37800

Am 13. Februar 2022 hatte das Schweizer Stimmvolk mit 54,6 Prozent ein neues Mediengesetz mit dem Titel „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“ abgelehnt. Die privaten Medienhäuser hätten vom Staat – sprich, vom Steuerzahler – jedes Jahr zusätzlich 178 Millionen Franken erhalten. Der Verein „NEIN zu staatlich finanzierten Medien“, der den Abstimmungskampf gegen das Mediengesetz führte, argumentierte damals wie folgt: Das Mediengesetz sei ein Raubzug auf die Staatskasse und mache die Medien staatsabhängig und diskriminiere die Gratismedien. Weiter führe es zu noch mehr „Medien-Einheitsbrei“ und zementiere die bestehenden Medien-Monopole. Nun kommt ein weiterer Versuch für zusätzliche Mediensubventionen in einem neuen Gewand daher: Das Schweizer Parlament hat am 21. März 2025 eine Änderung des Postgesetzes beschlossen. Durch diese Änderung soll die staatliche Finanzierung der Frühzustellung von abonnierten Zeitungen von heute 50 Millionen Franken auf 85 Millionen erhöht werden. Geplant sind weitere zusätzliche 35 Millionen für private Radio- und TV-Stationen, für die Aus- und Weiterbildung der Journalisten und für den privaten Presserat sowie die Nachrichtenagenturen. Damit würden die gleichgeschalteten Medien in den nächsten sieben Jahren mit insgesamt – sage und schreibe – 1,47 Milliarden Schweizer Franken subventioniert. Am 29. April 2025 wurde unter der Federführung des Vereins „Team Freiheit“ das Referendum gegen die Änderung des Postgesetzes lanciert. Inzwischen unterstützen weitere Bürgerrechtsorganisationen das Referendum. Dazu gehören die „Freunde der Verfassung“ und das „Lehrernetzwerk Schweiz“. In der blauen Infobox unterhalb der Sendung finden Sie den Unterschriftenbogen und weitere Informationen zum Referendum. Bis spätestens am 3. Juli 2025 können die Unterschriftenbogen eingesendet werden. In einem Artikel der „Schweizerzeit“-Ausgabe vom 16. Mai 2025, erläutert der ETH-Student Mihajlo Mrakic, warum gegen die Änderungen des Postgesetzes gekämpft werden muss. Hören Sie nun den Artikel in gekürzter Form: Im Jahr 2022 hat das Volk das Mediengesetz deutlich abgelehnt. Heute stehen wir vor dem alten Problem, nur in neuer Verpackung – weil das Parlament offenbar keine Volksentscheide akzeptieren will. Altes Problem, neue Verpackung Die Freude war damals gross. Man glaubte, der Entscheid sei gefallen, die Botschaft klar: Keine weiteren Subventionen für reiche Verleger, kein Giesskannenprinzip, das mit dem Argument der „Medienvielfalt“ letztlich vor allem die grossen Player stärkt! Doch heute, kaum zwei Jahre später, stehen wir wieder auf „Feld eins“. Das gleiche Anliegen, neu verpackt, abgespeckt, aber mit derselben Stossrichtung: Öffentliches Geld für private Medienunternehmen. Das neue Gesetz ist auf den ersten Blick bescheidener. Es spricht von „gezielter Förderung“, von „Stärkung der Medienvielfalt in den Regionen“. Doch die Strukturen bleiben dieselben. Es sind erneut die grossen Verlage, die am meisten profitieren würden. Kleine, unabhängige Medien erhalten zwar symbolische Beträge. Doch der Löwenanteil fliesst dorthin, wo schon heute die Macht über die öffentliche Meinung konzentriert ist. Damit wird keine Vielfalt gefördert, sondern eine einseitige Medienlandschaft weiter zementiert. Dabei ist das Medienangebot heute so gross wie nie zuvor. […] Das Argument, die Medienförderung sei notwendig, um die Demokratie zu retten, greift nicht. Wir leben in einer Zeit, in der es unzählige Möglichkeiten gibt, sich eine eigene Meinung zu bilden. Gleichzeitig glauben immer weniger Leute, dass die Medien objektiv und unabhängig berichten. Statt nach neuen Subventionen zu rufen, sollte sich die Branche ernsthaft fragen, warum das Vertrauen erodiert – und wie man es mit mehr inhaltlicher Breite, mit kritischer Selbstreflexion und echter Vielfalt zurückgewinnen könnte. Staatliche Fördergelder sind hier keine Lösung, sondern Teil des Problems. Schwächung der Demokratie Besonders problematisch ist auch, dass das Parlament das klare Volksnein von 2022 einfach ignoriert. Statt die Botschaft ernst zu nehmen, wird das Gesetz scheibchenweise wieder eingeführt, bis am Ende fast alles wieder da ist, wogegen wir gekämpft haben. Das ist ein gezieltes Aushebeln demokratischer Entscheide – und kein Einzelfall. Wir sehen es beim Rahmenabkommen mit der EU, wo der Bundesrat kein obligatorisches Referendum will. Ebenso werden Initiativen und Referenden nicht umgesetzt. Wenn Volksentscheide missachtet werden und ein Referendum nur noch mit grossem Aufwand und eigenen Unterschriftensammlungen erzwungen werden kann, dann tritt das Parlament die Demokratie mit Füssen. Der Kampf geht weiter Heute müssen wir erneut kämpfen. Nicht nur gegen ein Gesetz, sondern für das Prinzip, dass Volksentscheide zählen. – Dass ein „Nein“ ein „Nein“ bleibt, das nicht einfach zum „Nochmals versuchen“ des Parlaments verkommt. Darum sage ich auch diesmal „Nein“, weil ich an eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft glaube und weil ich überzeugt bin, dass echte Unabhängigkeit nicht aus dem Staatssäckel kommt.

von Martin B. / brm.

Quellen/Links: Webseite des Abstimmungskomitees „Mediengesetz NEIN“ https://medien-massnahmenpaket-nein.ch/
Eidgenössische Volksabstimmung über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksabstimmung_%C3%BCber_ein_Massnahmenpaket_zugunsten_der_Medien
Die geplanten Änderungen des Postgesetzes im Detail https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/1104/de
Zur Lancierung des Referendums am 29. April 2025 https://postgesetz-nein.ch/referendum-gegen-medien-subventionen-lanciert/
Argumente gegen die Änderungen des Postgesetzes https://postgesetz-nein.ch/argumente/
Weitere Argumente gegen die Änderungen des Postgesetzes https://staatsmedien-nein-danke.ch/
„Team Freiheit“ bereitet Referendum vor https://blog.team-freiheit.ch/staatsgeld-fuer-staatsnaehe-warum-wir-das-naechste-referendum-vorbereiten/
„Team Freiheit“ gegründet von Leroy Bächtold inmitten des Lockdowns von 2021 https://team-freiheit.ch/ueber-uns/
Petition von „Team Freiheit“ erreicht über 250.000 Unterschriften zum Lockdown-Stopp https://team-freiheit.ch/unterstuetzen/lockdown-stop
Artikel „Nein heisst Nein“ von Mihajlo Mrakic im Schweizerzeit-Magazin Nr. 10 vom 16. Mai 2025, Seite 28 Die Schweizerzeit im Portrait https://schweizerzeit.ch/ueber-uns/