Mittwoch 09. September 2015

Politik | 09.09.2015

Amnesty International: Moralhüter oder Brandstifter? (1 von 1)

Amnesty International, eine westliche Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, ermahnt Europa aktuell zu einem radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Ruf nach einer „radikalen Reform von Europas zusammenbrechendem Asylsystem“, bedrängt die Organisation die europäischen Länder mit Nachdruck und fordert in einem 5-Punkte-Plan...

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Amnesty International: Moralhüter oder Brandstifter? 09.09.2015

Meine Damen und Herren Amnesty International, eine westliche Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, ermahnt Europa aktuell zu einem radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Ruf nach einer „radikalen Reform von Europas zusammenbrechendem Asylsystem“, bedrängt die Organisation die europäischen Länder mit Nachdruck und fordert in einem 5-Punkte-Plan, der heute von den größten deutschen Tageszeitungen publiziert wurde, ein einheitliches europäisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. Die Flüchtlingsproblematik habe ein seit dem Zweiten Weltkrieg unerreichtes Ausmaß angenommen und man müsse in den nächsten 2 Jahren mit mindestens 1,38 Millionen Flüchtlingen klarkommen. Geschätzte Zuschauerschaft, es besteht kein Zweifel daran, dass die Flüchtlingskrise dramatische Ausmaße annimmt und dass man notleidenden Menschen dringend helfen muss. Doch hat es Europa nötig, in dieser Angelegenheit von einer Organisation instruiert zu werden, die in der Vergangenheit leider mit dazu beigetragen hat, dass diese Flüchtlingskatastrophe überhaupt entstehen konnte? Wir erinnern: Wie bereits im Dezember 1990, als Amnesty die berühmt-berüchtigte Brutkastenlüge publizierte und damit den grausamen 1. Golfkrieg gegen den Irak moralisch untermauerte, hat Amnesty auch in den vergangenen Jahren die Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens massiv rhetorisch unterstützt und damit beglaubigt. Der Amnesty Report 2010 über die angeblich prekäre Menschenrechtslage in Libyen, gehörte zur „moralischen Rechtfertigung“ des Libyen-Krieges, wie auch die regelmäßig wiederkehrenden Berichte über Gräueltaten der syrischen Regierung um Baschar al-Assad, die den Konflikt in Syrien anheizten. Amnesty alarmierte in medienwirksamen Aufrufen, es komme zu Kriegsverbrechen und zum Einsatz von Chlorgas bei syrischen Luftangriffen und trug dabei zur weiteren Eskalation der Lage in Syrien bei. Hinterher stellten sich die meisten dieser Meldungen als unwahr heraus, oder konnten nie bewiesen werden. Ganz generell beruft sich Amnesty in den fragwürdigen Reports meist auf sogenannte „Aktivisten“, deren Identität im Dunkeln bleibt. Professor Francis Boyle, Professor für Internationales Recht und „Political Science“ an den Universitäten von Illinois und Chicago, ist ein früheres Vorstandsmitglied von Amnesty-USA und spricht Klartext. Er warnt öffentlich davor, dass Amnesty International und Amnesty-USA imperialistische Werkzeuge der USA seien. Auch seien in der Vergangenheit Geheimdienstmitarbeiter in die Führungsriege von Amnesty verwickelt gewesen. Frau Suzanne Nossel war von 2012 bis 2013 geschäftsführende Direktorin von Amnesty-USA und vorher in der US-Regierung tätig. In einem Aufsatz für „Foreign Affairs“, die weltweit führende Fachzeitschrift für Außenpolitik, schrieb sie im Jahr 2004: „Die US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen.” In diesem Artikel forderte sie die USA auf, mit allen Mitteln und Taktiken ihre Macht überall auf der Welt auszuweiten und neben militärischer Gewalt auch die UNO und andere NGOs zur Erzwingung von US-Interessen zu “verwenden”. Frau Nossel hat sich für eine bewaffnete “Intervention” in Staaten wie Libyen und Syrien eingesetzt und einen militärischen Angriff auf den Iran befürwortet. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wessen Geistes Kind die obere Führungsebene von Amnesty International zu sein scheint. Amnesty International fordert von Europa aktuell das klaglose Ausbaden einer Tragödie, ohne dabei auf die wahren Ursachen einzugehen. Damit erweist sich diese Organisation, die vordergründig edlen Zielen zu dienen scheint, leider wieder einmal mehr als Sprachrohr instrumentalisierender US-Globalstrategen. Sehen Sie sich dazu unsere brandneue Dokumentation „Instrumentalisierende Kriegsführung“ an. Europa muss wirklich notleidenden Flüchtlingen mit Herz und Verstand beistehen, allerdings niemals ohne zeitgleich die Ursache für diese Flüchtlingskatastrophe schonungslos aufzudecken und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Helfen Sie dabei mit, indem Sie unsere Sendungen weiterverbreiten. Guten Abend.

von ss.


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